# taz.de -- EU hebt Verfahren gegen Polen auf: Warschau wieder salonfähig
       
       > Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht.
       > Trotzdem gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Ein „Happy End“ mit Donald Tusk?
       
       Was für eine Freude! Polen spielt wieder in der ersten Liga der EU mit. Die
       neue Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister [1][Donald
       Tusk] macht es möglich. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen auch die Aufhebung des „Artikel-7-Verfahrens“ bekannt gegeben.
       
       Vor sechs Jahren hatte sich die EU angesichts der permanenten Verstöße
       gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die nationalpopulistische
       Vorgängerregierung unter der Recht und Gerechtigkeit (PiS) keinen anderen
       Rat gewusst, als die sogenannte „Atombombe“ unter den EU-Strafen gegen
       Polen einzusetzen. Allerdings – das war dann für die EU auch hoch peinlich
       – die „Bombe“ erwies sich als völlige Fehlkonstruktion.
       
       Zwar erlitt Polen einen massiven Imageschaden, doch da für jede weitere
       Strafmaßnahme im Artikel-7-Verfahren die Einstimmigkeit aller
       EU-Mitgliedsstaaten notwendig war, kam es nie dazu. Denn Ungarn, durch die
       [2][Fidesz-Partei von Viktor Orbán] ebenfalls nationalpopulistisch regiert,
       stand der polnischen PiS-Regierung immer treu zur Seite und verhinderte so
       den Verlust der Stimmrechte Polens bei EU-Entscheidungen.
       
       Polens Minister der neuen Mitte-links-Koalition sind nicht nur durchweg
       proeuropäisch eingestellt, sondern konnten bereits einen Großteil ihrer
       Herkulesaufgabe als erledigt abhaken. Dazu gehört beispielsweise die
       [3][Wiederherstellung der Pressefreiheit]: der Staats- und
       PiS-Propagandasender TVP wird wieder in einen öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk umgebaut, wie es ihn vor der PiS gegeben hatte.
       
       Die Rückabwicklung der zahlreichen PiS-„Justizreformen“, die Polens
       Gerichtswesen weitgehend zerstört haben, wird dank Polens Präsident Andrzej
       Duda [4][etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen]. Das ehemalige
       PiS-Parteimitglied kündigte bereits an, alle Gesetze der neuen Koalition
       mit einem Veto zu stoppen, sollten diese das PiS-Werk des „guten Wandels“
       tangieren.
       
       Doch auch für dieses Problem ist eine Lösung in Sicht: Dudas Amtszeit endet
       in knapp einem Jahr. Polens Regierung aber kann bereits jetzt durchstarten.
       Das ist für uns alle gut, denn wir brauchen dringend eine gewichtige Stimme
       im Osten von Nato und EU.
       
       8 May 2024
       
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