# taz.de -- Katina Schubert zur Krise der Linken: „In Berlin muss man radikaler sein“
       
       > Ist die Linke noch zu retten? Berlins Parteichefin Schubert über
       > Kakophonie, Sexismus, die Herrschaft der Überväter und das Vorbild
       > Berlin.
       
 (IMG) Bild: Zersplittertes Image: Wie geht es weiter mit der Linkspartei?
       
       taz: Frau Schubert, kurz gefasst in einem Satz: Wofür braucht es die Linke
       deutschlandweit noch? 
       
       Katina Schubert: (überlegt) Die Linke ist die soziale Kraft, die die
       Interessen auch derjenigen in den Blick nimmt, die wenig verdienen, die gar
       nichts verdienen, die ausgegrenzt sind, die marginalisiert sind und die
       ganz normale Beschäftigte sind, die plötzlich feststellen: Bei 7,4 Prozent
       Inflation bleibt am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig.
       
       So ergeht es vielen Menschen. Dennoch kann die Linke nicht profitieren,
       sondern stürzt bei Wahlen ab, zuletzt vor einer Woche [1][in
       Nordrhein-Westfalen mit 2 Prozent]. 
       
       Wir haben sehr viele Wähler:innen ans Lager der Nichtwähler:innen
       verloren, weil es uns in ihren Augen an überzeugenden Lösungsansätzen
       fehlt. Warum soll man uns wählen, wenn es einem schlecht geht oder man
       Angst vor der Zukunft hat? Doch nur, wenn man den Eindruck hat, die Partei
       hat eine Idee, wie es funktionieren kann und wie sie es umsetzen kann.
       
       Die Linke definiert sich schon immer über das Soziale. Und jetzt sagen Sie,
       die Leute wissen nicht, warum sie sie wählen sollen. Das ist doch eine
       erschreckende Analyse! 
       
       Ja, das ist es. Ich bin ja froh, dass es in Berlin anders ist. Aber in
       einigen Bundesländern und bundesweit werden wir im Moment zu wenig als die
       soziale Kraft wahrgenommen. Das ist ein Drama.
       
       Die Kritik an der Linken geht [2][aber weit darüber hinaus]: Es gibt sehr
       viele Stimmen, die sagen, dass die Partei eigentlich tot und das Projekt
       Die Linke gescheitert ist. 
       
       Wäre das so, würden wir hier nicht sitzen.
       
       Naja… 
       
       In der Partei gibt es sehr viel Substanz – in den Fraktionen, die wir
       haben, in den Kommunen vor Ort. Wir machen dort kluge Politik. Aber diese
       Arbeit wird zu wenig wahrgenommen, stattdessen Vielstimmigkeit und Streit.
       
       Eine Kakophonie? 
       
       Auf jeden Fall. Man muss sich ja nur anschauen, wie viele unterschiedliche
       Verlautbarungen es zum Krieg in der Ukraine gibt! Das muss aufhören. Jetzt
       geht es darum, das Ganze wieder zusammenzuführen und gemeinsam konsistente
       Politik zu machen. Vor dieser großen Herausforderung steht [3][der nächste
       Parteivorstand]. Denn wer Kakophonie verbreitet ist für Wählerinnen und
       Wähler kein interessantes Angebot.
       
       Immerhin dürfte Sahra Wagenknecht nach der krachenden Niederlage in NRW
       [4][politisch erledigt sein]. 
       
       Sie hat selbst gar nicht kandidiert. Sie hatte bei der Bundestagswahl
       kandidiert und ein schlechtes Ergebnis für NRW eingefahren – was viele
       Medien leider nicht hindert, die Linke nur über sie wahrzunehmen, obwohl
       sie schon lange nicht mehr für die Partei spricht.
       
       Was hat noch dazu geführt, dass sich die Linke seit Jahren in einem
       Abwärtstrend befindet? 
       
       Ein großes Problem ist die Struktur. In der Partei sind viele politische
       Traditionen der Linken zusammengekommen; das Programm – das letzte ist von
       2011 – ist sozusagen der Ausfluss eines großen Kompromisses. Doch jetzt
       müssen wir es auf wichtigen Feldern renovieren, weil die gesellschaftliche
       Wirklichkeit eine andere ist als vor elf Jahren. Wir haben aber Mitglieder,
       die betrachten die Partei nicht als einen dynamischen Organismus, der
       versucht, die Verhältnisse zu verändern, sondern als eine Art
       Glaubenskongregation mit einer Bibel, die unveränderbar ist. Da müssen wir
       gemeinsam weitere Schritte gehen.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Im Programm steht der mühsam ausgehandelte Kompromiss, dass wir die Nato
       überwinden wollen hin zu einer neuen europäischen Friedensordnung unter
       Einschluss Russlands. Der Satz ist ja von zeitloser Schönheit. In der
       aktuellen Auseinandersetzung ist er aber nicht überzeugend, weil außerhalb
       der Partei nur wenige verstehen, dass man mit dem Aggressor, der ein Land
       überfällt, eine Friedensordnung anstrebt. Die Leute wollen wissen, was
       unsere konkrete Idee ist, wie dieser furchtbare Krieg beendet werden kann
       und wir tatsächlich zu einer europäischen Friedensordnung kommen. Darauf
       haben [5][wir noch keine überzeugende Antwort], die müssen wir aber schnell
       erarbeiten.
       
       Das überrascht nicht: So ein Programm braucht ja eine Weile, bis es
       geschrieben ist. 
       
       Die gesellschaftlichen Auswirkungen von Krieg, Corona oder der Klimakrise
       finden in unserem Parteiprogramm noch gar nicht statt. Trotzdem gibt es
       Kräfte in der Partei, die sich beharrlich dagegen wehren, dieses Programm
       überhaupt nur zu modernisieren, weil sie befürchten, dass wir dann
       plötzlich für Kampfeinsätze sind oder zu Nato-Knechten werden oder was auch
       immer. Dabei heißt programmatische Modernisierung ja nicht, dass man sich
       nach rechts entwickelt, ganz im Gegenteil. Aber man muss doch die aktuellen
       Prozesse zur Kenntnis nehmen!
       
       Wie schnell muss die Erneuerung der Partei geschehen? 
       
       Es wäre vermessen anzunehmen, dass wir schon mit dem Bundesparteitag die
       große Wende hinkriegen. Aber wir müssen sie einleiten. Im nächsten Jahr
       sind zum Beispiel die Wahlen in Hessen und Bremen: Unsere Positionen dort
       zu verteidigen, wird eine ganz große Herausforderung. Die Europawahl 2024
       wird dann der erste bundesweite Test, ob es uns gelungen ist, uns zu
       erneuern. Dort müssen wir mit einer Idee antreten, die Europa ins Zentrum
       setzt.
       
       Sie haben [6][ein Positionspapier verfasst], zusammen mit sechs anderen
       Landesvorsitzenden. Es ist überschrieben mit dem Satz „Lasst uns einfach
       gute Politik machen“. Das klingt ziemlich hilflos. 
       
       Ich verstehe es eher als Rückbesinnung auf das, wofür wir eigentlich da
       sind. Mir geht es um radikale Realpolitik, darum zu schauen, wo sind real
       existierende Probleme, welchen Instrumentenkasten haben wir, um sie
       anzupacken, zu lösen und so die Gesellschaft zum Besseren, zum Gerechteren
       zu transformieren. Das begreife ich unter guter Politik. Und dabei auch zu
       schauen: Wer sind unsere Bündnispartner:innen? Auf der parlamentarischen
       Ebene, aber auch im außerparlamentarischen Raum.
       
       Das ist das Berliner Modell. Man sucht sich eine außerparlamentarische
       progressive Initiative, [7][etwa Deutsche Wohnen enteignen], hängt sich
       dran und positioniert sich damit links von SPD und Grünen. K ann man in
       einer Stadt wie Berlin einfach radikaler sein? 
       
       In Berlin muss man radikaler sein, weil das politische Angebot und die
       Möglichkeiten sehr groß sind. Zudem ist Berlin eine wachsende Stadt, in der
       die Infrastruktur lange nicht mitgewachsen ist. Insofern braucht man da
       auch eine gewisse Radikalität, um Entwicklungen voranzutreiben. Wir setzen
       in Berlin darauf, reale Änderungen und Verbesserungen zu erzielen.
       
       Glauben Sie, dass die Linke in Bayern oder Nordrhein-Westfalen mit einer
       Enteignungs-Kampagne nachhaltigen Erfolg hätte? 
       
       Es würde auf kommunaler Ebene auch funktionieren. Keine abstrakte
       Enteignungskampagne, aber eine konkrete Auseinandersetzung vor Ort, etwa in
       einer Stadt, in der es große Wohnungsnot und einen klaren Adressaten gibt.
       Aber eine Partei kann das nicht alleine machen. Es braucht dann schon auch
       die gesellschaftliche Kraft von unten, die es auch will. Nur darüber lassen
       sich irgendwann parlamentarische Mehrheiten generieren.
       
       Ohne Bürgerbewegung können sie als Partei gar kein Thema mehr
       durchzusetzen? 
       
       Die großen Veränderungen, die sich in der Bundesrepublik vollzogen haben,
       sind immer auf gesellschaftlichen Druck entstanden, der von unten gewachsen
       ist, ob es um Atomkraft oder Arbeitszeitverkürzung geht. Eine lebendige
       Demokratie lebt auch von einer Zivilgesellschaft, die ihre Interessen in
       die eigene Hand nimmt und nicht nur wartet, bis von oben alles gemacht
       wird. Als Partei können wir überall Debatten lostreten. Aber die Frage ist:
       Wird aus einer Debatte eine gesellschaftliche Macht? Setzt sie die
       Adressaten so unter Druck, dass sie damit umgehen müssen? Das schafft im
       Moment keine einzige Partei alleine. Das geht nur mit aufgeweckter
       Zivilgesellschaft, mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
       
       Das heißt, Sie brauchen eine Zivilgesellschaft, die die Partei als solche
       aufweckt, damit die Partei wieder groß wird. 
       
       Nee, nee, die Partei begreift sich ja als Teil derselben. Viele unserer
       Mitglieder engagieren sich auch in Initiativen, Gewerkschaften oder
       Vereinen. Und umgekehrt sind ja auch viele Aktivist:innen in den
       Parteien, weil sie genau wissen, dass das die Transformationsriemen in den
       parlamentarischen Raum sind.
       
       Bei den Grünen läuft es doch genauso – und da funktioniert es. 
       
       Im Prinzip ist es bei ihnen ein ähnliches Modell.
       
       Aber wieso stehen die Grünen [8][jetzt bei 18 Prozent in NRW] und Sie bei
       2? 
       
       Den Grünen kommt jetzt zupass, dass sie vor allem über das Umwelt- und
       Klimathema wahrgenommen werden und das die Probleme sind, die am
       drängendsten für viele Menschen sind. Dazu kommt, dass die Grünen als
       einzige Partei von dieser Bundesregierung profitieren, auch weil sie das
       überzeugendste Personal haben. Das haben wir derzeit in der Form nicht.
       
       Hat die Linke das Klimathema verpasst? 
       
       Wir haben kluge Vorschläge für die sozial-ökologische Transformation und
       dafür, wie soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit miteinander
       gedacht und versöhnt werden können. Das Problem ist auch hier die
       Vielstimmigkeit aus der Partei. Da gibt es welche, die sagen: „Ihr wollt ja
       nur grüner als die Grünen sein – und das ist alles Quatsch. Jetzt gucken
       wir mal lieber nach den Industriearbeitern.“ Diese politische Inkonsistenz
       ist ein großes Problem.
       
       Mit welchem Thema könnte sich die Linke gegenüber den Grünen und der SPD
       profilieren? 
       
       Mit der Rekommunalisierung etwa. Ein Ziel wäre, zum Beispiel die gesamte
       Energiewirtschaft in Gemeineigentum zurück zu holen – das ist eine
       Riesenaufgabe, schließlich sind ja viele Stadtwerke privatisiert worden.
       Das Öffentliche zu stärken, also zentrale Pfeiler der öffentlichen
       Daseinsvorsorge den privaten Gewinninteressen zu entziehen, ist ein Thema,
       das politisch viel zu wenig thematisiert wird. Das ist aber nötig in
       solchen Krisenzeiten, um eine höhere Resilienz zu erzielen. Wir müssen
       Abschied nehmen von der neoliberalen Doktrin, damit auch die Kommunen auf
       dem Feld wieder handlungsfähig werden. Das ist keine linke Spinnerei,
       sondern eine Reaktion auf objektiv vorhandene Probleme, weil dieser real
       existierende Kapitalismus an seinen eigenen Wurzeln sägt.
       
       Die Linke hat noch mehr Probleme, zum Beispiel [9][die Debatte um Sexismus
       und sexuelle Übergriffe]. Hat Sie das überrascht? 
       
       Nein, die Heftigkeit hat mich überrascht und ich verurteile diese Vorfälle.
       Dass Linke keine besseren Menschen sind, ist mir natürlich bekannt.
       Strukturen toxischer Männlichkeit aufzubrechen bedeutet sehr viel Arbeit.
       Was nun offengelegt wurde, lässt ja die Vermutung zu, dass da im
       Verborgenen noch mehr schlummert. Die Landesverbände ergreifen jetzt
       Maßnahmen und schaffen entsprechende Strukturen für Betroffene. Wir hatten
       letztes Jahr eine entsprechende Beschlussfassung über die Einrichtung einer
       Antidiskriminierungsstelle. Jetzt schaffen wir noch eine externe
       Anlaufstelle für Betroffene von explizit sexistischen Übergriffen oder
       Beleidigungen. Und natürlich müssen wir die Debatte über Sexismus in den
       eigenen Reihen ehrlich führen.
       
       Können Sie jungen Frauen guten Gewissens empfehlen, sich in linken
       Strukturen zu organisieren? 
       
       Ich möchte eine Partei, in der sich alle engagieren können, die für alle
       ein angstfreier Raum ist und in der Sexismus keinen Platz hat. Dafür müssen
       wir auch die männerdominierten Seilschaften aufbrechen. Dieses System
       Partei und Parteipolitik ist leider immer noch ein sehr männliches.
       
       Generell? 
       
       Viele Abläufe sind familienfeindlich, etwa was die Uhrzeit von Sitzungen
       betrifft. Und auch wenn das in der Linken nicht mehr ganz so auffällig ist,
       ist es tendenziell doch auch hier so, dass eher die Frauen versuchen
       müssen, die Vereinbarkeit mit der Familie herzustellen. Wobei: Wir haben
       jetzt gerade in der Fraktion viele junge Väter, die dann auch schon mal
       sagen: „Das passt nicht mehr um diese Uhrzeit.“
       
       Es gab ja viele starke Männerfiguren in der Linken. [10][Gregor Gysi] etwa
       hat es für Berlin und im Bund immer wieder gerichtet. Hat die Partei es
       nicht geschafft, diese Überväter zu ersetzen? 
       
       Solche Figuren sind einerseits gut für eine Partei, weil sie
       milieuübergreifend eine Identifikation schaffen können für Wähler:innen.
       Sie sind zugleich ein Problem, weil man den Diskurs dann immer so
       organisieren muss, dass man sie nicht in Frage stellt. Das ist für Linke
       ganz schwierig. Ich glaube, eine Partei ist gut beraten, wenn sie keinen
       Übervater braucht und versucht, möglichst viele kluge Leute in Positionen
       zu bringen, die in der Lage sind, linke Politik gut zu erklären und
       umzusetzen. In Berlin sind wir da unter anderem mit Katja Kipping, Klaus
       Lederer und Lena Kreck gut aufgestellt.
       
       Glauben Sie, die Linke kann ohne eine neue, besonders prominente Figur aus
       dieser Krise herausfinden? 
       
       Es ist genauso wichtig, dass das Programm stimmt, dass die Performance
       stimmt, dass das, was vorgetragen wird, auch überzeugend und mitreißend
       ist. Die neue Parteiführung muss ein funktionierendes Team bilden, es muss
       miteinander harmonieren. Da geht es nicht um Strömungen oder um
       geografische Zugehörigkeiten. Und ob das dann berühmte Leute sind oder
       nicht, das ist erst mal eine zweitrangige Frage.
       
       Müssen Sie das auch sagen, weil gerade niemand in Sicht ist, der zur neuen
       Gallionsfigur taugen würde? 
       
       Wichtig ist nach meiner Erfahrung wirklich, dass die Spitze gut
       zusammenarbeitet, untereinander, mit den Ländern, den Fraktionen und der
       kommunalen Ebene.
       
       Der Berliner Landesverband ist relativ glimpflich aus der
       Abgeordnetenhauswahl im September 2021 rausgekommen. Was unterscheidet ihn
       von anderen Landesverbänden, die jetzt so verprügelt werden bei den Wahlen? 
       
       Wir sind in der Metropole in einer besseren Position als in einem großen
       Flächenland; dort ist politische Beteiligung viel aufwändiger. Dazu kommt:
       Wir haben den heterogensten Landesverband, den man haben kann. Wir haben
       immer noch wirklich starke Hochburgen im Ostteil der Stadt, neue im Westen
       und eben eher auch Gebiete, wo wir gerade mal 5 Prozent holen. Trotz dieser
       Spreizung haben wir ein Politikmanagement, das allen ihren Raum lässt.
       Deshalb steht am Ende ein in der Regel geschlossenes Auftreten des
       Landesverbandes. Das ist wichtig, denn zerstrittene Parteien werden nicht
       gewählt. Das ist das Einmaleins des Wahlkämpfers.
       
       Was kann die Bundespartei von der Berliner Linken lernen? 
       
       Pluralität als Chance ansehen, aber trotzdem auch Entscheidungen treffen
       und diese dann gemeinsam vertreten.
       
       23 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Die-Linke-nach-Debakel-in-NRW/!5852490
 (DIR) [2] /Linkspartei-in-der-Krise/!5846787
 (DIR) [3] /Janine-Wissler-ueber-die-Krise-der-Linken/!5852240
 (DIR) [4] /Parteitag-der-Linkspartei/!5754253
 (DIR) [5] /Linke-und-der-Ukrainekrieg/!5834130
 (DIR) [6] http://dielinke.berlin/start/presse/detail/gemeinsame-stellungnahme-lasst-uns-einfach-gute-politik-machen/
 (DIR) [7] /Berliner-Linke-zu-DW-Enteignen/!5839504
 (DIR) [8] /Wahlsieg-der-Gruenen-in-NRW/!5854693
 (DIR) [9] /MeToo-bei-der-Linkspartei/!5846760
 (DIR) [10] /Gysi-attackiert-Wagenknecht--Co/!5838062
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sexismusdebatte
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Katina Schubert
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Lena Kreck
 (DIR) NRW
 (DIR) Janine Wissler
 (DIR) Katina Schubert
 (DIR) Janine Wissler
 (DIR) Janine Wissler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Linke drängt auf Enteignung: Angriff und Verteidigung zugleich
       
       Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das
       für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
       
 (DIR) Parteitag der Berliner Linken: Von Krisen und Wagenknechten
       
       Eigentlich will Berlins Linke am Samstag über Sozialpolitik in Krisenzeiten
       reden. Doch ein zentrales Thema dürfte der jüngste Wagenknecht-Eklat sein.
       
 (DIR) Berliner Senatorin verzichtet auf Titel: Kreck ist nicht mehr Professorin
       
       Berlins linke Justizsenatorin arbeitet weiter für ihre einstige Hochschule.
       Nach viel Kritik will sie ihren Professorinnentitel aber nicht mehr führen.
       
 (DIR) Parteien nach Wahl in NRW: Ab in die Mitte
       
       Nach der NRW-Wahl scheint die Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt.
       AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.
       
 (DIR) Janine Wissler über die Krise der Linken: „Keine fünfte Kolonne Putins“
       
       Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung
       zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den
       eigenen Reihen.
       
 (DIR) Brandbrief von Linken-Landesvorsitzenden: Schluss mit der Selbstzerfleischung
       
       Die Linke steckt in der Krise. Vorsitzende aus Ländern, in denen die Partei
       noch mitregiert, stellen fest: so wie bisher kann es nicht weitergehen.
       
 (DIR) Linkspartei will Spitze neu wählen: Hoffnung auf Neuanfang
       
       Die Linke hat beschlossen, im Juni ihre komplette Führungsspitze neu zu
       wählen. Beim Parteitag soll es auch um Sexismus in den eigenen Reihen
       gehen.
       
 (DIR) #MeToo bei der Linkspartei: Der Knall
       
       Die Linke steckt in einem Sexismusskandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den
       Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.