# taz.de -- US-Maßnahme gegen Mexiko: Trump errichtet Dollar-Mauer
> Mit Strafzöllen in Höhe von 5 Prozent will Trump Mexiko zwingen, stärker
> gegen Migrant*innen auf dem Weg in die USA vorzugehen. Er droht mit mehr.
(IMG) Bild: Politisch umkämpft: Migranten-Kinder aus Honduras in Mexiko
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag [1][Strafzölle in
Höhe von 5 Prozent auf alle Importe aus Mexiko verhängt]. Die Zölle würden
graduell erhöht, kündigte Trump an, bis Mexiko den Zustrom von
Migrant*innen, die illegal die US-Grenze überqueren wollten, unterbinde.
Trumps überraschende Ankündigung erfolgte, nur wenige Stunden nachdem in
beiden Ländern der kürzlich ausgehandelte neue Freihandelsvertrag zwischen
den USA, Mexiko und Kanada den jeweiligen Parlamenten zur Ratifizierung
vorgelegt worden war. Mexiko ist der größte Handelspartner der USA –
jährlich importieren die USA Güter im Wert von 346,5 Milliarden US-Dollar.
Fünf Prozent Steuern auf diese Summe würden 17,3 Milliarden Dollar in die
US-Staatskasse bringen – die von den betroffenen Unternehmen allerdings
vermutlich voll auf die Kunden umgelegt und insofern für deutliche
Teuerungsraten sorgen würden. Bis Oktober will Trump die Zölle in
5er-Schritten auf 25 Prozent anheben, sollte Mexiko den Forderungen nicht
nachkommen.
Dass Trump Strafzölle zur Durchsetzung politischer Forderungen jenseits von
Handelskonflikten einsetzt, ist neu. Trump beruft sich dabei auf den von
ihm selbst ausgerufenen Notstand an der Südgrenze. Der erlaube dem
Präsidenten auch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen.
Betroffen sind neben mexikanischen und US-amerikanischen auch
internationale Unternehmen, die sich zu Zeiten des alten
Nafta-Freihandelsvertrages in Mexiko angesiedelt hatten, um bei niedrigen
Produktionskosten direkten Zugang zum US-Markt zu haben. Betroffen wären
auch die US-Autokonzerne Ford und General Motors sowie der US-italienische
Autobauer Fiat Chrysler, die asiatischen Hersteller Baic, Honda, Kia,
Mazda, Nissan und Toyota sowie die deutschen Konzerne Volkswagen und BMW.
## Zahlen steigen
Politisch scheint im Umgang mit der Südgrenze inzwischen ein Großteil der
US-Amerikaner*innen sich Trumps Positionen anzunähern. In einer jüngst von
Harvard CAPS/Harris Poll veröffentlichten Umfrage stimmten immerhin 56
Prozent der Befragten der Aussage zu, an der Grenze zu Mexiko verschärfe
sich eine humanitäre Krise und eine Sicherheitskrise. Nur 44 Prozent
glaubten, dass die Krise lediglich aus politischen Gründen behauptet würde.
Dazu tragen auch Nachrichten wie die vom Donnerstag bei: Grenzpatrouillen
nahmen in der Nacht von Mittwoch bei El Paso in Texas eine Gruppe von 1.036
Personen fest. Davon gehörten 934 zu gemeinsam reisenden Familien, 63 waren
unbegleitete Minderjährige und 39 allein reisende Erwachsene. Alle stammten
aus den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras oder El Salvador.
Sie wurden festgenommen, nachdem sie den Rio Grande überquert hatten und
südlich des Zentrums von El Paso unterwegs waren. Es ist die größte
zusammenhängende Gruppe, die je an der Grenze festgenommen wurde.
Doch die Zahlen steigen tatsächlich auch insgesamt. Im laufenden
Steuerjahr, das im Oktober begonnen hat, wurden bislang 530.000
Migrant*innen an der Südgrenze von den Behörden in Gewahrsam genommen. Im
gesamten Steuerjahr 2018 waren es 521.000. Die Gewaltkrisen der
Herkunftsländer sorgen dafür, dass die Menschen es immer wieder versuchen,
auch wenn sie ertappt und zurückgeschickt werden.
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador reagierte sichtlich
ungehalten auf die Strafmaßnahme der Trump-Regierung. In einem in
mexikanischen Medien veröffentlichten offenen Brief an Trump schreibt er
zwar zu Beginn, er wolle keine Konfrontation, sondern bevorzuge den Dialog.
Auch kündigt er nicht unmittelbare Vergeltungsmaßnahmen an, die Mexikos
Vizeaußenminister Jesús Seade bei einer spontan einberufenen
Pressekonferenz zunächst in Aussicht gestellt hatte. Handele man nach dem
Prinzip Auge um Auge und Zahn um Zahn, seien am Schluss alle halbblind und
zahnlos, schreibt López Obrador.
## Trugschluss „America First“
Dann jedoch hagelt es Vorwürfe. Trump wisse ganz genau, dass Mexiko seiner
Verantwortung, die illegale Durchreise von Migrant*innen durch Mexiko zu
verhindern, im Rahmen des Möglichen und ohne die Menschenrechte zu
verletzen nachkomme. Im Übrigen würde niemand ohne Grund seine Heimat
verlassen. Um das Problem zu lösen, habe er Trump seit Beginn seiner
Amtszeit vorgeschlagen, durch Investitionen und Entwicklungszusammenarbeit
gegen die Krise in Zentralamerika vorzugehen. Trump hatte im Gegenteil die
Hilfe für die Länder unter dem Vorwurf eingestellt, sie würden die Menschen
nicht von der illegalen Ausreise abhalten.
Soziale Probleme, schrieb López Obrador weiter, löse man nicht mit Zöllen
und Zwangsmaßnahmen. Und von einem Tag auf den anderen das Land der größten
Versprechen in ein geschlossenes Ghetto zu verwandeln, in dem jene
stigmatisiert, misshandelt, verfolgt und abgeschoben werden, die sich durch
Arbeit ein Leben ohne Armut verdienen wollen, sei ja wohl nicht das, was
die Freiheitsstatue symbolisiere. Trumps „America First“ sei ein
Trugschluss, denn Gerechtigkeit und Brüderlichkeit seien ewige universelle
Werte.
Eine exakte Definition, welche Ziele erreicht werden müssten, damit die USA
die Strafzölle wieder aufheben, war zunächst nicht zu erfahren. „Wir werden
den Erfolg an den Zahlen der Grenzübertritte messen, und diese Zahlen
müssen deutlich heruntergehen,“ sagte Mick Mulvaney, amtierender Stabschef
im Weißen Haus, vor Journalisten in Washington.
31 May 2019
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(DIR) Bernd Pickert
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