# taz.de -- Umstrittener israelischer Minister: Bühne frei für rechten Gast
       
       > Israels Minister Chikli provozierte mit Aussagen zu Pride-Parade und
       > schwedischen Rechtsradikalen. Für einen Kongress soll er bald nach Berlin
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Hält die Regenbogenflagge für „antizionistisch“: der israelische Minister Amichai Chikli (rechts) bei einer Veranstaltung in Polen
       
       BERLIN taz | Die Regenbogenflagge hält er für ein „antizionistisches
       Symbol“, die Pride-Parade in Jerusalem für eine „schändliche Vulgarität“.
       Mehr noch: Das Reformjudentum, in den USA stark verbreitet, lehnt er ab,
       und fast jede Kritik an seinem Land ist für ihn „antisemitisch“, selbst
       wenn sie aus Israel selbst kommt. Zudem erklärte er den israelischen
       Oppositionschef Yair Lapid einmal zur „Speerspitze“ der
       Israel-Boykott-Bewegung, weil sich dieser kritisch über die in Teilen
       rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu geäußert hatte. Dem Chef der
       rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jamie Akison, dankte er dagegen bei
       einem Treffen jüngst für seine Unterstützung beim „gemeinsamen Kampf für
       die Zukunft der westlichen Zivilisation“. Kurz: Den israelischen Politiker
       Amichai Chikli umstritten zu nennen, wäre eine Untertreibung.
       
       Vor rund einem Jahr wurde der Ultrarechte Chikli von Netanjahu zum Minister
       für Diaspora-Angelegenheiten ernannt. Jüdische Studierendenverbände, die
       europaweit mehr als 170.000 jüdische Studierende aus 36 Ländern vertreten,
       fühlten sich dadurch vor den Kopf gestoßen. Er sei für sein Amt ungeeignet
       und kein Gesprächspartner für die Diaspora, schrieben ihre Präsidenten im
       vergangenen Jahr in einem offenen Brief. Chikli spiele „sogar auf der
       Klaviatur der antisemitischen Soros-Verschwörungsmythen, die man
       hierzulande eher von Querdenker-Demonstrationen kennt“, warnte die damalige
       Präsidentin der European Union of Jewish Students (EUJS), Avital Grinberg,
       2023 in der Jüdischen Allgemeinen.
       
       ## „Auf die Einladungsliste keinerlei Einfluss“
       
       Nun soll der Likud-Minister am 14. Februar nach Berlin kommen. Anlass ist
       der Kongress „Joint Perspectives“, zu dem die rechtskonservative Jerusalem
       Post und ihr deutsches Pendant, die Welt, einladen. Neben Chikli ist dort
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, außerdem der
       Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der
       israelische Botschafter Ron Prosor sowie die Publizisten Ahmad Mansour,
       Michael Wolfssohn und Michel Friedman.
       
       Eine Sprecherin von Buschmanns Justizministerium sagte der taz, der
       Minister werde die Eröffnungsrede sprechen, weil ihm „der Staat Israel und
       seine Bevölkerung besonders am Herzen liegen“. Sie fügte hinzu: „Der
       Bundesjustizminister hatte auf die Einladungsliste und auf die
       Programmgestaltung keinerlei Einfluss.“
       
       [1][Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden], erklärte
       gegenüber der taz: „Wenn sich in dieser Zeit zwei der auflagenstärksten
       Zeitungen aus Israel und Deutschland zu einer Konferenz zusammentun“, dann
       sehe er keinen Grund, sich dafür zu rechtfertigen, „warum er an dieser
       Debatte teilnimmt“. Die grüne Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor sagte der
       taz, man müsse im Gespräch bleiben. Sie erwarte von Justizminister
       Buschmann jedoch, „dass er gegenüber den rechtspopulistischen und
       rückwärtsgewandten Positionen von Teilen der israelischen Regierung klar
       Stellung bezieht“.
       
       Erst am Sonntag hatte Chikli in Jerusalem [2][an einer Konferenz
       teilgenommen, auf der die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen
       und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gefordert wurde]. Die
       Bundesregierung nannte die Pläne völlig inakzeptabel“ und verurteilte „die
       Teilnahme und Äußerungen von Teilen der israelischen Regierung“ an der
       Konferenz „auf das Schärfste“.
       
       30 Jan 2024
       
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