# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs CDU klar vor der AfD
       
       > Überraschend deutlich vorn: In Sachsen-Anhalt kommt die CDU laut
       > Hochrechnungen auf rund 35 Prozent. Die AfD liegt bei 23. Linke und SPD
       > verlieren drastisch.
       
 (IMG) Bild: Wird wohl Ministerpräsident Sachsen-Anhalts bleiben: Reiner Haseloff von der CDU
       
       MAGDEBURG afp/rtr/dpa | Das politische Erdbeben bleibt aus: Die CDU hat die
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so klar gewonnen, wie es fast keine:r
       erwartet hat. Die radikal rechte AfD bleibt nach den Hochrechnungen von ARD
       und ZDF zweitstärkste Kraft.
       
       Die Christdemokraten kommen demnach auf 35,5 bis 36,2 Prozent und legen im
       Vergleich zur Landtagswahl 2016 zu. Damals holte die CDU 29,8 Prozent. Die
       AfD verschlechtert sich und kommt auf 22,5 bis 23,1 Prozent. 2016 war die
       Partei mit 24,3 Prozent erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt
       eingezogen.
       
       Drittstärkste Kraft wird die Linke, die sich aber gegenüber 2016 deutlich
       von 16,3 auf 10,9 Prozent verschlechtert. Die SPD schafft nur noch ein
       einstelliges Ergebnis und liegt zwischen 8,1 und 8,4 Prozent nach 10,6
       Prozent bei der letzten Landtagswahl. Die FDP schafft mit 6,5 bis 6,7 den
       Wiedereinzug ins Landesparlament. 2016 waren die Liberalen mit 4,9 Prozent
       an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die Grünen landen bei 6,0 bis 6,2
       (2016: 5,2 Prozent).
       
       Haseloff sieht das Ergebnis der Landtagswahl mit dem deutlichen Sieg seiner
       CDU vor der AfD als „klare Abgrenzung nach rechts“. Das Bundesland habe
       sich bei der Wahl am Sonntag „aufgebäumt“, sagte Haseloff in Magdeburg.
       Seine eigene Glaubwürdigkeit und die seiner Partei seien „das entscheidende
       Moment gewesen, das zu diesem Ruck geführt hat“, zeigte er sich überzeugt.
       Er sei „dankbar, dass es so gelaufen ist“. Haseloff sprach von einer
       „klaren Botschaft nach außen“.
       
       Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte
       aller Voraussicht nach weiterregieren. Womöglich eröffnen sich aber auch
       neue Koalitionsoptionen. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine
       sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein
       Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eventuell könnte es sogar für eine
       große Koalition reichen.
       
       Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und inzwischen im
       Visier des Verfassungsschutzes ist, hatte 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent
       der Wählerstimmen erzielt. In Umfragen hatte sie sich diesmal zeitweise ein
       Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU geliefert. Die wiederum kann ihr Ergebnis
       von 2016 (29,8 Prozent) nun sogar stark verbessern. Für Haseloff zeichnet
       sich damit ein sensationeller Erfolg ab.
       
       Der 67 Jahre alte Haseloff hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem
       er regieren will; nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat er
       kategorisch ausgeschlossen. In der 2016 aus der Not geborenen
       Kenia-Koalition hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen immer wieder
       Konflikte gegeben. Der Erfolg der CDU und die Rückkehr der FDP in den
       Landtag könnten nun neue Möglichkeiten eröffnen. Für Haseloff wäre es die
       dritte Wahlperiode als Ministerpräsident.
       
       Das Ergebnis dürfte auch die Union im Bund beflügeln. Die Landtagswahl galt
       als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September.
       Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum
       Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht,
       dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten
       hätte.
       
       Aber auch die AfD dürfte zufrieden sein. Sie kann sich als zweitstärkste
       Kraft behaupten – trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste
       Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen.
       Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten
       „Flügel“ zugerechnet. Ebenso wie in Brandenburg und Sachsen wird die AfD in
       Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer
       Verdachtsfall mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln beobachtet. In
       Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet.
       
       Für die in Ostdeutschland traditionell nicht so starken Grünen ist das
       Ergebnis allenfalls ein Achtungserfolg. Nach den Prognosen für die
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena
       Baerbock ihren Parteifreunden zu ihrem Abschneiden gratuliert. Die Grünen
       hätten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zugelegt, sagte Baerbock am
       Sonntagabend.
       
       ## Linke und SPD schwach
       
       Zugleich betonte sie, dass sich ihre Partei noch mehr gewünscht hätte. „Wir
       haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl“, sagte Baerbock. Viele
       Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung
       mitbestimmten und hätten deshalb die Partei des Ministerpräsidenten Reiner
       Haseloff (CDU) unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei
       eine komplett andere, betonte Baerbock. Da sei für ihre Partei noch „alles
       drin“.
       
       Für SPD und Linke ist es dagegen ein weiterer Rückschlag. Die Linke, die
       lange als Sachwalter ostdeutscher Interessen galt, rutschte nach den
       Prognosen auf ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt seit der
       deutschen Einheit. Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat den
       Misserfolg ihrer Partei eingeräumt. „Das ist eine herbe Niederlage –
       nichts, worüber ich mich freuen kann“, sagte von Angern am Sonntag im MDR
       in Magdeburg. Sie kündigte zugleich eine harte Oppositionsarbeit an.
       
       Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich vom
       abermaligen Einbruch seiner Partei enttäuscht. „Das ist zweifelsfrei eine
       Niederlage.“ Bartsch bezeichnete die Verluste als „pandemiebedingt“. Zudem
       habe es eine „wahnsinnige Polarisierung“ zwischen CDU und AfD gegeben.
       
       Auch die Schwäche der SPD in den ostdeutschen Ländern bestätigt sich. In
       Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes
       Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im
       selben Jahr nur noch auf 8,2 Prozent.
       
       SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das schwache Abschneiden der
       Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt bedauert. „Das ist kein schönes
       Ergebnis“, sagte Klingbeil am Sonntagabend in Berlin. Er verwies darauf,
       dass CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff in den Wochen vor der Wahl
       deutlich zugelegt und eine Polarisierung zur AfD hinbekommen habe. Viele
       Menschen hätten sich daher offenbar entschlossen, Haseloff zu wählen, um zu
       verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird.
       
       ## Paul Ziemiak ist happy
       
       Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag
       abzustimmen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Diesmal hatten
       coronabedingt viele schon vorher per Brief gewählt. Laut ARD waren es 30
       Prozent.
       
       CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Erfolg der Union bei der
       Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „sensationell gutes Ergebnis“
       bezeichnet. Es sei ein guter Tag für die CDU, sagte Ziemiak am Sonntagabend
       im ZDF. Es sei ein persönlicher Sieg für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
       Reiner Haseloff, aber auch des ganzen Teams der Union.
       
       Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender Martin Reichardt hat sich zufrieden
       gezeigt mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. „Ich denke,
       das wir mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein können“, sagte Reichardt
       am Sonntag im MDR. Die AfD habe eine sehr gute Ausgangsposition für die
       nächsten fünf Jahre erreicht.
       
       ## Lindner sieht FDP auf gutem Weg
       
       Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei nach dem
       Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bundespolitisch im Aufwind. Das Ergebnis
       sei „ein wichtiges Signal über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus“
       sagte Lindner am Sonntagabend mit Blick auf die bevorstehende
       Bundestagswahl.
       
       Die FDP habe vor allem mit zwei Themen punkten können, sagte Lindner. Sie
       setze sich für „mehr Rücksicht auf die Freiheits- und Bürgerrechte in der
       Pandemie und darüber hinaus ein“, sagte er. Zudem gehe es ihr um eine
       „kluge Wirtschaftspolitik, um das Land wieder hochzufahren“.
       
       Lindner fügte hinzu: „Das sind wichtige Botschaften über Sachsen-Anhalt
       hinaus.“ Er freue sich insbesondere, dass die FDP im Heimatland von
       Hans-Dietrich Genscher nach zehn Jahren in der außerparlamentarischen
       Opposition in den Landtag zurückkehrt.
       
       6 Jun 2021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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