# taz.de -- Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private
       
       > Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten
       > Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow.
       
 (IMG) Bild: Oder wenigstens freundlichen Investoren
       
       BERLIN taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bezirksamt
       Friedrichshain-Kreuzberg das [1][Vorkaufsrecht] zugunsten eines privaten
       Käufers ausgeübt. Ein Haus mit 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 wird von der
       Bremer Ruddat Grundbesitz GmbH übernommen.
       
       Unternehmensgründer Alexander Ruddat hatte sich persönlich bei den
       Mieter*innen vorgestellt und sich verpflichtet, die vom Bezirk
       geforderten Sozialziele – etwa den Verzicht auf Umwandlung in
       Eigentumswohnungen – nicht nur für 20, sondern für 30 Jahre einzuhalten.
       Zudem soll eine Ladenfläche für Künstler*innen genutzt werden.
       
       Der ursprüngliche Käufer, das Schweizer Investment-Unternehmen Empira AG,
       versteckt sich hinter einer Luxemburger Briefkastenfirma. Er hatte bei den
       Mieter*innen die Sorge ausgelöst, dass ihr Haus zum „Spekulationsobjekt“
       werden könnte. Sie befürchteten eine Entwicklung wie in ihrem Nachbarhaus,
       das saniert und nahezu vollständig entmietet wurde. Empira hatte sich
       geweigert, sich den Zielen des Milieuschutzes zu verpflichten und damit den
       Vorkauf abzuwenden.
       
       Als mögliche Kandidaten für das Vorkaufsrecht galten zunächst die
       Genossenschaft Bremer Höhe und die landeseigene Gewobag. Beide aber hatten
       keine Zuschüsse aus Landesmitteln erhalten. Dass nun ein privater Käufer
       einspringt, bezeichnet Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt als „Ultima
       Ratio“, die aber die Handlungsfähigkeit des Bezirks vergrößere.
       
       Mitte Juni hatte der Bezirk bereits in der Corinthstraße 56 sein
       Vorkaufsrecht für den Privatkäufer Michael Kölmel, den selbst ernannten
       „Investor mit Herz“, ausgeübt. Einen vergleichbaren Fall habe es laut
       Schmidt bereits vor Jahren in der Eisenbahnstraße gegeben, damals für
       Käufer*innen, die selbst in das Haus einzogen.
       
       ## Wenig Hilfe
       
       Aktuell prüfe allein Friedrichshain-Kreuzberg neun Vorkaufsfälle.
       Problematisch ist laut Schmidt dabei: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen
       meldeten auch bei Häusern, deren Kaufpreise unterdurchschnittlich sind,
       sehr hohe Zuschussforderungen an, die dann von der Senatsverwaltung für
       Finanzen abgelehnt würden. Zudem ist der Topf für Zuschüsse an
       Genossenschaften aufgebraucht.
       
       Die letzten Mittel rief die Bremer Höhe ab, um ein Haus in der Schönhauser
       Allee 135 zu erwerben. Wie das Bezirksamt Pankow am Mittwoch mitteilte,
       seien durch die Ausübung des Vorkaufsrechts 38 Wohnungen „gesichert“
       worden. Für den Schutz weiterer Häuser demonstrieren Mieter*innen am
       Donnerstag, 17 Uhr ab dem ebenfalls verkauften Haus in der Alten
       Schönhauser Straße 26.
       
       30 Jun 2021
       
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 (DIR) Erik Peter
       
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