# taz.de -- Palästina-Demo an TU Berlin: Polizei hält sich zurück
       
       > An der Technischen Universität Berlin protestieren rund 150 Studierende
       > gegen den Krieg in Gaza. Die Uni-Präsidentin setzt auf Dialog – und
       > besucht die Kundgebung.
       
 (IMG) Bild: Protest in der Mittagspause: Propalästinensische Kundgebung vor der Mensa der Technischen Universität Berlin
       
       BERLIN taz | Es war die dritte Demonstration an einer Berliner Uni binnen
       10 Tagen: Am Dienstag haben etwa 150 Personen vor der Mensa der Technischen
       Universität (TU) gegen die israelische [1][Offensive in Rafah im
       Gazastreifen] und [2][deutsche Waffenlieferungen an Israel] protestiert.
       
       Insgesamt verlief die Kundgebung ruhig. Anders als bei der Aktion an der
       Humboldt-Universität (HU) in der vorvergangenen Woche sowie der
       [3][versuchten Errichtung eines Protestcamps an der Freien Universität
       (FU)] am vergangenen Dienstag schritt die Polizei diesmal nicht ein.
       
       Die Gruppen „Student Coalition Berlin“ sowie „Student Collective TUB“
       hatten zu dem Protest aufgerufen. Sie forderten in einem gemeinsamen
       Statement, dass „sich die deutsche Regierung für einen sofortigen
       Waffenstillstand einsetzt und dass sich unsere Universität unserem Druck
       auf die Regierung anschließt“.
       
       Ein Redner kritisierte außerdem unter lautem Jubel der Menge die vom
       schwarz-roten Senat vorangetriebene [4][Verschärfung des
       Hochschulgesetzes], die Zwangsexmatrikulationen von Straftätern ermöglichen
       soll.
       
       ## Die Uni ruft nicht die Polizei
       
       Nach den teils gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Protestierende an HU und
       FU wurde am Dienstag mit Spannung die Reaktion der Hochschulleitung
       erwartet. Die blieb gelassen. Eine Sprecherin der TU sagte am Mittag: „Wir
       setzen auf Dialog.“ Da es eine angemeldete Veranstaltung sei, seien
       Polizisten vor Ort. Diese seien aber nicht von der TU gerufen worden.
       
       Später zeigte sich auch TU-Präsidentin Geraldine Rauch am Rande der
       Kundgebung. Sie habe eine Dienstreise abgebrochen und wolle die Proteste
       beobachten, sagte sie. Rauch sprach von einer „schwierigen Gratwanderung“.
       Klar sei, dass ihre Uni Antisemitismus nicht dulde und für die jüdischen
       Studierenden da sein wolle – aber „auch für die palästinensischen
       Studierenden, die täglich Angehörige verlieren“. Sie betonte, dass die
       Protestierenden keine homogene Gruppe seien. Die Stimmung sei insgesamt
       friedlich, einige Personen habe sie als aggressiv empfunden.
       
       ## Kleine Scharmützel am Rande der Demo
       
       Gegenproteste blieben am Dienstag fast vollständig aus. Ein Mann rief den
       Demonstrierenden zu, er schäme sich für sie. Kurz drohte die Stimmung zu
       kippen, es kam zu kleineren Wortgefechten, die vom Sprechchor „Zionism is a
       crime“ übertönt wurden.
       
       Zwischenzeitlich herrschte auch bei der Polizei Aufregung, man wollte ein
       gewaltverherrlichendes Plakat entdeckt haben. Doch vor dem Zugriff stellte
       sich heraus: Das Zitat auf dem Plakat stammte von einem israelischen
       Politiker.
       
       Für Unruhe sorgte außerdem ein rechter Medienaktivist, der die Kundgebung
       filmte. Ihn, aber auch weitere Fotografen sowie Journalisten versuchten die
       Teilnehmenden abzuschirmen, was die Polizei aber unterband.
       
       ## Die Proteste gehen weiter
       
       Anfang Juni will die „Student Coalition Berlin“ vor der HU gegen das
       Hochschulgesetz protestieren. An den Universitäten geht unterdessen die
       Debatte über den Umgang mit den propalästinensischen Aktionen weiter. Eine
       Online-Petition eines FU-Studierenden fordert den Rücktritt von
       FU-Präsident Günter Ziegler. Unterschrieben haben bisher rund 2.000 Leute.
       
       Ziegler und seine TU-Kollegin Rauch wiederum nahmen am Montag die
       Uni-Dozent*innen in Schutz, die sich [5][in einem offenen Brief] gegen
       Polizeieinsätze und für Meinungsfreiheit an Unis ausgesprochen haben.
       
       14 May 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
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