# taz.de -- Cum-Ex-Skandal: Vorwürfe gegen Hamburger SPD
       
       > Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank
       > verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.
       
 (IMG) Bild: Bestreitet politische Einflussnahme: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
       
       BERLIN taz | Kurz vor der Bürgerschaftswahl am nächsten Wochenende sieht
       sich die Hamburger SPD mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Die
       Finanzbehörden des Stadtstaats hätten im Jahr 2016 darauf verzichtet,
       [1][im sogenannten Cum-Ex-Skandal] von der Warburg-Bank illegale
       Steuererstattungen im Umfang von 47 Millionen Euro zurückzufordern. Dadurch
       sei diese Forderung verjährt.
       
       Das berichteten am Donnerstag die Wochenzeitung [2][Die Zeit] und das
       NDR-Magazin [3][„Panorama“] unter Berufung auf Steuerunterlagen. Der
       Verzicht auf weitere 140 Millionen Euro sei in den Jahren 2017 und 2019 nur
       durch ein Eingreifen des Bundesfinanzministeriums verhindert worden.
       
       Hamburger Finanzsenator war zur betreffenden Zeit der heutige Erste
       Bürgermeister Peter Tschentscher, der bei der Wahl am 23. Februar für die
       SPD als Spitzenkandidat antritt. Brisant ist zudem die Rolle seines
       Vorgängers im Amt des Hamburger Bürgermeisters, des heutigen
       Bundesfinanzministers Olaf Scholz. Der soll sich im Jahr 2017, als eine
       Entscheidung über eine weitere Rückforderung von 43 Millionen Euro anstand,
       mit dem Vorstandsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius,
       getroffen haben, um über den Fall zu sprechen.
       
       Das geht laut Zeit und „Panorama“ aus den Tagebüchern von Olearius hervor,
       die im Rahmen der Ermittlungen gegen die Bank beschlagnahmt wurden und den
       Medien in Auszügen vorliegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Linken
       hatte die Hamburger Senatskanzlei im November 2019 dagegen erklärt, Scholz
       habe keine Gespräche mit der Warburg-Bank geführt. Auch mit dem Hamburger
       SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs hat sich Olearius laut dem
       Tagebuch getroffen.
       
       ## Gesamtschaden bis zu 55 Milliarden Euro
       
       Beim Cum-Ex-Skandal hatten Banken und Anlager die Finanzbehörden betrogen,
       indem sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach
       erstatten ließen. Nach Ansicht der Banken war das zum betreffenden
       Zeitpunkt nicht ausdrücklich verboten. Der Gesamtschaden für den Staat wird
       auf [4][bis zu 55 Milliarden Euro] geschätzt.
       
       Die Grünen als aktueller Koalitionspartner der SPD übten am Donnerstag
       scharfe Kritik an den Vorgängen. „Die neuesten Erkenntnisse zum
       Cum-Ex-Steuerskandal in Hamburg sind beunruhigend und werfen jede Menge
       Fragen auf“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Sie forderte
       Tschentscher zu einer schnellen Klärung auf.
       
       Für die Linke erklärte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi:
       „Wenn die Tagebücher von Warburg-Bankier Christian Olearius stimmen, hat
       Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister in laufende Ermittlungen
       eingegriffen.“ Er kritisierte zudem, dass die Senatskanzlei der Linken
       gegenüber offenbar die Unwahrheit über Treffen zwischen Scholz und Olearius
       gesagt habe.
       
       Das Bundesfinanzministerium bestätigte der taz unterdessen, dass sich
       Scholz im November 2017 mit dem Warburg-Chef getroffen habe. Warum die
       Senatskanzlei das bestritten habe, wisse man nicht, sagte ein Sprecher.
       
       Die Senatskanzlei teilte auf Anfrage mit, sie halte die Antwort weiterhin
       für zutreffend, weil sie sich nach ihrem Verständnis nur „auf mögliche
       Gespräche in dem steuerlichen Verfahren des Bankhauses“ bezogen habe, und
       darum sei es im Gespräch nicht gegangen. Tschentscher sagte der Hamburger
       Morgenpost, er könne sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber es habe
       keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzverwaltung
       gegeben.
       
       13 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erster-Prozess/!5619774
 (DIR) [2] https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/seite-5
 (DIR) [3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Millionen-von-Warburg-Bank,cumex204.html
 (DIR) [4] /Cum-Ex-Steuerbetrug-in-ganz-Europa/!5544082
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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