# taz.de -- Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen? > Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter > Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat. (IMG) Bild: Polizeiarbeit vor Weihnachten: Ermittlung in eigenen Kreisen BERLIN taz | Fünf Frankfurter Polizeibeamte, gegen die wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird, könnten auch für einen Drohbrief gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız verantwortlich sein. Darin wird Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess die Familie der ermordeten Enver Şimşek vertrat, gedroht, man werde ihre zweijährige Tochter „schlachten“. Der mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Brief war Anfang August per Fax verschickt worden. Er enthält den Namen des Kindes sowie die öffentlich nicht bekannte Privatadresse von Başay-Yıldız. Wie die [1][Frankfurter Neue Presse (FNP) nun berichtete], führen die Ermittlungen des Staatsschutzes in dem Fall ins Innere der Polizei; die Melderegister-Einträge der Anwältin wurden demnach ohne ersichtlichen Grund über einen Computer im Frankfurter ersten Revier abgerufen. Schon am Montag hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von Ermittlungen gegen vier Polizisten und eine Polizistin des Reviers berichtet. Diese sollen über eine Whatsapp-Gruppe volksverhetzende Inhalte und verfassungsfeindliche Symbole verschickt haben. Die ErmittlerInnen seien „nur durch einen Zufall“ im Zuge eines anderen Verfahrens darauf gestoßen. ## Hausdurchsuchungen bei den Beamten Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es dabei um den Drohbrief gegen Başay-Yıldız handeln könnte. Demnach habe es Hausdurchsuchungen bei Beamten gegeben, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Rechner der ersten Wache hatten. Dabei sei die Chatgruppe entdeckt worden. Das Frankfurter Polizeipräsidium verweist auf die Staatsanwaltschaft. Dort war am Sonntag niemand zu erreichen; zuletzt hatte die Behörde auf laufende Ermittlungen verwiesen. Başay-Yıldız selbst sagte der FNP, zur Polizei sei sie vor allem deswegen gegangen, weil öffentlich unbekannte Informationen wie der Name ihrer Tochter sowie ihre Privatadresse in dem Drohbrief auftauchten. Die Anwältin vertrat neben der Familie Şimşek auch den mutmaßlichen Islamisten Sami A., der im Juli trotz eines Abschiestopps nach Tunesien abgeschoben wurde. Der FAZ sagte Başay-Yıldız, sie habe von der Spur in die Polizei hinein erst durch die Presse erfahren. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte.“ Die fünf Beamten sind vorläufig ihrer Dienstgeschäfte enthoben. Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hatte bereits wegen der Chatgruppen eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Mittwoch beantragt; nun wird es dort auch um den Drohbrief gehen. Der im Raum stehende Verdacht sei „erschütternd“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der taz. „Seit wann weiß Innenminister Peter Beuth davon – und warum hat er das Parlament nicht informiert?“ Zu klären sei außerdem, was Vorgesetzte und KollegInnen im ersten Revier gewusst hätten und ob tatsächlich nur diese fünf Personen involviert seien – oder ob das Netzwerk noch größer sei. 16 Dec 2018 ## LINKS (DIR) [1] https://www.fnp.de/frankfurt/drohschreiben-nsu-20-eine-anwaeltin-wird-rechtsradikalen-bedroht-spur-fuehrt-polizeiwache-10870863.html ## AUTOREN (DIR) Dinah Riese ## TAGS (DIR) Janine Wissler (DIR) Drohbrief (DIR) Seda Basay-Yildiz (DIR) Polizei (DIR) Frankfurt (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Hessen (DIR) Staatsschutz (DIR) Frankfurt am Main (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) (DIR) Menschenfeindlichkeit (DIR) Polizei (DIR) Rechtsextremismus (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Prepper (DIR) Sami A. (DIR) Lesestück Recherche und Reportage ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und? Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen. (DIR) LKA-Ermittlungen in Frankfurt: Offenbar weitere Durchsuchung Nach Medienberichten hat es im Zusammenhang mit dem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Frankfurter Polizei eine weitere Durchsuchung gegeben. (DIR) Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt: Hakenkreuze und Hitlerbilder Eine NSU-Anwältin bekommt Drohbriefe, BeamtInnen tauschen verfassungsfeindliche Bilder aus – und Hessens Innenminister will es verbergen. (DIR) Kolumne Minority Report: Bad cop, bad cop In Kleve verbrennt ein junger Mann in der JVA, in Frankfurt gründen Polizisten den „NSU 2.0“. Wer kann sich in diesem Land noch sicher fühlen? (DIR) Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Wer Hannibal informierte Achtung, Prepper! Ein MAD-Mitarbeiter der Bundeswehr soll KSK-Soldaten vor Hausdurchsuchungen gewarnt haben. Jetzt ist er angeklagt. (DIR) Nach Tunesien abgeschobener Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat die Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert. (DIR) Rechercheprojekt Netzwerk AfD: 300 rechte Helfer im Bundestag Mehr als 300 Mitarbeiter hat die AfD eingestellt. Neonazis und Bürgerliche arbeiten gemeinsam in den Büros der Fraktion.