# taz.de -- Urteil gegen Reichsbürgerin: AfD-Richterin des Dienstes enthoben
       
       > Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf
       > vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Malsack-Winkemann im Oktober vor Gericht
       
       BERLIN taz | Die bei einer [1][Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene]
       inhaftierte Berliner Richterin [2][Birgit Malsack-Winkemann] darf vorerst
       nicht weiter als Richterin tätig sein. Das Berliner Richterdienstgericht
       hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einem
       Eilverfahren vorläufig ihres Dienstes enthoben und ist damit einem
       entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz gefolgt. Zudem werden
       ihre monatlichen Dienstbezüge um die maximal möglichen 50 Prozent gekürzt.
       Das Land Berlin könnte damit im zweiten Anlauf erfolgreich sein,
       Malsack-Winkemann, die seit 1996 im Dienst des Landes ist, aus dem
       Richteramt zu entfernen.
       
       Gegen Malsack-Winkemann liegt der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft
       in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie wird
       verdächtigt, einer Gruppe um Heinrich Prinz Reuß anzugehören, die einen
       Staatsstreich geplant und dafür einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet
       haben soll.
       
       Im Schattenkabinett der Reichsbürger war sie als zukünftige
       Justizministerin vorgesehen. Als ehemalige Abgeordnete, die weiterhin eine
       Zugangsberechtigung zum Bundestag besaß, soll sie ihre Komplizen mit
       Insiderkenntnissen über den Bundestag versorgt haben, glauben Ermittler.
       
       Die Gruppe war Anfang Dezember aufgeflogen: 3.000 Polizist:innen hatten
       Häuser und Wohnungen in 11 Bundesländern sowie Österreich und Italien
       durchsucht. Malsack-Winkemann war in ihrer Villa in Wannsee festgenommen
       worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Erst seitdem wurde sie nicht
       mehr am Landgericht eingesetzt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag,
       dem sie von 2017 bis 2021 angehörte, war Malsack-Winkemann in den Berliner
       Justizdienst zurückgekehrt.
       
       ## Entfernung aus dem Richteramt wahrscheinlich
       
       Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei es nach derzeitigem
       Ermittlungsstand „überwiegend wahrscheinlich, dass das gegen die Richterin
       eingeleitete Disziplinarverfahren zur disziplinarischen Höchstmaßnahme
       einer Entfernung aus dem Richterverhältnis führen werde“. Weiter hieß es:
       „Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen
       Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr
       geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei
       deshalb aus dem Dienst zu entfernen.“
       
       Ein [3][erster Versuch, sie aufgrund rassistischer Aussagen aus dem
       Richteramt zu entfernen], war im Oktober vergangenen Jahres noch mit einer
       Niederlage der von Senatorin Lena Kreck (Linke) geführten Justizverwaltung
       geendet. Das Land hatte argumentiert, Malsack-Winkemann könne nicht mehr
       glaubwürdig Recht sprechen, da ihre Sympathie für
       rassistisch-diskriminierende Konzepte öffentlich bekannt seien. Das
       Dienstgericht jedoch hatte den Antrag verworfen, Malsack-Winkemann
       vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, und verneinte in dem Urteil ihre
       „Nähe zu verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremem
       Hintergrund“.
       
       Doch die Festnahme Malsack-Winkemanns zwei Monate später hat das Gericht
       nun offenbar vom Gegenteil überzeugt. Gegen den Beschluss kann innerhalb
       von zwei Wochen Beschwerde beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht
       Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt werden. (mit dpa)
       
       16 Mar 2023
       
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