# taz.de -- Hilfslieferungen nach Syrien: Fatale Abhängigkeit
       
       > Um dringende Hilfsmittel nach Syrien liefern zu können, braucht es die
       > einstimmige Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Das hat unsägliche
       > Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Lastwagen mit Hilfsgütern der UNO warten in der Türkei auf ihre Weiterfahrt nach Syrien
       
       Das Beispiel Syrien zeigt die Dringlichkeit, humanitäre Hilfen auch
       unbürokratischer zu gestalten. In kaum einem anderen Land der Welt ist es
       so schwierig, Menschen in Not dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen,
       wie in Syrien. Alle Jahre wieder rangeln die Ratsmitglieder, darunter die
       fünf ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und
       China, darum, dringend benötigte [1][Hilfslieferungen in die syrischen
       Rebellengebiete] zu schicken.
       
       Allein die Frage, ob die Hilfen nun für sechs oder zwölf Monate genehmigt
       werden, ist regelmäßig Grund für Verzögerungen. [2][Russland] und China
       blockieren stets den Beschluss, weil sie Syriens Machthaber und
       Kriegsverbrecher Baschar al-Assad stützen. Sie fordern, dass alle Hilfen
       über Damaskus laufen. Zweimal schon vertagte der Rat die Entscheidung über
       die Resolution für eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären
       Hilfen.
       
       Die Hilfskonvois können erst wieder rollen, wenn die Genehmigung des
       Sicherheitsrates vorliegt. Die Abhängigkeit vom UN-Sicherheitsrat und
       seinen fünf ständigen Mitgliedern macht die Lieferung von Nahrungsmitteln,
       Medikamenten und Treibstoffen abhängig von der politischen Agenda der
       einzelnen Mitgliedstaaten.
       
       Wegen der Kritik an der Untätigkeit des Sicherheitsrats im russischen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Generalversammlung zumindest
       beschlossen, die fünf ständigen Ratsmitglieder für ihren Einsatz von
       [3][Vetorechten] zur Rechenschaft zu ziehen. Doch das allein ist nicht
       genug. Es braucht zumindest eine Einigung der Mitgliedstaaten darüber, dass
       humanitäre Hilfe ein Recht ist, das schwerer wiegen sollte als die
       politischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten.
       
       Eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN-Instanz könnte solch ein
       Recht in die Praxis umsetzen und Hilfslieferungen in Konfliktregionen
       ermöglichen, ohne die Zustimmung des Regimes oder seiner Verbündeten zu
       benötigen. Solch eine Institution könnte auch Verstöße dagegen ahnden.
       
       11 Jul 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
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