# taz.de -- Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen?
       
       > Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter
       > Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.
       
 (IMG) Bild: Polizeiarbeit vor Weihnachten: Ermittlung in eigenen Kreisen
       
       BERLIN taz | Fünf Frankfurter Polizeibeamte, gegen die wegen des Verdachts
       der Volksverhetzung ermittelt wird, könnten auch für einen Drohbrief gegen
       die Anwältin Seda Başay-Yıldız verantwortlich sein. Darin wird
       Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess die Familie der ermordeten Enver Şimşek
       vertrat, gedroht, man werde ihre zweijährige Tochter „schlachten“.
       
       Der mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Brief war Anfang August per Fax verschickt
       worden. Er enthält den Namen des Kindes sowie die öffentlich nicht bekannte
       Privatadresse von Başay-Yıldız.
       
       Wie die [1][Frankfurter Neue Presse (FNP) nun berichtete], führen die
       Ermittlungen des Staatsschutzes in dem Fall ins Innere der Polizei; die
       Melderegister-Einträge der Anwältin wurden demnach ohne ersichtlichen Grund
       über einen Computer im Frankfurter ersten Revier abgerufen.
       
       Schon am Montag hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von
       Ermittlungen gegen vier Polizisten und eine Polizistin des Reviers
       berichtet. Diese sollen über eine Whatsapp-Gruppe volksverhetzende Inhalte
       und verfassungsfeindliche Symbole verschickt haben. Die ErmittlerInnen
       seien „nur durch einen Zufall“ im Zuge eines anderen Verfahrens darauf
       gestoßen.
       
       ## Hausdurchsuchungen bei den Beamten
       
       Nun erhärtet sich der Verdacht, dass es dabei um den Drohbrief gegen
       Başay-Yıldız handeln könnte. Demnach habe es Hausdurchsuchungen bei Beamten
       gegeben, die zum Abfrage-Zeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Rechner der
       ersten Wache hatten. Dabei sei die Chatgruppe entdeckt worden.
       
       Das Frankfurter Polizeipräsidium verweist auf die Staatsanwaltschaft. Dort
       war am Sonntag niemand zu erreichen; zuletzt hatte die Behörde auf laufende
       Ermittlungen verwiesen.
       
       Başay-Yıldız selbst sagte der FNP, zur Polizei sei sie vor allem deswegen
       gegangen, weil öffentlich unbekannte Informationen wie der Name ihrer
       Tochter sowie ihre Privatadresse in dem Drohbrief auftauchten. Die Anwältin
       vertrat neben der Familie Şimşek auch den mutmaßlichen Islamisten Sami A.,
       der im Juli trotz eines Abschiestopps nach Tunesien abgeschoben wurde. Der
       FAZ sagte Başay-Yıldız, sie habe von der Spur in die Polizei hinein erst
       durch die Presse erfahren. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich
       vorher darüber informiert hätte.“
       
       Die fünf Beamten sind vorläufig ihrer Dienstgeschäfte enthoben. Die
       Linksfraktion im Hessischen Landtag hatte bereits wegen der Chatgruppen
       eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Mittwoch beantragt;
       nun wird es dort auch um den Drohbrief gehen.
       
       Der im Raum stehende Verdacht sei „erschütternd“, sagte
       Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler der taz. „Seit wann weiß
       Innenminister Peter Beuth davon – und warum hat er das Parlament nicht
       informiert?“ Zu klären sei außerdem, was Vorgesetzte und KollegInnen im
       ersten Revier gewusst hätten und ob tatsächlich nur diese fünf Personen
       involviert seien – oder ob das Netzwerk noch größer sei.
       
       16 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.fnp.de/frankfurt/drohschreiben-nsu-20-eine-anwaeltin-wird-rechtsradikalen-bedroht-spur-fuehrt-polizeiwache-10870863.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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