# taz.de -- Gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld: Pharmaindustrie gegen Soliabgabe > Die deutschen Arzneimittelhersteller wollen nicht für die Stabilisierung > der Krankenkassen zahlen. Entsprechende Pläne seien verfassungswidrig, so > die Unternehmen. (IMG) Bild: In finanzieller Schieflage: Den gesetzlichen Krankenkassen fehlt viel Geld BERLIN dpa | Die Pharmaindustrie sieht die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Solidarabgabe zur Stabilisierung der Krankenkassen im Konflikt mit dem Grundgesetz. Der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch), außerhalb des Steuerrechts seien dem Staat durch das Bundesverfassungsgericht zu Recht enge Grenzen aufgelegt, Sonderabgaben zu erheben. Das gelte auch für die als „Solidarbeitrag“ bezeichnete Sanierungshilfe [1][der Pharmaindustrie] für die gesetzlichen Krankenkassen, so Steutel. „Ich sehe noch nicht, wie der Staat die Kriterien der Rechtsprechung dabei erfüllen will“, betonte Steutel. Der Verband argumentiert in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme unter anderem, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse eine Sonderabgabe den Zahlenden selbst nützen. Das wäre etwa der Fall, wenn mit den Mitteln Pharmaunternehmen gefördert würden. Zweck der Abgabe sei es aber, den Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant von der Branche 2023 eine Milliarde Euro als Solidarabgabe ein. Sie soll dazu beitragen, ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Auf gesetzlich Versicherte [2][kommen zudem erhöhte Zusatzbeiträge zu]. Geplant sind zudem ein erhöhter Steuerzuschuss sowie die Nutzung von Reserven bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds. 13 Jul 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Zuwendungen-aus-der-Pharmaindustrie/!5827483 (DIR) [2] /03-Prozentpunkte-mehr/!5864504 ## TAGS (DIR) Krankenkassen (DIR) Pharmaindustrie (DIR) Karl Lauterbach (DIR) Solidarität (DIR) Studie (DIR) Bundesministerium für Gesundheit (DIR) Ärztemangel (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Erhöhung ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen: „Gerechtigkeitslücke“ im System Der Finanzierungsschlüssel setzt falsche Anreize für die Krankenkassen, zeigt eine Studie. Vulnerable Personen sind als Versicherte unattraktiv. (DIR) Gesetzliche Krankenkassen in Geldnot: Die Finanzlücke stopfen Um die Kassen finanziell zu stabilisieren, erhöht die Ampel die Beiträge und verpflichtet Pharma-Firmen zu Extra-Abgaben. Es gibt scharfe Kritik. (DIR) Ärztemangel in Berlin: Hausärztlicher Notfallplan Vor allem in den Ostbezirken fehlen Hausärzte. Die Kassenärztliche Vereinigung hat dort nun die erste Arztpraxis in eigener Trägerschaft eröffnet. (DIR) TK-Gesundheitsreport 2022: Ein Prozent Long-Covid-Fälle Laut Techniker Krankenkasse leiden nur wenige Versicherte an Langzeitfolgen nach einer Coronainfektion. Doch viele Fälle könnten unbemerkt bleiben. (DIR) 0,3 Prozentpunkte mehr: Krankenversicherung wird teurer Der Beitrag für die gesetzliche Krankenkasse wird sich 2023 erhöhen, kündigt der Gesundheitsminister an. „Ich habe dieses Defizit geerbt von meinem Vorgänger“, sagt er.