# taz.de -- Urteil gegen Reichsbürgerin: AfD-Richterin des Dienstes enthoben > Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf > vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich. (IMG) Bild: Malsack-Winkemann im Oktober vor Gericht BERLIN taz | Die bei einer [1][Großrazzia gegen die Reichsbürger-Szene] inhaftierte Berliner Richterin [2][Birgit Malsack-Winkemann] darf vorerst nicht weiter als Richterin tätig sein. Das Berliner Richterdienstgericht hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einem Eilverfahren vorläufig ihres Dienstes enthoben und ist damit einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz gefolgt. Zudem werden ihre monatlichen Dienstbezüge um die maximal möglichen 50 Prozent gekürzt. Das Land Berlin könnte damit im zweiten Anlauf erfolgreich sein, Malsack-Winkemann, die seit 1996 im Dienst des Landes ist, aus dem Richteramt zu entfernen. Gegen Malsack-Winkemann liegt der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie wird verdächtigt, einer Gruppe um Heinrich Prinz Reuß anzugehören, die einen Staatsstreich geplant und dafür einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben soll. Im Schattenkabinett der Reichsbürger war sie als zukünftige Justizministerin vorgesehen. Als ehemalige Abgeordnete, die weiterhin eine Zugangsberechtigung zum Bundestag besaß, soll sie ihre Komplizen mit Insiderkenntnissen über den Bundestag versorgt haben, glauben Ermittler. Die Gruppe war Anfang Dezember aufgeflogen: 3.000 Polizist:innen hatten Häuser und Wohnungen in 11 Bundesländern sowie Österreich und Italien durchsucht. Malsack-Winkemann war in ihrer Villa in Wannsee festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Erst seitdem wurde sie nicht mehr am Landgericht eingesetzt. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag, dem sie von 2017 bis 2021 angehörte, war Malsack-Winkemann in den Berliner Justizdienst zurückgekehrt. ## Entfernung aus dem Richteramt wahrscheinlich Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, sei es nach derzeitigem Ermittlungsstand „überwiegend wahrscheinlich, dass das gegen die Richterin eingeleitete Disziplinarverfahren zur disziplinarischen Höchstmaßnahme einer Entfernung aus dem Richterverhältnis führen werde“. Weiter hieß es: „Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise und sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen.“ Ein [3][erster Versuch, sie aufgrund rassistischer Aussagen aus dem Richteramt zu entfernen], war im Oktober vergangenen Jahres noch mit einer Niederlage der von Senatorin Lena Kreck (Linke) geführten Justizverwaltung geendet. Das Land hatte argumentiert, Malsack-Winkemann könne nicht mehr glaubwürdig Recht sprechen, da ihre Sympathie für rassistisch-diskriminierende Konzepte öffentlich bekannt seien. Das Dienstgericht jedoch hatte den Antrag verworfen, Malsack-Winkemann vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, und verneinte in dem Urteil ihre „Nähe zu verschwörungstheoretischen Kreisen mit rechtsextremem Hintergrund“. Doch die Festnahme Malsack-Winkemanns zwei Monate später hat das Gericht nun offenbar vom Gegenteil überzeugt. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Dienstgerichtshof am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt werden. (mit dpa) 16 Mar 2023 ## LINKS (DIR) [1] /Razzia-gegen-Reichsbuerger/!5901832 (DIR) [2] /Konsequenzen-aus-Putschplaenen/!5902053 (DIR) [3] /Entscheidung-des-Dienstgerichts-Berlin/!5884146 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Reichsbürger (DIR) Justiz (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin (DIR) Sebastian Kurz (DIR) Schwerpunkt Wie umgehen mit Rechten? (DIR) Rechte Gewalt (DIR) Reichsbürger (DIR) Bundesanwaltschaft (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin (DIR) Verschwörung (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Hausdurchsuchung bei Wiener Gratisblatt: Für Kurz wird's knapp Die Büroräume der Boulevardzeitung „Heute“ waren am Donnerstag Ziel einer Razzia. Der Vorwurf: Korruption. Im Zentrum: Sebastian Kurz. (DIR) Rechter Übergriff in Chemnitz: Polizei schweigt zu Tatmotiv In Chemnitz wurde eine Reisegruppe angegriffen, offenbar von Rechten. Veranstalter und Opferberatung kritisieren Stadt und Polizei. (DIR) Rechtsmotivierte Straftaten: Mehr rechte Gewalt in Sachsen Im Jahr 2022 hat es acht Prozent mehr rassistische und rechtsmotivierte Angriffe in Sachsen gegeben. Insbesondere Gewalt gegen LGBTIQ* nahm massiv zu. (DIR) Reichsbürger schießt auf Polizisten: Schusswechsel im Morgengrauen Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte. (DIR) Razzien der Bundesanwaltschaft: Reichsbürger schießt auf Polizei Die Bundesanwaltschaft geht erneut gegen Reichsbürger vor. In Reutlingen schießt ein Durchsuchter und verletzt einen Beamten leicht. (DIR) Neuer Vorstand der AfD Berlin: Rechtsaußen ist noch ein bisschen Platz Der neue Landesvorstand der AfD ist radikal wie nie. Die Vorsitzende Brinker sitzt fest im Sattel aufgrund ihres Bündnisses mit den Völkischen. (DIR) Razzia gegen Reichsbürger: Die Umstürzler von nebenan Sie sahen sich schon als Minister*innen. Wer sind die Menschen, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland planten? (DIR) Konsequenzen aus Putschplänen: AfD-Mitglieder rausschmeißen Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst.