# taz.de -- Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest
       
       > Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem
       > Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne
       > scharf.
       
 (IMG) Bild: Will am Zeitplan festhalten: Finanzminister Lindner bei der Kabinettssitzung am 19. Juni
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung will von ihrem Zeitplan nicht abrücken,
       und bis in zwei Wochen den Kabinettsentwurf für den Haushalt im kommenden
       Jahr auf den Weg bringen. „Wir halten daran fest, Anfang Juli diesen
       Haushaltsentwurf fertigzustellen“, sagte die stellvertretende
       Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte
       Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, dass bei den Beratungen zum
       Etat entscheidend sei, dass eine gute Lösung gefunden werde und „keine
       schnelle“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will spätestens zum Nato-Gipfel
       am 9. Juli in Washington mit einem Etatentwurf anreisen, aus dem dann auch
       die Verteidigungsausgaben für das kommende Jahr hervorgehen.
       
       [1][Lindner sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen
       Kürzungen im Wehretat aus.] Die Bundesregierung werde das 2-Prozent-Ziel
       der Nato dauerhaft erfüllen, dafür müsse man in den kommenden Jahren sogar
       mehr investieren als bislang, sagte der Finanzminister. Lindner bekräftigte
       stattdessen seine Forderung nach Umschichtungen bei den Sozialausgaben,
       unter anderem beim Bürgergeld.
       
       Mehrere Sozialverbände erklärten, dass sie die Sparpläne aus dem
       Finanzministerium mit großer Sorge betrachteten. [2][Eine Umfrage unter
       sechs großen Wohlfahrtsorganisationen ergab,] dass sie bei weiteren
       Kürzungen „den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet“ sähen,
       insbesondere mit Blick auf den Stand der sozialen Arbeit im Land. Demnach
       mussten in den vergangenen beiden Jahren knapp zwei Drittel der
       Einrichtungen und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege aufgrund
       finanzieller Schwierigkeiten ihre Angebote einschränken oder ganz
       einstellen.
       
       Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege,
       Michael Groß, sagte, die Umfrage sei bezeichnend. „Die Sparpolitik des
       Finanzministers ist eine ernste Bedrohung für die soziale Infrastruktur
       in unserem Land.“ Groß, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands
       der Arbeiterwohlfahrt ist, forderte die Regierung dazu auf, dass sie „statt
       auf Kosten der Menschen zu sparen in den Zusammenhalt investieren“ müsse.
       
       ## Wie wird das Milliardenloch gestopft?
       
       Ähnlich äußerte sich Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie in Deutschland.
       „Die Gestaltung des Bundeshaushalts wirkt sich auf das Vertrauen der
       Menschen in die Demokratie aus.“ Weitere Kürzungen bei sozialpolitischen
       Leistungen im Bundeshaushalt 2025 seien demokratiegefährdend und nicht
       akzeptabel, sagte er.
       
       Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte zu den Forderungen
       der Sozialverbände, dass die soziale Ausgewogenheit des Haushalts dem
       Kanzler „ein großes Anliegen“ sei. Zu den erneut von Lindner vorgetragenen
       Kürzungsvorschlägen bei den Sozialausgaben wollte sie sich jedoch nicht
       äußern.
       
       Das Bundeskabinett soll nach den Wünschen von Scholz am 3. Juli den
       Etat-Entwurf für 2025 auf den Weg bringen. CDU-Haushaltsexperte Christian
       Haase schätzte zuletzt, [3][dass der Regierung dabei zwischen 35 und 40
       Milliarden Euro in ihren Planungen fehlen.] Darunter fallen bis zu 25
       Milliarden Euro an Ausgabenwünschen aus den Ressorts für Arbeit,
       Verteidigung, Entwicklung und Äußeres, die der Finanzminister nicht
       bewilligen wollte. Hinzu kämen laut den Berechnungen aus der CDU
       Steuermindereinnahmen wegen der stagnierenden Wirtschaftsleistung.
       
       Laut den bisherigen Planungen soll der Haushalt 2025 etwa 450 Milliarden
       Euro umfassen. Scholz hatte zuletzt mit Lindner und Wirtschaftsminister
       Robert Habeck am Sonntag bis in die Nacht beraten.
       
       19 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/lindner-sieht-sich-im-sparkurs-bestaetigt-dlf-e0337f05-100.html
 (DIR) [2] https://www.drk.de/presse/pressemitteilungen/meldung/sozialkuerzungen-angebote-von-wohlfahrtsverbaenden-mussten-vielfach-schon-eingeschraenkt-oder-ganz-eingestellt-werden/
 (DIR) [3] /Bundesetat-2025/!6016994
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Cem-Odos Güler
       
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