# taz.de -- Haushalt der Ampelkoalition: Klimafonds ausgebremst?
       
       > Die Union wendet sich gegen die Umwidmung von Geldern für den Klimafonds.
       > Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Falls Klimapolitik ohne Schulden finanziert werden soll, müsste an anderer Stelle eingespart werden
       
       KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht muss über ein Haushaltsmanöver
       der Ampelkoalition entscheiden. Im Februar 2022 wurden 60 Milliarden Euro
       in den Klimafonds verschoben, die erst in den Folgejahren ausgegeben werden
       sollen. So kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Die
       CDU/CSU-[1][Bundestagsfraktion klagte dagegen], an diesem Mittwoch
       verhandelte das Karlsruher Gericht.
       
       Die Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro waren ursprünglich
       für die Coronapolitik geplant, wurden dann aber nicht benötigt. Im zweiten
       Nachtragshaushalt für 2021 beschloss der Bundestag deshalb im Februar 2022,
       die Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds zu
       verschieben. Der Klimafonds wurde von 40 auf 100 Milliarden Euro
       aufgestockt.
       
       ## Investitionen helfen auch der Wirtschaft
       
       Gegen dieses Manöver erhob die Unions-Fraktion einen Antrag auf abstrakte
       Normenkontrolle, über den jetzt der Zweite Senat des
       Bundesverfassungsgerichts unter Vizepräsidenten Doris König verhandelt. Es
       geht um die erste Auslegung der 2009 ins Grundgesetz eingeführten
       Schuldenbremse und der Ausnahmevorschrift für Notfallsituationen.
       
       Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) verteidigte das Manöver der Ampel.
       „Die Wirtschaft schwächelte wegen der Coronapandemie, deshalb mussten wir
       einen Konjunkturimpuls setzen.“ Die [2][60 Milliarden Euro für den
       Klimafonds] dienten also auch der Bekämpfung der Coronakrise, wegen der von
       2020 bis 2022 jeweils die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Dass mit dem
       Geld nicht irgendwelche Konjunkturprogramme, sondern Maßnahmen wie
       Programme zur Gebäudedämmung finanziert werden, lasse den Zusammenhang zur
       Coronakrise nicht entfallen, so Gatzer.
       
       CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg hielt den Verweis auf die
       Coronakrise für ein „nachgeschobenes Scheinargument“. Die Ampelkoalition
       habe sich im Klimafonds eine „Vorratskasse“ geschaffen, um die
       Schuldenbremse auszuhebeln. Rechtsprofessor Hanno Kobe, der die Union in
       Karlsruhe vertrat, bezeichnete den Klimawandel als strukturelles Problem,
       dessen Bewältigung normal aus dem Haushalt finanziert werden müsse.
       
       ## Urteil in einigen Monaten
       
       Für die Bundesregierung geht es um viel. Falls sie die Klimapolitik ohne
       Schulden finanzieren müsste, müsste sie die erforderlichen Milliarden an
       anderen Stellen einsparen oder deutlich die Steuern erhöhen. Beides würde
       [3][die Koalition vor eine neue Zerreißprobe] stellen.
       
       Entsprechend vehement plädierte Rechtsprofessor Alexander Thiele, der die
       Bundesregierung vertrat, für eine weite Auslegung der Ausnahme: „Bei einer
       Jahrhundertkrise wie der Coronapandemie gehört auch die Bekämpfung der
       gesamtwirtschaftlichen Folgen zur Krisenbekämpfung.“ Die Pandemie habe
       Investitionsausfälle in Höhe von 53 Milliarden Euro verursacht. Deshalb
       seien die zusätzlichen 60 Milliarden für den Klimafonds eine geeignete
       Gegenmaßnahme gewesen. Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil in
       einigen Monaten verkünden.
       
       21 Jun 2023
       
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 (DIR) Christian Rath
       
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