# taz.de -- Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel
       
       > In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich
       > mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.
       
 (IMG) Bild: Wahlgänger am 5. November in Chisinau – da muss wohl noch studiert werden
       
       In normalen Zeiten wäre der Ausgang der Kommunalwahlen in der Republik
       Moldau allenfalls etwas für Liebhaber*innen der Region. Aber die Zeiten
       sind nicht normal. Seit Februar 2022 tobt Russlands [1][Angriffskrieg in
       der Ukraine]. Auch in Moldau hat dieser Krieg seine Spuren hinterlassen –
       ein Land, das mit der von Russland kontrollierten Region Transnistrien
       einen „eingefrorenen“ Konflikt direkt vor seiner Haustür hat und dem Moskau
       immer noch seine Regeln diktieren will.
       
       Die Wahlen vom Sonntag sind in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen
       sind sie ein Stimmungstest und ein Votum über den europäischen Kurs der
       Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von [2][Staatspräsidentin Maia
       Sandu]. Anderseits wird Mitte dieser Woche der nächste Bericht der EU über
       etwaige Fortschritte der Republik Moldau erwartet, die seit Juni
       vergangenen Jahres den [3][Status eines Beitrittskandidaten] genießt.
       
       Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, steht schon jetzt
       fest: Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein. Das zeigt einmal
       mehr, wie tief die moldauische Gesellschaft auch 32 Jahre nach der
       Unabhängigkeit des Landes noch immer gespalten ist. Hier die, die die
       Zukunft ihres Landes in Europa sehen, und dort die, die in Richtung Moskau
       blicken. Wobei auf Letztere erneut Russlands hybride Kriegsführung zielte,
       um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen.
       
       Zumindest in den größeren Städten scheint das geglückt zu sein. Dass die
       Regierung meint, sich dagegen schützen zu müssen, ist nachvollziehbar. Die
       Mittel werfen jedoch Fragen auf: So wurden jüngst prorussische TV-Sender
       und zahlreiche Kreml-affine Onlinemedien stumm geschaltet. Eine
       prorussische Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Kritiker*innen
       bezweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ist.
       
       Solche Einwände müssen ernst genommen werden, auch in Brüssel. Derzeit wird
       erwartet, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen wird,
       Chișinău jedoch erneut Auflagen erhält. Das ist das Mindeste. Alles andere
       hieße für die EU, sich selbst nicht ernst zu nehmen.
       
       6 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [2] /Neue-Praesidentin-von-Moldau/!5725349
 (DIR) [3] /EU-Beitrittsantrag-Moldau/!5867599
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Republik Moldau
 (DIR) EU-Beitritt
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) GNS
 (DIR) Republik Moldau
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Republik Moldau
 (DIR) Republik Moldau
 (DIR) Moldau
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ökodorf in der Republik Moldau: Trockenklo und Zukunftslust
       
       Moldau gilt als ärmstes Land Europas. Trotzdem setzen sich hier immer mehr
       Menschen für den Klimaschutz ein. Etwa in dem Ökodorf EcoVillage Moldova.
       
 (DIR) Präsidentschaft in der Ukraine: Kein Zeitpunkt für Wahlen?
       
       Eigentlich soll die ukrainische Bevölkerung im März wählen. Nachdem
       Selenski angekündigt hatte, den Termin zu schieben, äußerte sich die
       Opposition.
       
 (DIR) Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine
       
       Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von
       Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler
       Fragen.
       
 (DIR) Kommunalwahl in der Republik Moldau: Moskaus Arm reicht bis an die Urnen
       
       Russland soll versucht haben, die bevorstehende Wahl massiv zu
       beeinflussen. Chișinău verweigert russischen OSZE-Beobachter*innen eine
       Akkreditierung.
       
 (DIR) Verbot prorussischer Partei in Moldau: Köpfe und Herzen gewinnen
       
       Das Verbot der prorusssischen Sor-Partei wird wenig helfen, solange ihre
       Anhänger weiter willfährige Vollstrecker Moskaus sind.
       
 (DIR) EU-Beitrittsantrag Moldau: Wenige Hoffnungsschimmer
       
       In Moldau bekommen die Menschen die Folgen der Inflation zu spüren. An das
       Versprechen des europäischen Wohlstands glauben nur die wenigsten.