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# taz.de -- Lockdown-Pläne für Kitas und Schulen: Sie dürfen als erstes öffnen

> Ab 22. Februar gibt es in einigen Bundesländern wieder Präsenzunterricht.
> Das Gesundheitsministerium bereitet Lehrer:innen eine Überraschung.

(IMG) Bild: Vielleicht sitzen hier bald auch schon Schüler:innen: Lehrer in Ravensburg Unterricht am Laptop

BERLIN taz | Friseursalons, Kitas und Schulen – das sind die Ausnahmen von
den Lockdownverlängerungen, [1][auf die sich Bund und Länder am Mittwoch
verständigt haben]. Doch während Friseur:innen mit dem 1. März ein Datum
bekommen haben, ab dem sie einheitlich öffnen dürfen, [2][ist die Lage bei
Kitas und Schulen unübersichtlich.]

„Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise
Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der
Kindertagesbetreuung“, heißt es in dem Beschluss. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatte versucht, die Länder zu Schulöffnungen erst ab März zu bewegen,
konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Noch am Mittwochabend gaben
mehrere Länder bekannt, Kitas und Schulen schrittweise ab dem 22. Februar
öffnen zu wollen. Sachsen-Anhalt und Bremen starten erst im März. In
Thüringen – dem einzigen Land mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 – stand
die Entscheidung noch aus.

Die baldigen Kita- und Grundschulöffnungen kommen wenig überraschend.
Bereits Anfang der Woche hatten die Kultusminister:innen in einem
gemeinsamen Beschluss klargemacht, dass sie sich schrittweise
Schulöffnungen ab dem 15. Februar wünschen, und dies sowohl mit den
niedrigeren Inzidenzwerten als auch mit dem Druck, der auf Kinder und
Familien liegt, begründet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor dem
Bund-Länder-Treffen Fakten geschaffen und angekündigt, ab kommender Woche
Kitas und Grundschulen zu öffnen. Dass Merkel die
Ministerpräsident:innen zu einheitlichen Regelungen bewegen würde,
war deshalb nicht erwartet worden.

Dennoch enthält der Beschluss eine Überraschung: Erzieher:innen und
Lehrer:innen sollen [3][früher als bisher geplant] geimpft werden.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll nun prüfen, ob die momentan
geltende Impfverordnung entsprechend angepasst werden kann. Merkel
begründete dies damit, dass es in Kitas und Schulen nicht immer möglich
sei, den notwendigen Abstand zu halten.

Derzeit befinden sich Erzieher:innen und Lehrer:innen mit den über
60-Jähigen in der Kategorie 3. Sollten sie wie nun vorgeschlagen in die
Kategorie 2 vorrücken, könnten sie voraussichtlich ab April geimpft werden.
Zu diesem Zeitpunkt sollen die Impfungen der über 80-Jährigen abgeschlossen
sein. Der Bund-Länder-Beschluss empfiehlt im Unterricht außerdem, „wo immer
möglich“ medizinische Masken zu tragen, Abstandsregeln einzuhalten und
„vermehrt“ Schnelltests zu nutzen.

Vor allem eine frühere Impfung von Kita- und Schulpersonal kommt bei
Lehrervertretungen gut an: „Diese Prüfung muss jetzt schnell über die Bühne
gehen und sollte alle Lehrkräfte einbeziehen, um sich und die anderen bei
der Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu schützen“, sagte die
Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe. Auch
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) lobte die Pläne. Sie würden
Lehrer:innen und Erzieher:innen mehr Sicherheit verschaffen.

## Inidenzwerte spielen bei Schulöffnungen wohl keine Rolle

Auf Kritik hingegen stieß, dass sich Bund und Länder auf keine verbindliche
Orientierung an Inzidenzwerten einigen konnten. „Wenn wir Schulen öffnen,
ohne dass es die Infektionszahlen hergeben, verspielen wir vielleicht das
mühsam Erreichte“, sagte Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger mit Blick
auf eine mögliche dritte Welle. Im schlimmsten Fall komme es im April oder
Mai zu neuerlichen Schulschließungen, warnt Meidinger. Er fordert
Präsenzunterricht erst ab einer 7-Tage-Inzidenz unter 50.

Bisher haben nur wenige Länder bei ihren Öffnungsplänen eine verbindliche
Orientierung an den Inzidenzwerten angekündigt. Nordrhein-Westfalens
Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) etwa erklärte, erst ab einer
landesweiten Inzidenz von unter 50 vollständig zum Präsenzunterricht
zurückzukehren. Grundschulen starten aber unabhängig davon ab dem 22.
Februar im Wechselbetrieb. In Sachsen hatte Kultusminister Christian Piwarz
(CDU) für die Öffnungen ab Montag eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100
genannt. Am Donnerstag lagen jedoch noch zwei der 13 Kreise im Freistaat
über dieser Marke. Kitas und Grundschulen sollen dennoch landesweit
geöffnet werden.

Kanzlerin Merkel betonte am Donnerstag im Bundestag (siehe Seite 3) mit
Verweis auf die Virusmutationen aus Großbritannien, Südafrika und
Brasilien, sie hätte sich einen strengeren Kurs bei den Schulöffnungen
gewünscht. Auch Mediziner:innen äußerten Bedenken, ob die Pläne der
Länder nicht verfrüht kämen. Schulen und Kitas trügen „in großem Maße zur
Verbreitung des Virus bei, was durch die Mutationen noch verschärft wird“,
warnte etwa der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für
Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx. Das habe man in Großbritannien
gesehen.

Um eine mögliche dritte Welle zu unterbinden, haben einige Länder auch den
Einsatz von Schnelltests angekündigt. So sollen sich Erzieher:innen und
Lehrkräfte bis zu zweimal in der Woche testen können. Regelmäßige
Schnelltests für Schüler:innen wie in Österreich sind bislang aber
nirgends geplant.

11 Feb 2021

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## AUTOREN

(DIR) Ralf Pauli

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