# taz.de -- Vorschlag zur Vermögenssteuer: Langer Anlauf
       
       > Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10
       > Milliarden Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle
       > Punkte.
       
 (IMG) Bild: Laut Schäfer-Gümbel unklar, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfallen soll
       
       Es war ein großer Erfolg der Parteilinken. Gegen den zähen Widerstand der
       Führung bekam ihr Antrag eine klare Mehrheit auf dem Parteitag: Die SPD
       wird „durch die Einführung der Vermögensteuer Vermögende stärker in die
       Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen“. Das war 2009, Sigmar Gabriel war
       gerade zum Parteichef gewählt worden.
       
       Die Vermögensteuer ist 1996 nach einem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft worden. Seitdem liegt ihre
       Wiederauflage auf Halde – und wird quasi zum Berliner Flughafen unter den
       Anträgen auf SPD-Parteitagen. Doch Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun
       angekündigt, dass die SPD nach langem Anlauf endlich Ernst machen will. In
       einem Interview mit der Rheinischen Post hat der derzeitige kommissarische
       SPD-Chef die Grundzüge des Konzepts skizziert.
       
       Multimillionäre und Kapitalgesellschaften sollen jährlich bis zu 1 Prozent
       ihres Vermögens an den Staat zahlen. Bei wirtschaftlichen Problemen soll
       die Steuer ausgesetzt werden können. Superreiche sollen stärker belastet
       werden als Millionäre. Arbeitsplätze seien keinesfalls in Gefahr, sagt
       Schäfer-Gümbel.
       
       Der SPD-Mann, der seit 2017 die Vermögensteuerkommission seiner Partei
       leitet, sieht auch einen weiteren oft formulierten Vorbehalt gegen die
       Steuer ausgeräumt: Man werde Betriebs- und Privatvermögen so bewerten, dass
       die Steuer verfassungsgemäß ausfalle. 1995 hatte das
       Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer wegen ihrer Bemessungsgrundlage
       kassiert. Die Umsetzung des SPD-Vorschlags würde dem Staat bis zu 10
       Milliarden Euro bringen. Das Konzept ist moderat. Das
       Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW) hatte 2016 taxiert, dass eine
       Vermögensteuer je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 20 Milliarden Euro
       einbringen kann.
       
       In der Bundesrepublik ist die Substanzbesteuerung – also Erbschaft- und
       Vermögensteuer, – verglichen mit den USA oder Großbritannien, äußerst
       gering. Dort ist sie etwa fünfmal so hoch.
       
       Klar ist: Mit der Union wird eine Vermögensteuer, egal wie kleinformatig
       und flexibel sie auch gestaltet wird, nicht durchsetzbar sein. Sympathien
       gibt es dafür bei den Grünen und der Linkspartei, der der SPD-Vorschlag
       längst nicht weit genug geht.
       
       Dem SPD-Konzept fehlt noch das Konkrete. So ist laut Schäfer-Gümbel unklar,
       ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfallen soll. Ziel der Steuer soll
       auch sein, jene Großverdiener zur Kasse zu bitten, die „selbst in der
       Finanzmarktkrise überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert
       haben“.
       
       Das Konzept soll der SPD-Parteitag im Dezember beschließen, ziemlich genau
       zehn Jahre nach dem Dresdener Parteitag 2009. Schäfer-Gümbel zieht sich
       nach dem Parteitag aus der Politik zurück – kein gutes Omen für die Zukunft
       der Vermögensteuer der SPD.
       
       23 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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