# taz.de -- Nachrichten zu den Sondierungen: CDU will Parteispitze neu bestimmen
       
       > Zum Jahreswechsel soll ein Parteitag den kompletten Bundesvorstand der
       > Partei neu wählen, verkündet Generalsekretär Ziemiak. Laschet äußert sich
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU) auf dem Weg zur Präsidiumssitzung
       
       ## CDU will Spitze neu wählen lassen
       
       Die CDU will bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein
       Sonderparteitag solle dann den kompletten Bundesvorstand der Partei neu
       wählen, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen des
       CDU-Präsidiums und des Bundesvorstands am Montag. Über den genauen Termin
       für den Parteitag und eine mögliche Mitgliederbefragung über die künftige
       CDU-Führung soll demnach Anfang November entschieden werden.
       
       Zum Auftakt soll es zunächst eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geben.
       Sie sollen sich auch mit der Frage befassen, ob und in welcher Form es eine
       stärkere Mitgliederbeteiligung bei der Suche nach einer neuen Parteiführung
       geben soll. Eine Entscheidung dazu werde dann am 2. November fallen, sagte
       Ziemiak.
       
       Die Aufarbeitung des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl müsse
       „brutal offen“ erfolgen, sagte Ziemiak. Die CDU könne hier „nicht zur
       Tagesordnung übergehen“, alle Themen müssten auf den Tisch, darunter auch
       die Frage der Auswahl des künftigen Kanzlerkandidaten.
       
       Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit 24,1 Prozent das
       schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Seitdem steht
       Kanzlerkandidat Armin Laschet massiv in der Kritik. Er signalisierte
       vergangene Woche seine Bereitschaft zum Rückzug als Parteichef. Laschet
       strebt dabei eine einvernehmliche Lösung ohne Personalstreitigkeiten an.
       (afp)
       
       ## Laschet verhandelt mit CDU-Spitze zu Neuaufstellung
       
       CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne
       zur [1][personellen und inhaltlichen Erneuerung] nach dem historischen
       Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um
       9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00
       Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand. Der Unionskanzlerkandidat
       hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess
       moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.
       
       Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage.
       „Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen
       wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt“, sagte Althusmann
       der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
       Günther fordert personelle Konsequenzen. „Wir brauchen insgesamt einen
       Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und
       zwar noch im Verlauf dieses Jahres“, sagte Günther und kritisierte, dass
       bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine
       Rolle spielten.
       
       In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem
       anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker
       forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche
       Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden
       Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker
       halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren
       Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte. „Die CDU Deutschland hat
       kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag“,
       sagte beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Sonntag im
       Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg.
       
       Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins
       Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem
       solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: „Klar
       ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer
       Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben
       kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht
       zutrauen“, betonte Krings. Ein CDU-Vorsitzender müsse immer auch
       kanzlertauglich sein. „So viel Selbstbewusstsein sollten wir auch aktuell
       noch haben.“
       
       Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und
       auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein
       Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der
       Parteispitze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch
       noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den
       Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.
       
       ## Günther will nicht CDU-Vorsitzender werden
       
       Als mögliche Kandidaten für Armin Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs
       gelten unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenexperte
       Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph
       Brinkhaus. Auch die Namen der drei Ministerpräsidenten Daniel Günther
       (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer
       (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungsträger der Partei geht.
       
       Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der
       Partei nicht an „vorderster Front“ sehe. „Wir brauchen insgesamt einen
       Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen – und
       zwar noch im Verlauf dieses Jahres.“ Er kritisiert, dass „bei der Debatte
       über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielen. Das
       stört mich extrem.“ Der Schleswig-Holsteiner und Hans stehen außerdem im
       kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich
       vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD
       kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden
       waren, heißt es in der CDU. (dpa/rtr)
       
       ## Altmaier hofft auf Nachahmer:innen
       
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft, dass nach ihm und
       Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere
       Politiker:innen der Union [2][auf ihr Bundestagsmandat verzichten
       werden.] Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es
       Konsequenzen geben, sagt er „Bild TV“. Die erforderliche Neuerung sei mit
       zwei Personen nicht vollzogen.
       
       Altmaier zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines
       neuen Parteivorsitzenden: „Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen
       Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß,
       worüber man entscheidet.“ (rtr)
       
       ## FDP: Schuldenbremse und Steuererhöhung sind rote Linien
       
       Vor den weiteren Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zur
       Bildung einer Ampelkoalition bekräftigt der Parlamentarische
       Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die
       Rahmenbedingungen für ein mögliches Bündnis.
       
       „Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine
       Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes“, sagt Buschmann dem
       Magazin Spiegel (Montagausgabe). Es gebe zwar noch weitere Reibungspunkte,
       aber alle drei Parteien seien „ambitioniert“. „Ob hier Reibungsenergie für
       einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen. Bislang
       verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar:
       Es geht um unser Land.“ (rtr)
       
       ## Union: Weiter Diskussion um Mitsprache der Basis
       
       In der Debatte um eine neue Parteiführung in der CDU fordert
       Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) eine stärkere Mitsprache der
       Parteibasis. „Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus. Ein
       Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch
       Risiken. Klar ist: Eine Hängepartie über eine Entscheidung an der
       Parteiführung darf es nicht geben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende
       von CDU und CSU im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       (Montagausgaben).
       
       Um schnell handlungsfähig zu werden, helfe aber „weder ein Scherbengericht
       noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen“.
       (rtr)
       
       11 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erneuerung-der-Union/!5804282
 (DIR) [2] /Turbulenzen-in-der-Union/!5807538
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) Armin Laschet
 (DIR) Union
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) CDU
 (DIR) Kolumne Red Flag
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Frauen in der CDU: Traut euch
       
       Die Christdemokratinnen laufen Gefahr, sich mit dem Posten der
       Bundestagsvizepräsidentin abspeisen zu lassen. Dabei könnten sie das
       Momentum nutzen.
       
 (DIR) Erneuerung der Union: Keine AbKURZung für die CDU
       
       Der Sturz von Sebastian Kurz sollte der Union eine Warnung sein. Mit einer
       neuen Spitze allein ist es nicht getan. Es braucht ein neues Programm.
       
 (DIR) Turbulenzen in der Union: Altmaier und AKK machen Platz
       
       In der Union rumort es nach dem Wahldebakel gewaltig.
       CDU-Nachwuchspolitiker:innen fordern Mitgliederbefragung für den
       personellen Neuanfang.
       
 (DIR) Schwerpunkte der nächsten Koalition: Dasselbe in Grün
       
       Im Wahlkampf spielten Polizeigewalt und rechtsextreme Netzwerke kaum eine
       Rolle. Auch mit der nächsten Regierung dürfte sich das nicht ändern.