# taz.de -- EU-Sondergipfel in Brüssel: Hochspannung vor Treffen > Eine Konfrontation mit der Türkei will die EU vermeiden. Aber Zypern > fordert neue Sanktionen – und blockiert nun Maßnahmen gegen Belarus. (IMG) Bild: Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel viel zu besprechen – auch viel Heikles BRÜSSEL taz | „Volle Solidarität“ mit Griechenland und Zypern, aber keine neuen Sanktionen gegen die Türkei: Beim Sondergipfel am Donnerstag und Freitag will die EU eine Konfrontation [1][mit dem schwierigen Nachbarn am östlichen Mittelmeer] vermeiden. Gipfelchef Charles Michel setzt auf einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan, wie es im Einladungsschreiben heißt. Rückendeckung bekommt der liberale Belgier vom deutschen EU-Vorsitz. Die Spannungen wegen der umstrittenen türkischen Gasbohrungen hätten nachgelassen, hieß es vor dem Spitzentreffen in Berliner Regierungskreisen. Griechenland habe sich zu Gesprächen mit der Türkei bereit erklärt, nun müsse nur noch das Problem mit Zypern gelöst werden. Das könnte jedoch schwierig werden. Die Regierung in Nikosia fordert neue Türkei-Sanktionen – und blockiert längst beschlossene Strafmaßnahmen gegen Belarus, um die EU zum Handeln zu zwingen. Deutschland lehnt eine Verknüpfung beider Themen jedoch strikt ab. Neben Deutschland will auch Frankreich auf Zypern einwirken, damit es seinen Widerstand aufgibt und die Sanktionen zu Belarus mitträgt. Allerdings gibt es noch eine weitere offene Frage: Sollen die Strafen auch Präsident Alexander Lukaschenko treffen? Darüber wurde am Mittwoch noch gerungen. Bisher stehen nur Schergen des Regimes auf der EU-Sanktionsliste, nicht aber ihr Chef. ## Schwierige Gespräche zum Fall Nawalny Schwierige Debatten werden etwa auch zu Russland erwartet. Die Bundesregierung erwartet beim Gipfel eine Verurteilung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron möchte jedoch weiter den Gesprächsfaden mit Präsident Wladimir Putin aufrecht erhalten. Deshalb dürften Sanktionen gegen Russland bei dem zweitägigen Treffen noch nicht zur Sprache kommen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Ungarn und Polen bei dem Gipfel verhalten. Die EU-Kommission hatte beide Länder am Mittwoch [2][wegen anhaltender Verstöße gegen den Rechtsstaat getadelt]. Zudem wurden Budapest und Warschau in einer Abstimmung über mögliche Finanzsanktionen überstimmt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gegen das neue EU-Budget gedroht. Beim Gipfel könnte Orban nun erneut auf Konfrontationskurs gehen, fürchten EU-Diplomaten in Brüssel. Der deutsche EU-Vorsitz will den Streit über den Rechtsstaat und das Geld jedoch ausblenden – und Orban auflaufen lassen. 1 Oct 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Tuerkisch-griechischer-Konflikt-um-Erdgas/!5709704&s=Zypern/ (DIR) [2] /Bericht-der-EU-Kommission/!5713280&s=S%C3%BCnder/ ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) EU-Gipfel (DIR) Europäische Union (DIR) Alexei Nawalny (DIR) Türkei (DIR) Gasstreit (DIR) Rechtsstaatlichkeit (DIR) Reisen (DIR) Schwerpunkt Krisenherd Belarus (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit (DIR) Viktor Orbán (DIR) Lesestück Recherche und Reportage ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds ein. (DIR) Skandal um goldene Reisepässe in Zypern: EU-Eintrittskarte für die Unterwelt Abgeordnete werden dabei gefilmt, wie sie vermeintlich Kriminellen Hilfe beim Erlangen eines EU-Passes anbieten. Der Fall zieht weitere Kreise. (DIR) EU-Sondergipfel in Brüssel: Türkei hui, Belarus pfui Nach langem Streit hat die EU Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Gegen die Türkei hält der Gipfel-Beschluss nur die Strafandrohung aufrecht (DIR) Bericht der EU-Kommission: Die Rechtsstaats-Sünder der EU Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme. (DIR) Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit: Fauler Kompromiss mit Orbán Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten. (DIR) Türkisch-griechischer Konflikt um Erdgas: Auf Kollisionskurs In der türkischen Bucht von Kas liegt die kleine griechische Insel Kastelorizo. Im Streit um Seerechte in der Ägäis ist sie zum Zankapfel geworden.