# taz.de -- UN-Woche startet mit Entwicklungsgipfel: Brief aus Moskau
       
       > Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch
       > Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer.
       
 (IMG) Bild: Ort der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
       
       NEW YORK dpa | Kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten
       UN-Generaldebatte sorgt der Brief einer Staatengruppe um Russland für
       Unruhe. In dem Schreiben vom Sonntag kündigen die elf Länder eine Blockade
       mehrerer Erklärungen an, die von der Weltgemeinschaft während der
       UN-Generaldebatte in dieser Woche angenommen werden sollten.
       
       Dazu zählt ein Text, mit dem an diesem Montag die [1][Nachhaltigkeitsziele
       der Vereinten Nationen] bekräftigt werden sollten. UN-Generalsekretär
       António Guterres hatte von einem „Quantensprung“ zur Wiederbelebung der
       stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen.
       
       Den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unterzeichneten neben
       Russland auch Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, der Iran,
       Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe. Die Länder beklagen in dem
       Schreiben Sanktionen, denen Staaten unterlägen und deren Entwicklung
       schadeten.
       
       Bei den Verhandlungen zu den vier Erklärungen – die auch die Themen
       Pandemie-Vorsorge, Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Tuberkulose
       betreffen – seien „die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von
       Entwicklungsländern ignoriert“ worden. Russland war wegen seines
       Einmarsches in die Ukraine mit [2][einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt
       worden.]
       
       ## Selenski in New York erwartet
       
       Zunächst blieb unklar, wie die anderen Länder auf den Brief reagieren
       werden und ob eine Annahme der Erklärungen in Gefahr ist. Bei dem Gipfel zu
       den UN-Nachhaltigkeitszielen am Montag (ab 15.00 Uhr MESZ) wird auch
       Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. [3][Der SPD-Politiker nimmt im zweiten
       Jahr in Folge an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York
       teil,] die am Dienstag startet und eine Woche dauert. Mit Spannung wird
       auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet, der ebenfalls
       an diesem Montag in Manhattan ankommen dürfte.
       
       Im Jahr 2015 hatten sich die Staaten der Welt mit den 17
       UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zentrale Vorsätze für die globale
       Entwicklung gegeben, mit denen etwa Bildung verbessert oder Hunger und
       extreme Armut bis 2030 beendet werden sollen.
       
       Doch die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und eine Schuldenkrise in armen
       Ländern haben [4][die Welt beim Erreichen der Ziele extrem zurückgeworfen:]
       Wenn es so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer
       575 Millionen Menschen in großer Armut und mehr als 600 Millionen in Hunger
       leben. Nur 15 Prozent aller formulierten Vorsätze sind den UN zufolge auf
       Kurs.
       
       ## Reform der globalen Finanzstruktur im Mittelpunkt
       
       [5][Der Nachhaltigkeitsgipfel ist auch die Halbzeitbilanz der SDG.] Es wird
       erwartet, dass UN-Generalsekretär Guterres erneut einen Plan zu ihrer
       Rettung fordern wird. Im Zentrum steht die Reform der internationalen
       Finanzstruktur, so dass arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu
       mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können.
       
       Die UN fordern einen SDG-Stimulus von mindestens 500 Milliarden US-Dollar
       jährlich und eine Schuldenstruktur, die Zahlungsaussetzungen, längere
       Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinsen erlaubt. Zugeständnisse der
       Industrienationen scheinen vor dem Hintergrund möglich, dass der Westen mit
       China und Russland zunehmend um die Gunst der Entwicklungsländer buhlt.
       
       ## Sicherheitsratssitzung am Mittwoch
       
       Der Gipfel geht dem offiziellen Start der Generaldebatte der
       UN-Vollversammlung voraus, bei der von Dienstag an über eine Woche lang
       mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident
       Selenski dürfte die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen – mit Spannung
       wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet,
       wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister
       [6][Sergei Lawrow] treffen könnte.
       
       Selenski hatte vor dem Krieg im Jahr 2019 erstmals an einer
       UN-Generalversammlung in New York teilgenommen. Auch US-Präsident Joe Biden
       wird bei der Generaldebatte dabei sein.
       
       ## Zehntausende fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen
       
       Kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangten
       Zehntausende Menschen in New York eine schnelle Abkehr von fossilen
       Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas. Demonstranten forderten Biden am
       Sonntag (Ortszeit) auf, mehr für den Klimaschutz zu tun und den
       Klimanotstand auszurufen. Sie wiesen auf die großen [7][Brände],
       [8][Überschwemmungen], Stürme und Hitzewellen der letzten Monate hin. Ihre
       Unterstützung für Biden hänge auch von stärkeren Maßnahmen für den
       Klimaschutz ab, erklärten Aktivisten.
       
       [9][Bidens Regierung hat ein ambitioniertes Klimagesetz durchgesetzt] und
       arbeitet an der Umstellung des Landes auf Windkraft, Solarenergie und
       andere erneuerbare Energien. Aber sie erteilte auch Genehmigungen für neue
       Öl- und Gasbohrungen – was auch Anhänger verärgerte, die fordern, dass
       jedwede Förderung fossiler Brennstoffe blockiert wird.
       
       ## Deutschland mit Jubiläum
       
       An diesem Montag feiert Deutschland zudem sein Jubiläum bei den Vereinten
       Nationen. Vor genau 50 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die
       DDR Teil der Weltorganisation. Zu diesem Anlass ist am Abend (Ortszeit) ein
       festlicher Empfang mit Hunderten Gästen in der UN-Zentrale am East River
       geplant.
       
       UN-Generalsekretär Guterres hatte Deutschland zum Jahrestag als „Verfechter
       der Charta der Vereinten Nationen“ gelobt. Er erklärte: „Wir zählen auf
       Deutschland als wichtigen Partner bei unseren weltweiten Bemühungen, eine
       gerechtere und friedlichere Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen.“
       
       18 Sep 2023
       
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