# taz.de -- Entlastung für Industrie beim Strompreis: Keine Brücke, aber Kurve gekriegt
       
       > Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien
       > im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine
       > Stromsteuersenkung.
       
 (IMG) Bild: Energieintensive Unternehmen sollen besonders entlastet werden
       
       Deutschland geht es nicht gerade blendend. Die deutsche Wirtschaft
       schrumpft, wohl als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr. Ein
       Grund, aber nicht der einzige, sind die seit dem Krieg in der Ukraine stark
       gestiegenen Strompreise. Das bremst gerade energieintensive Unternehmen
       aus.
       
       Man wundert sich ein wenig, dass die Bundesregierung so lange brauchte, um
       diese Bremse zu lockern. Spät, aber nicht zu spät hat die Ampel nun ein
       Paket vorgelegt, um die Unternehmen [1][beim Strom zu entlasten]. Gerade
       noch mal die Kurve gekriegt.
       
       Die Ampel hat sich nicht auf einen subventionierten Brückenstrompreis für
       wenige geeinigt. Kern des Pakets ist eine Stromsteuersenkung für viele,
       nämlich für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insgesamt 635.000
       in Deutschland.
       
       Der Vorteil dieser Gießkannenlösung ist, dass nun auch viele
       mittelständische Unternehmen profitieren. Das sichert Arbeitsplätze und
       entkräftet den beim Brückenstrompreis geäußerten Vorwurf, nur eine kleine
       Gruppe von international operierenden Großunternehmen würde bevorzugt.
       
       Andererseits entfallen die im Konzept von [2][Robert Habeck] vorgesehenen
       Bedingungen wie Tariftreue, Transformationsverpflichtung, Standortgarantie.
       Angesichts dessen, ist es positiv, dass die von der Bundesregierung
       runtergeregelten Strompreise wohl weiterhin leicht über dem Marktpreis
       liegen werden, und damit der Druck auf Politik und Gesellschaft erhalten
       bleibt, die preisgünstigen, erneuerbaren Energien rasch auszubauen. Nur so
       lässt sich der Strompreis langfristig und vor allem nachhaltig senken. Und
       zwar für alle.
       
       Denn die Kosten für die Steuersenkung müssen auch Verbraucher:innen und
       all jene Betriebe mittragen, die nicht profitieren. 2,75 Millarden Euro an
       Mindereinnahmen müssen nun irgendwie im Haushalt abgebildet werden. Man
       fragt sich, wie lange die Ampel diesmal braucht, um einzusehen, dass es
       jetzt auch zusätzlicher Finanzierungsquellen bedarf.
       
       9 Nov 2023
       
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