# taz.de -- EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Unnötig hastig
       
       > Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der
       > Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien
       > einräumt.
       
 (IMG) Bild: Unerhört: Protest gegen das CETA Abkommen im Hamburg
       
       Warum die Eile? Sechs Jahre ist wenig vorangegangen beim bislang nur
       vorläufig gültigen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun wurde die
       [1][Ratifizierung] in erster Lesung durch den Bundestag gejagt, Die
       Verbände hatten gerade einen Tag Zeit, sich dazu zu äußern. Der Eindruck
       bleibt, dass der Ceta-Galopp allein einem Zweck dient: Der Bundeskanzler
       soll bei seinem für August geplanten Kanada-Besuch nicht mit leeren Händen
       dastehen.
       
       Olaf Scholz – war das nicht der einzige Spitzenpolitiker weltweit, der
       nicht für hübsche Fototermine um den Globus jettet? Dabei ist das Urteil
       vieler NGOs und ExpertInnen einhellig: Das Unverständnis über die
       novellierten Ceta-Regeln ist harsch. Für viele in der Nähe von Grünen, SPD
       und Linken ist der Handelsdeal nach Rüstungsmilliarden, Gas- und
       Kohlerenaissance, Spritpreisrabatt und Taxonomie eine erneute Zumutung. Ist
       das nötig?
       
       Nein. Das [2][Wutpotenzial] und der Verdacht, für ein paar Euro mehr in der
       Handelsbilanz die Werte der Demokratie zu verkaufen, sind groß. Nicht
       umsonst sind 2015/16 Hunderttausende gegen Ceta und TTIP, das längst
       beerdigte Schwesterabkommen mit den USA, auf die Straße gegangen. Für das
       Anti-Ceta-Lager ist vor allem der noch im Abkommen vorhandene
       Investitionsschutz ein Unding. Mit ihm können Konzerne Staaten verklagen,
       wenn ihnen infolge [3][von Gesetzen zum Beispiel für den Klimaschutz
       Profite verloren gehen].
       
       Dass die Ampel Ceta nun um „Interpretationserklärungen“ ergänzen will, die
       den Investitionsschutz entschärfen, reicht vielen KritikerInnen nicht aus.
       Sie fragen sich völlig zu Recht, was die Paralleljustiz für Firmen und
       Investoren soll, obwohl in Kanada und der EU doch eindeutig
       rechtsstaatliche Prinzipien herrschen. Da droht noch viel Krach. Dabei ist
       die Neuaufstellung der Handelspolitik des einstigen Exportweltmeisters
       Deutschland und der EU zwingend nötig.
       
       Spätestens seit der [4][Coronapandemie] wissen wir, dass die weltweiten
       Lieferketten im Zweifel zu leeren Regalen führt. Der Ukrainekrieg zeigt
       jetzt, dass Handel mit Despoten zu Inflation und Krise führt. Immerhin ist
       die Koalition auf dem richtigen Weg, wenn sie künftige Abkommen mit
       Neuseeland oder dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur mit sozialen und
       ökologischen Leitplanken versieht.
       
       Auch Brüssel, wo Europas Handelspolitik eigentlich gemacht wird, hat
       verstanden – und zieht beim Mercosur-Pakt ganz ähnlich wie bei Ceta jetzt
       Zusatzerklärungen ein, die den Klimaschutz sichern und Abholzung am
       Amazonas stoppen sollen. Die Globalisierung krempelt sich gerade um – nicht
       zum Vorteil der Europäer. Das heißt: Diversifizierung der Handelswege – und
       ihre Ausrichtung auf demokratische Spielregeln.
       
       8 Jul 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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