# taz.de -- Teure Mieten: SPD will bundesweiten Mietenstopp
       
       > In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren
       > Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht
       > „Sommerloch-PR“.
       
 (IMG) Bild: Der enge Wohnungsmarkt verteuert die Mieten
       
       BERLIN taz | Schon am Montag beschloss die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur
       in Wiesbaden ein Positionspapier zum bezahlbaren Wohnen. Das achtseitige
       Papier enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die etwa den Bau ankurbeln
       oder den Eigentumserwerb erleichtern sollen. Doch für Aufsehen sorgt nun
       der Teil für ein schärferes Mietrecht. Die SPD-Fraktion fordert darin einen
       bundesweiten Mietenstopp – ein Triggerwort für die Bau- und
       Immobilienbranche, die sich verlässlich empörte.
       
       Dabei ist das SPD-Vorhaben streng genommen nicht mal ein wirklicher
       Mietenstopp. Vermieter*innen könnten mit dem SPD-Vorstoß auch weiter
       ihre Mieten erhöhen. Im Papier wird nur gefordert, dass dort, wo der
       Wohnungsmarkt als angespannt gilt, die Mieten nur um 6 Prozent in 3 Jahren
       steigen dürfen – bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Derzeit
       dürfen Mieten um 20 Prozent in 3 Jahren erhöht werden, in angespannten
       Lagen sind es 15 Prozent. Diese Regelung wird auch als Kappungsgrenze
       bezeichnet – sie soll dafür sorgen, dass Mieten bei bestehenden
       Mietverträgen nicht in kürzester Zeit extrem hochschnellen.
       
       Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich geeinigt, die
       Kappungsgrenze in angespannten Lagen von 15 Prozent auf 11 Prozent zu
       senken. Zudem sollten die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und
       qualifizierte Mietspiegel für Gemeinden über 100.000 Einwohner*innen
       verpflichtend werden. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP), der für
       Mietrecht zuständig ist, [1][weigert sich schon seit Monaten, die Vorhaben
       umzusetzen].
       
       Der Hintergrund: Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich
       beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Buschmann spielt nun beim
       Mieterschutz auf Zeit, um seine Verhandlungsposition zu stärken.
       Mieterschutz, der der SPD traditionell wichtig ist, nur gegen mehr
       Datenschutz. Daher birgt das SPD-Papier neues Konfliktpotenzial. In der
       Koalition sind die Überzeugungen zum Mieterschutz sehr gegensätzlich.
       
       ## FDP fordert mehr Einsatz gegen Baukrise
       
       Während sich SPD und Grüne in ihren Vorstellungen recht nahe sind und eine
       stärkere Mietenregulierung befürworten, lehnt die FDP weitere
       Mietbegrenzungen ab. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren schon
       der kleinste gemeinsame Nenner. „[2][Das Bauministerium] und die SPD
       sollten sich jetzt endlich auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren,
       bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“, kommentierte
       FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst denn auch den Vorstoß in der Bild.
       
       Das SPD-Papier geht aber auch in anderen Punkten über den Koalitionsvertrag
       hinaus. So wird ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher gefordert oder eine
       Neuregelung der [3][Indexmietverträge], mit denen Mieten gemäß der
       Inflation erhöht werden dürfen. Die Erhöhungen sollen nun an den
       Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft
       werden. Auch sollen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse geschlossen
       werden. Die kann bei [4][Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnraum]
       leicht umgangen werden.
       
       Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay zeigte sich skeptisch. „Seit zwei
       Jahren kriegt die Ampel mietenpolitisch nichts gebacken.“ Sie frage sich,
       ob die Forderungen „nur Sommerloch-PR“ seien. Auch Mieterbund-Präsident
       Lukas Siebenkotten erklärte, die Forderungen seien zwar „nie dringender als
       jetzt, sind mit der FDP in der Ampel aber zurzeit nicht mehrheitsfähig“.
       Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete einen Mietenstopp hingegen
       als „schlechte Idee“. Dies bremse den Wohnungsbau und erhöhe die
       Unsicherheit bei Investoren.
       
       29 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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