# taz.de -- Kritik an Krankenhausreform: Schließungen nicht beabsichtigt
       
       > Die Reform soll Druck von den Kliniken nehmen und Patienten dienen.
       > Scharfe Kritik kommt aus den Ländern und der Deutschen
       > Krankenhausgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: Einige Bundesländer werfen Lauterbach vor, mit der Krankenhausreform in ihre Kompetenz einzugreifen
       
       BERLIN dpa/taz | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die
       umstrittene Krankenhausreform verteidigt und als „bessere Medizin“
       bezeichnet. „[1][Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung], so dass die
       Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden.
       Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die
       Patienten“, sagte der SPD-Politiker im ARD-“Morgenmagazin“. Zudem wolle man
       den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall
       nach dem anderen machen müssten. Erste Eckpunkte zu der geplanten Reform
       wolle Lauterbach bis zum Sommer vorstellen.
       
       Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene
       Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu
       finanzieren – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe
       mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.
       
       [2][Kritik kam vor allem aus den Bundesländern]. Bayern,
       Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die geplante
       Krankenhausreform auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Die
       Länder wollen wissen, ob durch die von Lauterbach angestrebte Reform zu
       weit in die Kompetenz der Bundesländer hineinregiert wird. Lauterbach
       versicherte, dass er die Reform mit den Ländern durchbringen will. „Das
       wird im Miteinander gelöst“, sagte Lauterbach.
       
       Um grundlegende Reformen der Krankenhausversorgung anzugehen wurde eine
       Regierungskommission eingesetzt. Auch der Leiter dieses Gremiums, Tom
       Bschor, wies die Kritik aus den Ländern zurück. [3][„Von
       Krankenhausschließungen steht doch gar nichts in dem Papier“, sagte Bschor
       der wochentaz]. Der Psychiater leitet seit vergangenen Mai die
       Regierungskommission.
       
       ## Schließungen nicht beabsichtigt
       
       Ziel sei es, [4][dass kleinere Krankenhäuser sich künftig als sogenannte
       Level-1-Krankenhäuser auf die Grundversorgung konzentrierten] und
       kompliziertere Eingriffe in entsprechend ausgestatteten Krankenhäusern
       gebündelt werden. Dafür sollten die Grundversorger anders als bisher über
       hohe Vorhaltepauschalen finanziert werden. „Eine Schließung ist nicht
       beabsichtigt und auch nicht zwischen den Zeilen unserer Empfehlung
       versteckt“, bestätigte Bschor.Die Kritik des bayerischen
       Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU), die Reform sei ein
       unzumutbarer Eingriff in die Krankenhausplanungskompetenz, wies Bschor
       zurück. „Die Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache, und wo in
       Bayern ein Level-1-, Level-2-, Level-3-Krankenhaus steht, entscheidet
       niemand anderes als das Land Bayern“, so der Kommissionsleiter. Dass die
       Finanzierung der Krankenhäuser aber künftig stärker von Kriterien abhängen
       soll, die der Bund bestimmt, sei richtig so.
       
       „Denn sowohl die Krankenhausfinanzierung als auch die Qualitätssicherung
       sind eben Bundeskompetenz.“ Wenn die Länder hier individuelle Ausnahmen
       formulierten, werde das teurer, ohne dass die Versorgung verbessert werde.
       Grundlegendes Ziel der Krankenhausreform sei es laut Bschor, die
       Bevölkerung anders als bisher ohne große Verschwendung gut zu versorgen.
       „Wir haben über 1.000 Kliniken, die Rückenoperationen machen, aber nur 330
       für Kinderheilkunde. Und das ist nur ein Beispiel, wie schief das System
       ist“, so Bschor.
       
       Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) übte scharfe Kritik und
       warnte vor kurzfristigen Insolvenzen von Kliniken. „Aufgrund des
       Auseinanderklaffens der galoppierenden Inflation und der dahinter
       zurückbleibenden Erlösentwicklung schreiben die Krankenhäuser mittlerweile
       Monat für Monat 740 Millionen Euro Defizit“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland.
       
       ## Sorge: Lauterbach tritt allen vors Schienbein
       
       Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
       warf Lauterbach vor, die Länder mit der geplanten Krankenhausreform vor den
       Kopf zu stoßen. „Der Bundesgesundheitsminister tritt allen vors Schienbein,
       auch den Ländern. Er geht nicht kooperativ vor und wundert sich jetzt, dass
       die Länder sagen: 'So geht das nicht“, so Sorge im SWR.
       
       Die Krankenhausreform sei viel zu spät auf den Weg gebracht worden. Wer die
       Krankenhäuser reformieren wolle, der müsse sich auch mit denjenigen
       zusammensetzen, die das umsetzen sollen, also auch mit den Ländern, den
       Kliniken, den Ärztinnen und Ärzten, forderte der CDU-Politiker. Wenn die
       Reform am 1. Januar in Kraft treten solle, werde es „schon sehr, sehr
       knapp“.
       
       13 Mar 2023
       
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