# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Vertrag für alle > Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu > wollen. Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen. (IMG) Bild: Die Vier von CDU und SPD am Freitag: Saleh, Giffey, Wegner, Evers (v. l.) Seit drei Wochen verhandeln CDU und SPD in Berlin [1][über ihren Koalitionsvertrag]. Die anfängliche Verwunderung über den straffen Zeitplan nach der Wiederholungswahl am 12. Februar hat sich gelegt; beide Parteien arbeiten rasch, zielorientiert und – wie es vielfach heißt – in [2][konstruktiver, angenehmer Atmosphäre]. Am Montag soll der Vertrag vorgestellt werden; kaum vorstellbar, dass sich bis dahin noch unlösbare Konflikte ergeben. Die größte Hürde kommt erst danach: Die SPD-Basis muss dem Vertrag und damit der Koalition in einer Mitgliederbefragung zustimmen. Viele Delegierte in den Kreisverbänden bezweifeln, dass CDU und SPD überhaupt zusammenpassen. Offenbar in vorauseilendem Gehorsam hat die CDU daher [3][zahlreichen Positionen der SPD zugestimmt]: im Bereich Arbeit und Soziales etwa, bei der Gebührenfreiheit der Bildung, bei der Umsetzung des Enteignen-Volksentscheids, im Klimaschutz und beim Kampf gegen Rassismus und für Vielfalt. Sogar das vor allem auf Drängen der Linkspartei eingerichtete Programm „Housing first“, mit dem Obdachlose vorbehaltlos eine Wohnung bekommen, werde weitergeführt, hieß es am Freitag. Darüber hinaus soll die SPD genau so viele Senator*innen bekommen wie die Union, obwohl die Sozialdemokrat*innen mit 18 Prozent abgeschlagen [4][hinter der CDU mit 28 Prozent lagen]. Zwar konnte die CDU auf den Zielgeraden eigene wichtige Punkte durchsetzen: die Einführung eines Wahlpflichtfachs „Weltanschauung und Religion“, die Stärkung der Gymnasien und Privatschulen und die beabsichtigte Eigenheimförderung für Familien. Dennoch darf man schon mal das Gedankenspiel wagen, ob auch die CDU-Basis in einer Urabstimmung dem Vertrag zustimmen würde. Doch die CDU, die zuletzt 2001 den Regierenden Bürgermeister stellen konnte, ist heiß darauf, das Rote Rathaus endlich wieder übernehmen zu können: Für Parteichef und Spitzenkandidat Kai Wegner, von der Bundespartei wenig geliebt und im Wahlkampf als [5][„einsamer Kai“ von der SPD] verspottet, wäre das die größte Genugtuung. Darüber hinaus ist sein Kurs weit in die politische Mitte hinein taktisch notwendig. ## Machtoptionen jenseits der SPD Zum einen gibt es in Berlin weiterhin eine strukturell linke Mehrheit, wie die Wiederholungswahl zeigte. Zum anderen kann sich Wegner so perspektivisch mehr Machtoptionen eröffnen als nur die SPD. Seine Taktik, mit Grünen und SPD parallel zu sondieren, war bereits dahingehend aufgegangen, dass sie beide Parteien unter Druck setzte und das Misstrauen zwischen SPD und Grünen stärkte. Aus Angst, nicht aus freien Stücken in der Opposition zu landen, zerriss die SPD das Tischtuch mit ihren bisherigen Koalitionär*innen und wählte lieber das Los, Juniorpartner*in in einem Bündnis mit der Union zu sein. Sie eröffnete damit auch die Möglichkeit einer Koalition zwischen Grünen und CDU – ohne massive Not würde die Grünen-Basis nie einem Bündnis mit der Union zustimmen. Der Vertrag, den Wegner nun mit der SPD ausgehandelt hat, muss daher auch als Angebot an die Grünen gelesen werden. Sicher, nicht in allen Punkten könnten sie dem komplett zustimmen, vor allem in den Bereichen Innere Sicherheit, Stadtentwicklung und Verkehr. Aber der CDU-Chef signalisiert damit, dass weitgehende Zugeständnisse möglich sind. Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, könnten die Grünen schon in wenigen Wochen erneut mit dem Angebot der CDU konfrontiert sein. Und sonst eben 2026. 31 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Koalitionsverhandlungen-von-CDU-und-SPD/!5925481 (DIR) [2] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5921996 (DIR) [3] /SPD-Chef-zu-Koalitionsverhandlungen/!5921942 (DIR) [4] /Wahlen-in-Berlin/!5914630 (DIR) [5] /Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5906628 ## AUTOREN (DIR) Bert Schulz ## TAGS (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin (DIR) Grüne Berlin (DIR) SPD Berlin (DIR) CDU Berlin (DIR) U-Bahn Berlin (DIR) Repression (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Wochenkommentar (DIR) Vonovia (DIR) Koalitionsverhandlungen (DIR) SPD Berlin (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Schwarz-Rot und das Auto: „Angriff auf das Mobilitätsgesetz“ Ausgerechnet ein Verkehrsmittel wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt – aber es wird wohl am meisten vom Regierungswechsel profitieren. (DIR) Innere Sicherheit in Berlin: Schwarz-Rot verfolgt dich Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor. (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin: Natürlich nur das Beste CDU und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Ein Schwerpunkt: Klimaschutz und Verkehrswende. Noch muss allerdings die SPD-Basis zustimmen. (DIR) Regierung in Berlin: Koalitionsvertrag steht Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Die zwei Gesichter der SPD Zwischen Parteichefin Giffey und CDU-Mann Wegner scheint gerade kein Blatt zu passen. Doch an der Basis verteufeln viele den möglichen Partner. (DIR) Krise der Immobilienkonzerne: Holt Euch Vonovia & Co! Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen. (DIR) Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD: So schwarz sieht Berlin Tempelhofer Feld, Religionsunterricht, Neubau: Langsam zeigen sich die Differenzen zu Rot-Grün-Rot – wobei CDU und SPD auch einiges übernommen haben. (DIR) SPD-Chef zu Koalitionsverhandlungen: „Müssen beim Klimaschutz klotzen“ Raed Saleh verteidigt die Verhandlungen mit der CDU in Berlin: Es gehe um Inhalte. Eine solche Koalition müsse sich am Klimaschutz messen lassen. (DIR) SPD streitet über Schwarz-Rot: Jetzt steht's 4:4 Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden.