# taz.de -- Landesregierung in Hessen: Neue Gesichter, nur drei Frauen
       
       > Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein
       > neues Kabinett vor. Die Union bekommt acht, die SPD drei Ministerien.
       
 (IMG) Bild: Das neue hessische Kabinett und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser
       
       WIESBADEN taz „Eine für alle“ steht auf dem Banner der selbsternannten
       ersten „demokratisch-christlich-sozialen Koalition“, die nach der
       konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am kommenden Donnerstag
       das Bundesland Hessen regieren soll. Punkt zwölf Uhr stellte sich dafür am
       Montag die designierte hessische Landesregierung im Prunksaal der
       Wiesbadener Casinogesellschaft zum Gruppenfoto auf. In ihrer Mitte die
       Landesvorsitzenden der künftigen Koalitionspartner CDU und SPD, die beide
       in ihren Ämtern verbleiben: Boris Rhein [1][als wiedergewählter hessischer
       Ministerpräsident] und [2][Nancy Faeser als Bundesinnenministerin].
       
       Drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben die künftigen
       Partner das ausgehandelte Personaltableau präsentiert. Diese erste
       hessische Landesregierung, in der Christdemokraten und Sozialdenkraten als
       Partner „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, schlage ein neues Kapitel für
       Hessen auf, meint Ministerpräsident Rhein. „Es wird eine Regierung sein,
       die Probleme löst und die keine Phantomdebatten führt“, so der
       Regierungschef. Es war seine Entscheidung, nach seinem Wahlsieg bei der
       Landtagswahl am 8. Oktober die zehnjährige Regierungszusammenarbeit [3][mit
       den hessischen Grünen zu beenden].
       
       Nach der Präsentation auf die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot
       angesprochen, setzen beide Gastgeber, der CDU-Ministerpräsident und die
       sozialdemokratische Juniorinnenmeisterin, auf den „Vorrang der politische
       Auseinandersetzung“ mit den Rechtspopulisten. „Pragmatisch das Leben der
       Menschen verbessern“ sei der richtige Weg, betont Faeser; „diese Koalition
       wird liefern“, verspricht Rhein. Mögliche Verbotsanträge würden „rechtlich
       entschieden“, so Faeser. „Darüber diskutiert man nicht, sondern macht sie“,
       ergänzt Rhein.
       
       In seinem zweiten Kabinett setzt Ministerpräsident Boris Rhein auf viele
       neue und deutlich jüngere Kräfte, er selbst spricht von einem
       „Generationenwechsel“. Zwar rücken zwei aus der alten Regierungsmannschaft
       in wichtigere Schlüsselressorts auf. Der bisherige Justizminister Roman
       Poseck wird Innenminister, Alexander Lorz, seit 2014 hessischer
       Kultusminister, wird in der schwarz-roten Regierung Finanzminister. Sein
       früheres Amt übernimmt der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz aus
       Nordhessen, ein Oberstudienrat.
       
       ## Frauenquote hinter Ankündigungen
       
       Doch viele Neue nominiert Rhein an diesem Tag als „Gesichter für die
       Themen“. Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz, 47, wird Justizminister.
       Mit Manfred Pentz, 43, ernennt Rhein seinen „hochverdienten
       Generalsekretär“ der Partei zum Minister für Bundesangelegenheiten und
       Europa, „unseren Vorposten in Berlin und Brüssel“, so Rhein.
       
       Mit Diana Stolz, 47, wechselt auch die stellvertretende Landrätin und
       Vorsitzende der CDU-Frauenunion von der Bergstraße auf den ChefInnenposten
       im Ministerium für Familie und Gesundheit. Dem zwölfköpfigen Kabinett
       gehören allerdings neben Rhein und sieben weiteren Männern insgesamt nur
       drei Frauen an. Auf Nachfrage verteidigt Rhein sein Personaltableau als
       „guten Vorschlag“, obwohl er mit dieser Quote (25 Prozent Frauen) hinter
       eigene Ankündigungen zurückfällt.
       
       Drei Ressorts erhält die SPD. Superminister für Wirtschaft, Energie und
       Verkehr wird der 35-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete Kaweh Mansoori. Der
       Vorsitzende der SPD Hessen-Süd wird als Nachfolger des Grünen Tarek
       Al-Wazir stellvertretender Ministerpräsident. Er dürfte im März auch als
       SPD-Landesvorsitzender auf die scheidende Parteichefin Faeser folgen und
       soll sich wohl als SPD-Kandidat für die nächste Landtagswahl 2028
       profilieren.
       
       Die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Heike Hofmann, übernimmt das
       geschrumpfte Arbeits- und Sozialministerium. Der Bundestagsabgeordnete Timo
       Gremmels, Vorsitzender des Bezirks Nordhessen, wird Minister für
       Wissenschaft und Kunst.
       
       ## Winzersohn wird Landwirtschaftsminister
       
       Es war den Bauernverbänden und dem Ministerpräsidenten sehr wichtig, dass
       in seiner zweiten Regierung ein Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
       von der CDU geführt wird. In das bisher von der Grünen Priska Hinz geleitet
       Chefbüro zieht nun der bekennende Winzersohn Igmar Jung, 35, ein, der noch
       als direkt gewählter Abgeordneter den Rheingau im Bundestag vertritt.
       
       Dass mit Jung, Schwarz und den SPD-Parlamentariern Mansoori und Gremmles
       gleich vier Bundestagsabgeordnete aus Berlin in die Landesregierung
       wechseln und zudem mit der designierten Familienministerin eine
       Kommunalpolitikerin in die Regierung berufen wird, dürfte in den
       Regierungsfraktionen von CDU und SPD kaum für Begeisterung sorgen.
       
       Doch auch wenn es in den Fraktionen grummeln dürfte, die Wiederwahl von
       Rhein zum Ministerpräsidenten und die Bestätigung des neuen Kabinetts im
       Landtag gilt als sicher. Die neue Regierungskoalition verfügt über eine
       satte Mehrheit von 75 zu 58 Mandaten der Opposition. Allerdings bekommt sie
       es mit einer starken Opposition zu tun. Die AfD ist nach der CDU
       zweitstärkste Kraft im Landtag und hat bereits ihren Anspruch auf einen
       Platz im Landtagspräsidium angemeldet.
       
       15 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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