# taz.de -- Regierungsbildung in Israel: Schockstarre und Resignation > Netanjahu ist wieder da. Seine neu gebildete rechtsextrem-religiöse > Regierung hat das Potenzial, Israel zu zerstören. Doch der Aufschrei > bleibt aus. (IMG) Bild: Auch für die hedonistische Tel Aviver Bubble könnte es unter den Rechtsreligiösen ungemütlich werden „Ich kann eine Regierung bilden“, vermeldete der [1][Comeback-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] am 22. Dezember gegenüber dem israelischen Präsidenten. Noch ist das Kabinett nicht öffentlich. Doch eins steht fest: Netanjahu ist zurück im Geschäft – und seine sich bildende neue israelische Regierung aus Rechten und Religiösen ist brandgefährlich. Wo sind sie jetzt, die Menschen, die seit 2020 immer wieder die Balfour-Straße in Jerusalem stürmten und zu Zehntausenden gegen den damaligen Ministerpräsidenten [2][Benjamin Netanjahu] demonstriert haben? Zahlreiche Israelis sind derzeit zwar in größter Sorge um ihren Staat. Doch die einen dürften resigniert haben. Die anderen warten ab. Als könnten sie nicht glauben, dass wirklich passieren wird, was sich glasklar abzeichnet: Dass beispielsweise die Außerkraftsetzungsklausel verabschiedet wird, mit der Israel, ähnlich wie in Ungarn, die Gewaltenteilung und damit die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen würde. Dass der rassistische Itamar Ben Gvir, der selber wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde, als Minister für Nationale Sicherheit eine in Israels Geschichte noch nie dagewesene Kontrolle über die Polizei erhalten wird. Dass sein rechtsextremer Siedlerkumpan Bezalel Smotrich nicht nur Finanzminister, sondern auch Aufgaben des Verteidigungsministeriums erhalten wird – und damit die Übersicht über zivile Angelegenheiten in der [3][Westbank]. Und dann wäre da noch Avi Maoz, ein homophober und rassistischer Strengreligiöser, der fortan unter anderem die Schulbildung lenken wird. Immerhin sorgte wenigstens das für einen kleinen Aufruhr. Schon jetzt ist klar, dass die Verletzlichsten der Gesellschaft die Folgen der neuen Regierung zuerst spüren werden – die Geflüchteten, die Beduin*innen, die Palästinenser*innen. Für wen das noch nicht Grund genug ist, auf die Straße zu gehen, der oder die sollte sich vor Augen halten: Die Frage ist nicht, ob, sondern wann die Auswirkungen der rechtsextremen und strengreligiösen Politik auch in der liberalen Tel Aviver Blase ankommen werden. Zu warten, bis das Kabinett steht, ist kein gutes Rezept, wenn man das Schlimmste verhindern will. Denn dann könnte es zu spät sein. Auch die deutschen Politiker*innen sollten auf Distanz gehen: Die Zusammenarbeit mit einer Regierung, die das Land, an dessen Seite man zu stehen behauptet, fürs Erste ruinieren könnte, ist eben nicht business as usual. 22 Dec 2022 ## LINKS (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Israel/!5902203 (DIR) [2] /Koalitionsverhandlungen-in-Jerusalem/!5898553 (DIR) [3] /Christen-im-Westjordanland/!5900765 ## AUTOREN (DIR) Judith Poppe ## TAGS (DIR) Benjamin Netanjahu (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Jüdische Siedler (DIR) Israel (DIR) GNS (DIR) Itamar Ben-Gvir (DIR) Israel (DIR) Israel (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Zweistaatenlösung (DIR) Kolumne Fernsicht (DIR) Benjamin Netanjahu (DIR) Israel ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Regierungsbildung in Israel: Regierung der Theokraten Die Knesset vereidigt Netanjahus rechts-religiöses Kabinett. Dieser wird kritisiert, sämtliche Forderungen seiner Koalitionspartner zu erfüllen. (DIR) Israels neue Regierung: Judenstaat im wahrsten Sinne Die künftige Regierung in Jerusalem will die Gewaltenteilung abschaffen. Eine semiautokratische Theokratie droht den demokratischen Staat zu ersetzen. (DIR) Jurist über israelische Regierung: „Gewaltenteilung ist bedroht“ Die neue Regierungskoalition in Israel steht. Adam Shinar sorgt sich um geplante Rechtsreformen. Liberale Werte stehen auf dem Spiel. (DIR) Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große Zugeständnisse. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Jerusalem: Rechtsextremisten Einhalt gebieten Immer mehr Juden in der Diaspora beobachten sorgenvoll die Entwicklungen in Israel. Jetzt gilt es, der rechtsextremen Regierung die Kante zu zeigen. (DIR) Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung. (DIR) Gewalt von Siedlern im Westjordanland: Internationaler Druck gefragt Immer frecher treten Siedler*innen im Westjordanland auf. Die Perspektive auf die künftige rechtsextreme Regierung gibt ihnen Rückenwind.