# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private > Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten > Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow. (IMG) Bild: Oder wenigstens freundlichen Investoren BERLIN taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das [1][Vorkaufsrecht] zugunsten eines privaten Käufers ausgeübt. Ein Haus mit 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 wird von der Bremer Ruddat Grundbesitz GmbH übernommen. Unternehmensgründer Alexander Ruddat hatte sich persönlich bei den Mieter*innen vorgestellt und sich verpflichtet, die vom Bezirk geforderten Sozialziele – etwa den Verzicht auf Umwandlung in Eigentumswohnungen – nicht nur für 20, sondern für 30 Jahre einzuhalten. Zudem soll eine Ladenfläche für Künstler*innen genutzt werden. Der ursprüngliche Käufer, das Schweizer Investment-Unternehmen Empira AG, versteckt sich hinter einer Luxemburger Briefkastenfirma. Er hatte bei den Mieter*innen die Sorge ausgelöst, dass ihr Haus zum „Spekulationsobjekt“ werden könnte. Sie befürchteten eine Entwicklung wie in ihrem Nachbarhaus, das saniert und nahezu vollständig entmietet wurde. Empira hatte sich geweigert, sich den Zielen des Milieuschutzes zu verpflichten und damit den Vorkauf abzuwenden. Als mögliche Kandidaten für das Vorkaufsrecht galten zunächst die Genossenschaft Bremer Höhe und die landeseigene Gewobag. Beide aber hatten keine Zuschüsse aus Landesmitteln erhalten. Dass nun ein privater Käufer einspringt, bezeichnet Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt als „Ultima Ratio“, die aber die Handlungsfähigkeit des Bezirks vergrößere. Mitte Juni hatte der Bezirk bereits in der Corinthstraße 56 sein Vorkaufsrecht für den Privatkäufer Michael Kölmel, den selbst ernannten „Investor mit Herz“, ausgeübt. Einen vergleichbaren Fall habe es laut Schmidt bereits vor Jahren in der Eisenbahnstraße gegeben, damals für Käufer*innen, die selbst in das Haus einzogen. ## Wenig Hilfe Aktuell prüfe allein Friedrichshain-Kreuzberg neun Vorkaufsfälle. Problematisch ist laut Schmidt dabei: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen meldeten auch bei Häusern, deren Kaufpreise unterdurchschnittlich sind, sehr hohe Zuschussforderungen an, die dann von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt würden. Zudem ist der Topf für Zuschüsse an Genossenschaften aufgebraucht. Die letzten Mittel rief die Bremer Höhe ab, um ein Haus in der Schönhauser Allee 135 zu erwerben. Wie das Bezirksamt Pankow am Mittwoch mitteilte, seien durch die Ausübung des Vorkaufsrechts 38 Wohnungen „gesichert“ worden. Für den Schutz weiterer Häuser demonstrieren Mieter*innen am Donnerstag, 17 Uhr ab dem ebenfalls verkauften Haus in der Alten Schönhauser Straße 26. 30 Jun 2021 ## LINKS (DIR) [1] /Vorkaufsrecht/!t5430677 ## AUTOREN (DIR) Erik Peter ## TAGS (DIR) Vorkaufsrecht (DIR) Friedrichshain-Kreuzberg (DIR) Florian Schmidt (DIR) Umwandlungsverordnung (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin (DIR) Wohnungspolitik (DIR) Vorkaufsrecht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Umwandlungswelle in Berlin: Wer schließt das Scheunentor? Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden. (DIR) Vorkaufsrecht bei Share-Deal: Neukölln trickst Akelius aus Erstmals wird trotz eines Share-Deals das Vorkaufsrecht für zwei Häuser ausgeübt. Gerettet wäre auch das linke Kollektivcafé K-Fetisch. (DIR) Berliner Mieter:innen organisieren sich: Mit vereinten Kämpfen Durchs Vorkaufsrecht werden Mieter:innen zu professionellen Akteur:innen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer. (DIR) Untersuchungsausschuss zur Diese eG: Vorwurf Vorkaufsrecht Florian Schmidt und Jörn Oltmann verteidigen sich im Untersuchungsausschuss zur Diese eG. Die Opposition macht derweil Politik per Anzeigen.