# taz.de -- Proteste gegen Honduras' Regierung: „JOH, verschwinde!“
       
       > Tausende Menschen protestieren gegen den durch Betrug an die Macht
       > gekommenen Präsidenten Hernández. Internationale Unterstützung bleibt
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Es brennt in Honduras: Ein Mann protestiert gegen die amtierende Regierung
       
       HONDURAS taz | Etliche Tausende Menschen haben am Sonntag [1][in Honduras
       gegen die amtierende Regierung] protestiert. Das Bündnis „Bürgeraktion
       gegen die Diktatur“ hatte aufgerufen, und landesweit gingen Tausende mit
       Schildern auf die Straße, auf denen „Fuera JOH“ zu lesen war, „JOH
       verschwinde!“. JOH sind die Initialen des Präsidenten Juan Orlando
       Hernández. In mehreren Stadtteilen der Hauptstadt Tegucigalpa gingen
       Polizeieinheiten mit Tränengas gegen die Demonstrationszüge vor, Autoreifen
       gingen in Flammen auf, Barrikaden wurden errichtet.
       
       Zu den Demonstrierenden gehörte auch Manuel Zelaya. [2][Der ehemalige
       Präsident von Honduras] (2006–2009) ist gemeinsam mit seiner Frau Xiomara
       Castro Zelaya das Gesicht der größten Oppositionspartei Libre, die der
       Regierung nicht nur Wahlbetrug vorwirft, sondern auch die Verletzung der
       Verfassung. Die verbietet die Wiederwahl des Präsidenten, doch darüber
       hatte sich die Regierung von Juan Orlando Hernández dank einer umstrittenen
       Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Herbst 2017 hinweggesetzt.
       
       [3][Bei den Wahlen im November 2017 gab es dann zahlreiche
       Unregelmäßigkeiten], obendrein fiel bei der Auszählung der Stimmen das
       Computersystem aus. Als es wieder lief hatte Oppositionskandidat Salvador
       Nasralla an Stimmen verloren. Gute Gründe, weshalb die Parteienallianz
       Bürgeraktion gegen die Diktatur den am 27. Januar 2018 vereidigten
       Präsidenten und seine Regierung nicht anerkennt.
       
       „Das Volk braucht eine gerechte Regierung, keine Diktatur“, erklärte Manuel
       Zelaya am Sonntag gegenüber Medienvertretern. Zelaya selbst war am 28. Juli
       2009 mit Billigung der USA aus dem Amt geputscht worden – er stand für
       soziale Reformen und eine Verfassungsreform, die nicht im Interesse der
       herrschenden Eliten lag.
       
       ## Familie des Präsidenten in Korruptionsfälle verwickelt
       
       So erklärt es Joaquín A. Mejía, Jurist und Experte des jesuitischen
       Forschungszentrums ERIC: „In Honduras funktioniert der Staat allein im
       Interesse der Elite. Die amtierende Regierung ist weder demokratisch
       legitimiert noch gibt es eine Unabhängigkeit der Justiz.“ Letzteres belegen
       auch internationale Studien. Und die Menschenrechtskommission der
       Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) attestierte Honduras 2018 eine
       „strukturelle Straflosigkeit“.
       
       Daran hat auch die von der OAS und der honduranischen Regierung nach
       massiven Protesten im Jahr 2015 eingeführte „Mission gegen die
       Straflosigkeit“ (MACCIH) kaum etwas ändern können. Ein zu geringer Etat und
       ein Netzwerk von korrupten Parlamentariern führten dazu, dass der
       peruanische Maccih-Direktor Juan Jiménez Mayor im Februar 2018 aufgab.
       
       Der Verdacht, dass auch die Familie des Präsidenten in Korruption und
       Drogenschmuggel involviert ist, erhielten zudem mit der Verhaftung des
       Bruders des Präsidenten, Juan Antonio Hernández, am 23. November 2018 in
       Miami neue Nahrung.
       
       ## Angriffe auf Andersdenkende
       
       Für die Regierung in der Hauptstadt Tegucigalpa hat das bisher kaum
       spürbare Folgen gehabt. Sie wird vor allem von den USA, aber auch aus
       Europa unterstützt, hat massiv in die Aufrüstung von Polizei und Militär
       investiert und setzt auf Repression, so die Journalistin und
       Menschenrechtsaktivistin Dina Meza. Im Zuge der Proteste am Sonntag wurde
       nach ihren Angaben auch der kritische Journalist Jairo López festgenommen.
       
       Angriffe auf Andersdenkende gehören in Honduras zum Alltag, betont Joaquín
       A. Mejía. „Im Verhältnis zur Bevölkerung ist Honduras das gefährlichste
       Land der Welt für Menschenrechtsakivisten“, so der Analyst.
       
       28 Jan 2019
       
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 (DIR) Knut Henkel
       
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