# taz.de -- Grünen-Mitglieder zu Koalition: Von Jubel keine Spur
       
       > Ein Mitgliederabend der Grünen nimmt die bisherigen Ergebnisse der
       > Verhandlungen mit der SPD eher reserviert zur Kenntnis. Bei Umwelt zu
       > wenig erreicht.
       
 (IMG) Bild: Früher war mehr Begeisterung: Grünen-Anhänger am Wahlabend im Februar.
       
       HAMBURG taz | Euphorie sieht anders aus. „Es gibt bei einigen durchaus die
       Bereitschaft, am Ende auch Nein zu sagen“, hat Hamburgs grüne Parteichefin
       Katharina Fegebank erkannt. Andererseits habe es auch „ermutigende Worte
       gegeben“ auf dem Mitgliederabend am Mittwochabend.
       
       In der Akademie der Künste am Klosterwall hatte die Verhandlungsdelegation
       der Grünen um Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan etwa 150
       Parteimitglieder in nicht öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse der
       Gespräche mit der SPD zur Senatsbildung informiert. Jubel brandete weit und
       breit nicht auf.
       
       Die Stimmung an der Basis ist eher reserviert bis skeptisch angesichts der
       Tatsache, dass die SPD als weitaus größerer Partner sich jedes kleine
       Zugeständnis nur nach hartem Kampf entlocken lässt. Keine Stadtbahn, keine
       Citymaut, keine Umweltzone sind drei Minuspunkte im Ökosektor, die nicht
       jeder durch die vereinbarte stärkere Förderung des Radverkehrs aufgewogen
       sieht. Als eher enttäuschend, weil zu vage, gelten auch die
       Verhandlungsergebnisse im Schul- und Wissenschaftsbereich.
       
       Richtig kritisch sehen viele Grüne das Zugeständnis ihrer zehnköpfigen
       Verhandlungsdelegation, die Berufung der Stadt gegen ein Urteil zur
       Luftreinhaltung zu unterstützen. Im November 2014 hatte das
       Verwaltungsgericht den Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend erklärt
       und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Atemluft gefordert. „Eine
       schallende Ohrfeige für den SPD-Senat“ nannten damals die Grünen das
       Urteil, nun folgen sie der SPD in die nächste Instanz.
       
       „Nicht vermittelbar“ nennt das ein grünes Mitglied. Am deutlichsten wurde
       die Grüne Jugend. Er verstehe „gar nicht“, warum die Grünen das mittragen
       sollen, sagte deren Sprecher Maximilian Bierbaum dem NDR. Dass die
       Grenzwerte auch anderswo überschritten werden, wie der Senat argumentiere,
       sei ihm „völlig egal“.
       
       „Unsere Mitglieder messen die Verhandlungsergebnisse ganz konkret an den
       inhaltlichen Unterschieden zur bisherigen SPD-Politik“, räumt Fegebank ein.
       Da gebe es „ganz klar den Druck, dass die grünen Positionen in den weiteren
       Verhandlungen deutlicher werden“.
       
       Dafür böte sich als nächstes Feld die Innen- und Flüchtlingspolitik an, in
       der es deutliche Differenzen zwischen den bisherigen Positionen des
       SPD-Senats und den oppositionellen Grünen gibt. So wollen die Grünen ein
       Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe, das die SPD strikt ablehnt. Mehr
       Humanität und Liberalität in diesem Punkt wird der Koalitionsvertrag indes
       aufweisen müssen, soll er an der grünen Basis akzeptiert werden.
       
       Mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnen zumindest die
       Verhandlungsführer beider Seiten allerdings nicht. Für den 12. April haben
       die Grünen eine Mitgliederversammlung terminiert, auf der über den Vertrag
       und die grünen SenatorInnen abgestimmt werden soll. Am 14. April folgt ein
       SPD-Parteitag, tags darauf soll in der Bürgerschaft das zweite rot-grüne
       Kabinett Hamburgs offiziell werden.
       
       19 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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