# taz.de -- Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar
       
       > EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus
       > China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig
       > zu tun.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen nach ihrer Rede im Parlament in Straßburg am 13.09.2023
       
       Es war Ursula von Leyens letzte große Rede vor der Europawahl im Juni 2024,
       womöglich auch die letzte im Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Da hätte
       man sich von ihr schon ein wenig Orientierung gewünscht. Wohin geht die
       Reise? Wo sieht sie die Europäische Union vor und nach der Wahl? Dazu
       jedoch sagte sie nichts. Von der Leyens einzige echte Perspektive ist die
       EU-Erweiterung. Die Ukraine, Moldau und der Westbalkan sollen Mitglieder
       werden.
       
       Und die einzige große Nachricht war die Ankündigung, dass [1][Brüssel gegen
       billige E-Autos aus China] vorgehen will. Die CDU-Politikerin warf Peking
       vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu überschwemmen.
       Das soll aufhören. Es klingt gut, ist aber eine schlechte Nachricht.
       [2][Denn E-Autos von europäischen Herstellern] sind immer noch viel zu
       teuer, als dass die meisten EU-Bürger sie sich leisten können. Zudem sind
       Unternehmen wie BMW, Mercedes und VW vom chinesischen Markt abhängig.
       
       Sie sind Partnerschaften mit den innovativen Herstellern aus Fernost
       eingegangen und fürchten einen Handelskrieg. Von der Leyens Ansage passt
       auch schlecht zu ihrem [3][europäischen Green Deal]. Wenn die EU nun für
       günstige E-Autos aus China künstliche Hürden errichtet, hat das mehr mit
       Protektionismus zu tun als mit Klimaschutz. Die grüne „Transformation“ in
       Europa bringt es nicht voran – es bremst sie aus.
       
       Der Green Deal steht in Brüssel nicht mehr hoch im Kurs, seit
       Klimakommissar Frans Timmermans im August seinen Job aufgeben hat, um bei
       der Wahl in den Niederlanden anzutreten. Gleichzeitig hat die [4][EU unter
       von der Leyens Führung den Anti-China-Kurs] verstärkt. Sie beteuert zwar,
       es gehe nur um Risikominderung, nicht um Abkopplung. Doch ihre Rede weist
       in eine andere Richtung. Nach den USA stellt sich auch die EU auf einen
       Handelskrieg ein. Die „Antisubventionsuntersuchung“ klingt harmlos – doch
       sie birgt erheblichen Sprengstoff.
       
       13 Sep 2023
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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