# taz.de -- EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus: Europa öffnet Hintertür für die FDP
       
       > Ab 2035 dürfen in der EU keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden.
       > Dafür soll es synthetische Kraftstoffe geben – ein Kompromiss mit Fragen.
       
 (IMG) Bild: Ausgepufft: Das Ende des Verbrennermotors wird kommen
       
       Das Drama ist vorbei: Nach einer wochenlangen Hängepartie wegen deutscher
       Sonderwünsche haben die Energieminister der EU am Dienstag in Brüssel
       endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren gegeben. Um das
       Veto aus Berlin zu überwinden, wurde zugleich eine Hintertür für
       synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) geöffnet.
       
       Damit dürfen ab 2035 in der EU keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor neu
       zugelassen werden. Dies soll die CO2-Emissionen im Straßenverkehr auf Null
       reduzieren. Die Sonderregeln für E-Fuels, auf denen die FDP bestanden
       hatte, will die EU-Kommission in den nächsten Monaten vorlegen. Dabei
       zeichnen sich aber bereits grundlegende Probleme ab.
       
       Für den Kompromiss stimmten 23 EU-Staaten. Bulgarien und Rumänien
       enthielten sich, Italien und Polen stimmten dagegen. Die Regierung in
       Warschau nannte die Pläne unrealistisch, sie fürchtet steigende Preise für
       Fahrzeuge. Italien wollte eigentlich noch eine Ausnahme für Biosprit,
       konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
       
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und EU-Klimakommissar Frans
       Timmermans hatten sich nach zähen Verhandlungen erst am Wochenende darauf
       geeinigt, das Verbrennerverbot um eine Ausnahme für Autos zu ergänzen, die
       ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.
       
       ## Zulassung kommt vielleicht erst 2026
       
       Bisher gibt es diese Autos aber noch gar nicht – ebensowenig wie die
       versprochene technische Einrichtung, die erkennen soll, ob ein Fahrzeug
       ausschließlich E-Fuels tankt. Die neuen synthetischen Kraftstoffe gelten
       als ineffizient und teuer. Zudem stehen sie noch nicht in ausreichender
       Menge zur Verfügung, um in PKW genutzt zu werden. Nur Porsche und Ferrari
       setzen auf den Treibstoff.
       
       Der Kompromiss wirft auch rechtliche und politische Fragen auf. So will die
       EU-Kommission eigens für E-Fuel-Autos einen neuen Zulassungsrahmen
       schaffen. Zudem ist ein sogenannter delegierter Rechtsakt geplant, um die
       neue Fahrzeugklasse in die bestehende EU-Gesetzgebung einzufügen.
       
       „Das bis Herbst 2024 zu schaffen, ist ehrgeizig“, heißt es in der Brüsseler
       Behörde. Es sei zudem unklar, ob der delegierte Rechtsakt die nötige
       politische Unterstützung finden werde. Notfalls müsse die Zulassung von
       E-Fuels bis 2026 warten – dann ist ohnehin eine Überprüfung der
       einschlägigen EU-Gesetze geplant.
       
       Auch aus dem Europaparlament kommt Gegenwind. Die nun geplante Ausnahme für
       E-Fuels „steht auf tönernen Füßen“, sagt Michael Bloss, klimapolitischer
       Sprecher der Grünen. Für den delegierten Rechtsakt fehle die nötige
       Ermächtigung durch das Parlament. „Wenn es trotzdem kommt, haben wir gute
       rechtliche Argumente, um dagegen zu klagen.“
       
       ## Verbrenner-Aus ist sicher
       
       Kritisch äußerte sich auch Jens Gieseke (CDU). Verkehrsminister Wissing
       habe lediglich eine „unverbindliche Zusage“, dass die Kommission einen
       Vorschlag zu E-Fuels vorlegt. Das Verbrennerverbot hingegen sei sicher.
       Gieseke spricht von einer „herben Niederlage für den Minister, der den
       Anspruch hatte, den Verbrenner zu retten“.
       
       Klimakommissar Timmermans begrüßte hingegen die Einigung als „wichtigen
       Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität“. Auch Bundesumweltministerin
       Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem positiven Signal für E-Autos.
       
       Künftig soll es auch mehr Ladestationen für E-Autos geben. Europaparlament
       und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf gemeinsame
       Vorgaben. Demnach soll es bis 2026 auf den zentralen Verkehrsachsen der EU
       mindestens alle 60 Kilometer eine Lademöglichkeit geben. Auch die Bezahlung
       soll einheitlich geregelt werden.
       
       28 Mar 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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