# taz.de -- Verfahren gegen G20-Mitläufer: Richterin doch unbefangen > Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu > werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht. (IMG) Bild: Wegweisender Prozess: Unterstützer demonstrieren vor dem Landgericht in Hamburg HAMBURG taz | Der [1][Elbchaussee-Prozess] kann am Mittwoch weitergehen. Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter um die Vorsitzende Anne Meier-Göring gestellt. Der wurde am Dienstag abgelehnt. Es war bereits der zweite Befangenheitsantrag gegen die Richter*innen, wie der Verteidiger Matthias Wisbar der taz sagte. Auch dieses Mal hat nun eine unbeteiligte Kammer des Landgerichts den Antrag zurückgewiesen. Als Grund für die Befangenheit hatte die Staatsanwaltschaft Telefonate zwischen der Richterin und den Verteidiger*innen angeführt. Es seien Gespräche gezielt an der Staatsanwaltschaft vorbeigeführt worden, so der Vorwurf. Das Landgericht sieht dafür keine Anhaltspunkte. Die Richterin habe die Verteidiger*innen lediglich angerufen, um zu erfahren, ob für den nächsten Prozesstermin Einlassungen der Angeklagten zu erwarten seien. Den Inhalt der Telefonate habe sie den anderen Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. ## Keine Straftat selbst begangen Angeklagt sind vier G20-Gegner aus Hessen und ein Franzose. Ihnen wird vorgeworfen, am Morgen des 7. Juli 2017 an einem Aufzug in der Elbchaussee teilgenommen zu haben, bei dem ein geschätzter Sachschaden von einer Million Euro entstanden war. Etwa 200 G20-Gegner*innen waren ungestört von der Polizei eine halbe Stunde lang durch Altona gezogen, hatten Mülleimer und PKW angezündet und Scheiben eingeschmissen. Das Pikante an dem Verfahren ist, dass keinem der vier hessischen Angeklagten vorgeworfen wird, selbst eine Straftat begangen zu haben. Lediglich der Franzose soll einen Böller geworfen haben. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft [2][die fünf für alle rund 100 Taten], die mutmaßlich aus dem Aufzug begangen wurden, haftbar machen. Durch ihre Anwesenheit hätten sie „psychische Beihilfe“ geleistet. Kommt die Staatsanwaltschaft damit durch, würde das eine massive Einschränkung des Versammlungsrechts bedeuten. Man müsste vor jeder Demo überlegen, ob jemand Straftaten begehen könnte, für die man gegebenenfalls mithaften muss. ## Demo oder keine Demo? Ein Kernpunkt des Prozesses wird daher sein, zu klären, ob der Zug durch die Elbchaussee überhaupt eine Demo war. Laut den Verteidiger*innen war es ein „demonstrationsähnliches Geschehen“, da es ein Fronttransparent gab und Parolen gerufen wurden. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatte die Gruppe mit einer Demo nichts zu tun, es sei ihr lediglich um Gewalt und Zerstörung gegangen. Die Hauptverhandlung wird mindestens bis September laufen. Richterin Meier-Göring hat angekündigt, mehr Zeugen zu laden als geplant, weil auf die Polizeizeugen und auf die schriftlichen Vermerke der Polizei kein Verlass sei. Selbst die Videos der Polizei seien durch die Beamt*innen suggestiv bearbeitet worden. 18 Jun 2019 ## LINKS (DIR) [1] /Aus-Gruenden-des-Jugendschutzes/!5561312&s=carini+elbchaussee/ (DIR) [2] /Wegweisender-G20-Prozess-in-Hamburg/!5556859&s=carini+elbchaussee/ ## AUTOREN (DIR) Katharina Schipkowski ## TAGS (DIR) Prozess (DIR) G20-Prozesse (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) G20 (DIR) Versammlungsfreiheit (DIR) Befangenheitsantrag (DIR) G20-Prozesse (DIR) G20-Prozesse (DIR) Schwerpunkt G20 in Hamburg (DIR) G20-Prozesse (DIR) G20-Prozesse (DIR) G20-Prozesse ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Elbchaussee-Prozess in Hamburg: Haftverschonung für G20-Gegner Im Elbchaussee-Prozess ist jetzt der letzte der fünf Angeklagten aus der U-Haft entlassen worden. Der Prozess läuft noch bis April. (DIR) FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview: „Wir leugnen den Klimawandel nicht“ Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020. (DIR) Dokumentarfilmer über G20-Filme: „Ästhetisch haben wir gewonnen“ Über den G20-Gipfel in Hamburg sind insgesamt 20 alternative Dokumentarfilme gedreht worden. Der Hamburger Filmemacher Rasmus Gerlach zieht Bilanz. (DIR) Kommentar G20-Prozess ohne Presse: Kontrolle ausgehebelt Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung umöglich. (DIR) Aus Gründen des Jugendschutzes: G20-Prozess ohne Presse Im Verfahren um die Elbchaussee-Krawall-Demo während des G20-Gipfels in Hamburg schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus. (DIR) Wegweisender G20-Prozess in Hamburg: Dabei gewesen sein ist alles Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.