# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Neustart von EU-Marineeinsatz? > Der EU-Außenbeauftragte Borrell will die Mission „Sophia“ vor Libyen > wiederbeleben. Soldaten sollen vorerst aber nicht hingeschickt werden. (IMG) Bild: Flüchtlinge warten auf Rettung im Mittelmeer BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will vorerst keine [1][Soldaten nach Libyen] schicken, denkt aber über eine Wiederbelebung der Marinemission „Sophia“ vor der libyschen Küste nach. Dies sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Beginn eines Treffens der Außenminister am Montag in Brüssel. Er griff damit einen Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf. Schon kurz nach dem [2][Libyen-Gipfel in Berlin] am Sonntagabend hatte Maas gefordert, „Sophia“ zu reaktivieren. Der EU-Einsatz war 2019 auf Druck des damaligen, rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini eingestellt worden. Er scheiterte auch am Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen, die vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. Allerdings dient „Sophia“ nicht vorrangig der Seenotrettung. Vielmehr geht es darum, Schleusern das Handwerk zu legen – und so die Zahl der Boat People vor der libyschen Küste zu verringern. Dieses Ziel verfolgt auch die libysche Küstenwache. Sie wird von der EU unterstützt, war zuletzt jedoch in die Kritik geraten, weil sie Flüchtlinge zurück in libysche Lager bringt. In diesen Lagern herrschen Chaos und Gewalt. Menschenrechtler fordern seit Langem, die Lager zu schließen und die Milizen zu entwaffnen, die teilweise auch die libysche Küstenwache unterwandert haben. ## Maas: „Wir haben unsere Ziele erreicht“ Unwirsch reagierten Borrell und Maas auf Fragen nach einem möglichen europäischen Militäreinsatz, der den brüchigen Frieden in Libyen überwachen und absichern könnte. Es sei „viel zu früh“, über Soldaten zu sprechen, sagte Borrell. Zunächst gehe es darum, aus der brüchigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen, erklärte Maas bei seiner Ankunft in Brüssel. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagte der deutsche Außenminister mit Blick auf den Gipfel in Berlin. Ein Anfang sei gemacht, nun müssten die beteiligten Mächte die Vereinbarungen umsetzen. Deutschland wolle auch die EU einbeziehen, betonte Maas. Wie das – abgesehen von „Sophia“ – konkret aussehen soll, blieb jedoch zunächst offen. Griechenland hat angedroht, mögliche EU-Beschlüsse zu Libyen zu blockieren, weil es nicht zum Berliner Gipfel eingeladen war. Auch Zypern ist verärgert, weil die EU sich nicht energisch genug gegen türkische Ölbohrungen vor der Küste der Mittelmeerinsel einsetze. Die Türkei saß – im Gegensatz zu Griechenland und Zypern – mit am Verhandlungstisch im Berliner Kanzleramt. Die türkische Regierung wertete dies als großen diplomatischen Erfolg. Durch „effiziente und flexible Diplomatie“ sei man zu einem anerkannten Gesprächspartner aufgestiegen, erklärte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Türkei hatte vor dem Libyen-Gipfel in Berlin noch eilig Truppen und islamische Milizen nach Tripolis geschickt. 20 Jan 2020 ## LINKS (DIR) [1] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5654783 (DIR) [2] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657700 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Europäische Union (DIR) Schwerpunkt Türkei (DIR) Seenotrettung (DIR) Seenotrettung (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Aufnahme von Flüchtlingen in Kommunen: Noch mauert der Bund Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus. (DIR) Christliche Seenotrettung im Mittelmeer: „Poseidon“ kann auf Kurs gehen Um Menschen im Mittelmeer zu retten: Ein von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitgegründetes Bündnis kauft ein früheres Forschungsschiff. (DIR) Flucht aus Libyen: 700 Menschen in Seenot Vor der Küste Libyens sind seit Freitag mehr Flüchtlingsboote unterwegs als im Winter üblich. Rettungsschiffe sind im Dauereinsatz. (DIR) Libyen-Konferenz in Berlin: Ohne Öl kein Krieg Alle Kriegsparteien in Libyen leben von den staatlichen Öleinnahmen. Nun legt der aufständische General Haftar den Export lahm. (DIR) Libyen-Konferenz in Berlin: Der Wohlfühl-Gipfel Der Berliner Libyen-Gipfel wird nicht gleich für Frieden sorgen. Aber immerhin hat er die Krisen in der Region in den Fokus gerückt. (DIR) Libyen-Konferenz in Berlin: Unspektakulärer Durchbruch Auf dem Berlin-Gipfel wurde ein Weg hin zum Frieden in Libyen skizziert. Man versprach sich einander, die militärische Unterstützung zu beenden. (DIR) Libyen-Konferenz in Berlin: Friedenstruppen für Libyen Eine Befriedung des libyschen Bürgerkriegs wird ohne internationales Zutun kaum möglich sein. Auch die EU ist gefragt.