# taz.de -- Neuer US-Präsident Joe Biden: Abkehr von Trumps Migrationspolitik
       
       > Joe Biden hat mit mehreren Dekreten einen Kurswechsel in der
       > Migrationspolitik der USA angekündigt. Alle auf Trump zurückgehenden
       > Vorschriften werden geprüft.
       
 (IMG) Bild: Joe Biden unterschreibt ein weiteres Dekret, um die Politik seines Vorgängers zurechtzurücken
       
       WASHINGTON epd | US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag weitere Anordnungen
       zur Reform der Migrationspolitik unterzeichnet. Eine Anordnung beauftragt
       Ministerien und Behörden, alle auf Vorgänger Donald Trump zurückgehenden
       Maßnahmen und Vorschriften zum Erschweren legaler Einwanderung zu prüfen.
       
       Künftig werde Migrationspolitik im Weißen Haus koordiniert mit dem Ziel,
       Immigration fair zu machen und Einwanderer in die Gesellschaft aufzunehmen,
       hieß es. Regierungsvertreter warnten aber laut Medienberichten, die
       Kurskorrektur werde Zeit dauern.
       
       Im Blick sind auch die sogenannten „Migrant Protection Protocols“ der
       Regierung Trump, denen zufolge [1][aus Mexiko kommende Asylsuchende] in
       Mexiko auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen. Es müsse garantiert
       werden, dass Flüchtlinge Zugang zu legaler Einreise haben, ordnete Biden
       an. Der Präsident machte den Wartenden jedoch keine konkreten Zusagen. Die
       Situation an der Grenze werde sich nicht über Nacht verwandeln, betonte ein
       Papier der US-Regierung. Ende vergangenen Jahres harrten rund 70.000
       Menschen an der Grenze aus.
       
       Eine neue Arbeitsgruppe soll Kinder und Eltern vereinen, die unter Trump an
       der Grenze zwischen den USA und Mexiko [2][voneinander getrennt worden
       sind]. Biden sagte, er wolle die „nationale Schande“ dieser Trennungen
       rückgängig machen. Die genaue Zahl der Kinder ist nicht bekannt. Die
       Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union arbeitet nach
       eigenen Angaben gegenwärtig an 611 Zusammenführungen.
       
       ## Bau der Mauer gestoppt
       
       Schon [3][am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar] hatte Biden den Bau
       der Mauer an der Grenze zu Mexiko gestoppt, und er widerrief Trumps
       Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder. Biden will
       vielen der rund 11 Millionen US-Bewohnern ohne Papiere eine Legalisierung
       ermöglichen und gleichzeitig die Grenzsicherheit erhöhen. Wirtschaftshilfe
       für El Salvador, Guatemala und Honduras soll Grundursachen der Migration
       angehen.
       
       Der US-Senat stimmte am Dienstag der Nominierung von Alejandro Mayorkas zum
       Heimatschutzminister zu. Das Ministerium ist für Einwanderungsrecht und
       Grenzschutz zuständig. Nur sechs der fünfzig republikanischen Senatoren
       stimmten für die Ernennung. Mayorkas wird der neuen Arbeitsgruppe für die
       vermissten Kinder vorstehen.
       
       Mayorkas kam als kleines Kind 1960 aus Kuba in die USA. Seine aus Rumänien
       stammende jüdische Mutter sei mit ihren Eltern vor dem Holocaust geflohen,
       erklärte Mayorkas im Senat. Sie habe ihre Großeltern und sieben Onkel im
       Holocaust verloren. Vor seiner Nominierung saß Mayorkas im Direktionsrat
       des jüdischen Flüchtlingshilfsverbandes HIAS.
       
       3 Feb 2021
       
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