# taz.de -- Klimaschutzgesetz in der Schweiz: Bis 2050 neutral sein
       
       > In einer Volksabstimmung stimmen fast 60 Prozent der Eidgenoss:innen
       > für ein Klimaschutzgesetz. Umweltschützer:innen vermissen aber
       > Verbote.
       
 (IMG) Bild: Solaranlage am Stausee Lago di Lei in der Schweiz
       
       Viel zu wenig für ein reiches Land wie die Schweiz, sagen Umweltverbände.
       Trotzdem ist die Freude bei Klimaschützer:innen groß: Die Schweizer
       Bevölkerung hat sich nun in einem Referendum am Sonntag mit 59,1 Prozent
       der abgegebenen Stimmen für ein [1][Klimaschutzgesetz] ausgesprochen.
       
       Dieses sieht vor, dass bis 2050 das Ziel von netto null
       Treibhausgasemissionen erreicht werden soll. Zudem sind
       milliardenschwere Förderprogramme vorgesehen, um Heizungen mit fossilen
       Brennstoffen sowie Elektrowiderstandsheizungen zu ersetzen. Außerdem sollen
       mehr Windräder gebaut und Unternehmen bei der Umrüstung auf Technik
       unterstützt werden, die dem [2][Klimaschutz] und dem Erreichen der
       Klimaziele zugutekommen. Insgesamt stehen zunächst 3,2 Milliarden Franken
       (rund 3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.
       
       Mit ihren Klimazielen liegt die Schweiz allerdings hinter vielen
       europäischen Staaten. Zwar möchte auch die Europäische Union bis 2050
       klimaneutral werden, einzelne Länder haben aber ambitioniertere Ziele. So
       möchte Norwegen 2030 auf null Emissionen netto kommen, Deutschland und
       Schweden im Jahr 2045 und Frankreich und Großbritannien spätestens 2050.
       
       Zudem beinhaltet das Schweizer Klimaschutzgesetz keine konkreten Verbote,
       sondern sieht vor allem Förderungen vor. Dennoch sehen Schweizer
       Umweltverbände das Gesetz positiv. [3][Im Jahr 2021 wurde die Überarbeitung
       eines CO2-Gesetzes vom Volk abgelehnt], das Emissionen mit Preissetzungen
       und Verboten eindämmen wollte.
       
       ## Lehren aus dem Jahr 2021
       
       Auch dieses Jahr hätten Gegner:innen des Klimaschutzgesetzes eine
       heftige Lügenkampagne geführt, sagt Daniel Hitzig, ein Sprecher von
       Greenpeace. „Das Klimaschutzgesetz setzt nur das absolute Minimum fest“,
       kritisiert er. Verbote wären durchaus sinnvoll gewesen. Aber man habe
       Lehren aus dem Scheitern von 2021 gezogen. Vor diesem Hintergrund sei der
       Sieg so wichtig für die Schweiz.
       
       „Es ist ein ganz wichtiger Start, aber nicht das Ende“, sagt der
       Klimaexperte des WWF Schweiz, Patrick Hofstetter. Das Gesetz sei bei weitem
       nicht ausreichend. Immerhin sehe es vor, dass die öffentliche Verwaltung
       schon 2040 klimaneutral sei, was man bald spüren würde. Zudem seien Flüge
       in der Schweiz beim Nettoemissionsziel mit eingeschlossen, die andere
       Staaten oft außen vor lassen.
       
       Für die Sofortprogramme ist jetzt entscheidend, wann der Bundesrat sie in
       Kraft setzt. Denn: Die milliardenschweren Förderprogramme wirken erst ab
       diesem Zeitpunkt. Greenpeace hofft darauf, dass es im Januar 2024 so weit
       ist. Sollte das verpasst werden, kommen sie erst im Jahr 2025.
       
       19 Jun 2023
       
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 (DIR) Hanna Koban
       
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