# taz.de -- Einigung zwischen USA und Mexiko: Keine Zölle, dafür dichte Grenzen
       
       > US-Präsident Trump legt die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer auf
       > Eis. Dafür schickt Mexiko Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala.
       
 (IMG) Bild: An der Grenze zwischen den USA und Mexiko soll demnächst noch weniger los sein
       
       MEXIKO-STADT/NUEVO LAREDO/WASHINGTON epd/rtr/afp | Der Streit zwischen
       Mexiko und den USA über die Einführung von Strafzöllen ist vorerst
       beigelegt. Am Freitag (Ortszeit) bestätigte der mexikanische Außenminister
       Marcelo Ebrard, seine Regierung werde umfangreiche Maßnahmen umsetzen, um
       die illegale Migration zu stoppen. Fast zeitgleich erklärte US-Präsident
       Donald Trump auf Twitter, die für Montag angekündigte Einfuhrsteuer werde
       auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Man habe eine schriftliche
       Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt.
       
       Ebrard kündigte an, dass 6.000 Mitglieder der Nationalgarde, die jüngst zur
       Bekämpfung der Kriminalität geschaffen wurde, an die Grenze zu Guatemala
       verlegt würden, um die Einreise nach Mexiko zu stoppen. Auch im Rest des
       Landes soll die Truppe gegen Migranten, die sich ohne gültige Papiere
       bewegen, eingesetzt werden.
       
       Zudem erklärte sich die mexikanische Regierung bereit, Flüchtlinge an der
       Nordgrenze wieder aufzunehmen, solange deren Asylantrag von den US-Behörden
       bearbeitet wird. In der Praxis warten bereits jetzt zahlreiche Menschen in
       Mexiko auf die Entscheidung ihrer Anträge. Darüber hinaus soll schärfer
       gegen Schlepperbanden vorgegangen und die Zahl der humanitären Visa
       verringert werden.
       
       Bereits am Mittwoch wurden zwei Mitglieder einer Organisation verhaftet,
       die Karawanen unterstützt hatten, mit denen seit Herbst vergangenen Jahres
       Zigtausende Menschen aus Mittelamerika durch Mexiko Richtung USA gezogen
       sind. Den Aktivisten wird Menschenhandel vorgeworfen.
       
       Die Vereinbarung vom Freitag sieht auch vor, dass sich die US-Regierung an
       einem Projekt beteiligt, mit dem die Wirtschaft in den Herkunftsländern
       Honduras, El Salvador und Guatemala gestärkt werden soll.
       
       US-Präsident Donald Trump [1][hatte vergangene Woche angekündigt,
       Strafzölle einzuführen], wenn Mexiko nicht konsequenter gegen Migranten
       vorgehe, die in die USA einreisen wollen. Die Abgaben hätten im ersten
       Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen
       sollen. Für die mexikanische Wirtschaft hätten die Strafzölle potenziell
       verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte
       in die USA.
       
       ## AMLO will in Tijuana feiern
       
       Die Einigung im Migrationsstreit erfolgte nach dreitägigen Verhandlungen im
       US-Außenministerium. Allein am Freitag hatten beide Seiten zwölf Stunden
       lang verhandelt. Beide Seiten kündigten an, im Gespräch zu bleiben –
       möglich seien weitere Maßnahmen, wenn der Plan nicht „die erwarteten
       Ergebnisse“ liefere. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte nach den
       Verhandlungen, er glaube, es sei ein Kompromiss gefunden worden. „Wir haben
       uns irgendwie in der Mitte getroffen.“
       
       Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador begrüßte die Einigung. „Dank
       der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir Zölle auf mexikanische
       Produkte, die in die USA exportiert werden, vermeiden“, [2][twitterte er].
       Er werde am Samstag in die Grenzstadt Tijuana reisen, um zu „feiern“.
       
       Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, er werde auf Kosten
       Mexikos eine Mauer an der Grenze bauen und so die illegale Zuwanderung
       unterbinden. Doch Mexiko weigerte sich zu zahlen, und ein US-Gericht
       stoppte im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für
       den Mauerbau.
       
       Japans Notenbank-Chef Haruhiko Kuroda lobte am Samstag beim Treffen der 20
       wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im japanischen Fukuoka die
       US-Entscheidung, von Strafzöllen auf mexikanische Importwaren vorläufig
       abzusehen. Der Beschluss sei nicht nur sehr positiv für die beiden
       betroffenen Länder sondern auch für die Weltwirtschaft.
       
       8 Jun 2019
       
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