# taz.de -- Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen: Ablehnende Neutralität
> Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt
> es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und
> Linken.
(IMG) Bild: Linken-Politiker bei der Übergabe von Unterschriften an DW Enteignen
BERLIN taz | Die rot-rot-grüne Koalition ringt um ihre Stellungnahme zum
Volksentscheid [1][„Deutsche Wohnen & Co enteignen“]. Am Dienstag soll im
Senat ein finaler Text beschlossen werden, der dann mit den Amtlichen
Wahlunterlagen verschickt wird. Die Schwierigkeit: SPD, Linke und Grüne
haben keine einheitliche Position. Während die SPD die Vergesellschaftung
der großen privaten Wohnungsbestände ablehnt, ist die Linke dafür, mit
Einschränkungen auch die Grünen.
Anders als bei bisherigen Volksentscheiden, etwa zur Offenhaltung Tegels,
wird der Senat nicht für ein Ja oder Nein werben, sondern – bei einer
Einigung – eine allgemeine Einschätzung abgeben. Und anders als bei jedem
Volksentscheid bislang wird eine Stellungnahme der Mehrheit des
Abgeordnetenhauses gänzlich fehlen. Eine dafür notwendige Sondersitzung
wird wohl nicht mehr zustande kommen. Die ursprüngliche Frist für die
Einreichung der maximal 5.000 Zeichen langen Texte – auch die Initiative
hat einen geschrieben – endete schon vor einer Woche. Ab 15. August werden
die Wahlunterlagen verschickt, bis dahin müssen Millionen Broschüren
gedruckt werden.
Auf der Tagesordnung für Dienstag hat der Senat eine Debatte anberaumt, wie
die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Anfrage der taz
bestätigte – ohne zum Inhalt Stellung zu nehmen. Dem Vernehmen nach gibt es
noch Streitpunkte zwischen Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel
(Linke), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und der Senatskanzlei von
Michael Müller (SPD).
Eine Vorlage für einen Text kursiert aber bereits. Darin heißt es zur
angestrebten Überführung von 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in
öffentliches Eigentum: „Dies kann nur durch ein politisch und juristisch
umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden, hätte weitreichende
Bedeutung und wäre juristisches Neuland.“ Im weiteren Verlauf wird auf die
amtliche Kostenschätzung des Senats für die Entschädigungssumme
eingegangen. Demnach geht der Senat von kreditfinanzierten
Entschädigungskosten von „mindestens 29 Milliarden Euro“ aus, die das Land
mit „etwa 6 Milliarden Euro bezuschussen müsste“.
## Streit um die Finanzierung
In der Linken dürfte der Text für Unmut sorgen, befeuert er doch das
zentrale Argument der Gegner*innen, die Vergesellschaftung sei zu teuer und
würde den Haushalt belasten. [2][Das Finanzierungsmodell der Initiative]
sieht dagegen vor, die Kredite vollständig aus den Mieteinnahmen zu
refinanzieren. Die ursprüngliche Kostenschätzung des Senats hält die
Initiative für viel zu hoch und überdies für veraltet.
„Das Prinzip Einnahmen finanzieren Kaufpreis hat Berlin zuletzt mehrfach
angewendet oder angekündigt, zuletzt bei der Rekommunalisierung des
Stromnetzes und auch beim Ankauf der 20.000 Wohnungen im Zuge der Übernahme
der Deutsche Wohnen durch Vonovia“, sagt DW-enteignen-Sprecher Ralf
Hoffrogge. Kollatz selbst hatte diese Modelle für gangbar gehalten. „Wenn
nun etwas anderes behauptet wird, sind das interessengeleitete Rechnungen“,
sagt Hoffrogge. Von Scheel forderte er, dass die „Finanzierung zum
Ertragswert endlich auch im Falle der Vergesellschaftung ernsthaft
durchgesetzt wird, statt veraltete Zahlen in die Wahlbroschüre zu
schreiben“.
19 Jul 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!t5562213
(DIR) [2] /Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757
## AUTOREN
(DIR) Erik Peter
## TAGS
(DIR) Sebastian Scheel
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Berlin
(DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
(DIR) Andrej Holm
(DIR) Bettina Jarasch
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
(DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
(DIR) Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen
(DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
(DIR) Volksentscheid
(DIR) Die Linke Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Entschädigung der Wohnungskonzerne: Das kann doch nicht die Welt kosten
Eine Studie berechnet die Höhe der Entschädigung bei einem erfolgreichen
Volksentscheid. Alle Modelle liegen deutlich unter der Summe des Senats.
(DIR) Enteignungs-Volksentscheid: Jarasch will mit „Ja“ stimmen
Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt
sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest.
(DIR) Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid: Keine einheitliche Haltung
Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer
Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder
Ja noch Nein.
(DIR) Volksentscheid Enteignung in Berlin: Gespaltener Senat
Berlin stimmt über die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab. Der
rot-rot-grüne Senat hat keine klare Haltung dazu.
(DIR) Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen: Politik mit Zahlen
Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral.
Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch.
(DIR) Keine Festlegung zu Volksentscheid: Ein bisschen blutleer
Senat stellt vage Stellungnahme zu Enteignung vor – Bausenator Scheel
(Linke) wirkt dabei nicht so, als hätte er sich zwingend ein „Ja“
gewünscht.
(DIR) Enteignungs-Volksentscheid im September: Mit der richtigen Wucht gewinnen
Parallel zu den Wahlen am 26. September wird auch über die
Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne entschieden. Das ist allemal der
richtige Termin.
(DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen: Abstimmung am Wahltag
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne kommt.
Abgestimmt wird parallel zu den Wahlen am 26. September.
(DIR) Wohnungsdeal der SPD in Berlin: Linke stellt Bedingungen
20.000 Wohnungen will Vonovia dem Land verkaufen. Der von SPD eingefädelte
Deal stößt auf Kritik beim Koalitionspartner und bei Initiativen.