# taz.de -- Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen
       
       > Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die
       > Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen.
       
 (IMG) Bild: Wollen weiter Geld leihen: Bundesfinanzminister Schäuble (r.) mit seinen Kollegen aus Luxemburg (l.) und den Niederlanden.
       
       BRÜSSEL taz | Irland und Spanien haben es schon geschafft: Sie sind aus den
       Eurorettungsprogrammen ausgestiegen und stehen nicht mehr unter Aufsicht
       der umstrittenen Troika, die Sparprogramme verhängt und überwacht.
       Griechenland würde es ihnen nun gern gleichtun und sein Schicksal nach fünf
       Jahren Dauerkrise wieder selbst in die Hand nehmen.
       
       Doch die Eurogruppe machte den Griechen am Montag in Brüssel einen Strich
       durch die Rechnung. Obwohl die Regierung in der Nacht zu Montag einen
       nahezu ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet hatte – den ersten
       seit Jahrzehnten –, bleiben die Folterinstrumente der Troika auf dem Tisch.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen halten
       nämlich gar nichts von der Idee, den in Griechenland verhassten Aufsehern
       aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer
       Zentralbank das Mandat zu entziehen. Dabei hatte dies sogar der neue
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker versprochen.
       
       Noch weniger halten sie von der Idee des griechischen Premiers Antonis
       Samaras, das Land könne sich nun wieder selbst finanzieren. „Das ist ein
       historischer Moment“, frohlockte Samaras bei Vorlage seines Budgetentwurfs.
       Griechenland werde im kommenden Jahr um 3 Prozent wachsen und könne bald an
       die Märkte zurückkehren.
       
       ## Eine Lösung bis Jahresende
       
       Die Eurogruppe sieht das völlig anders. Im Budget klaffe noch eine Lücke
       von rund 2,5 Milliarden Euro, zudem habe Athen noch nicht alle Auflagen aus
       dem laufenden Hilfsprogramm erfüllt. Eigentlich wollten die Gläubiger dem
       hoch verschuldeten Land daher ein drittes Hilfsprogramm in Milliardenhöhe
       aufbrummen – mit neuen Auflagen und neuen Kontrollen durch die Troika. Doch
       dafür reicht die Zeit nicht mehr; bis Jahresende muss eine Lösung her.
       
       Schäuble und seine Kollegen diskutierten daher über mögliche Alternativen.
       Man könne das laufende Hilfsprogramm um drei bis sechs Monate verlängern,
       sagten Diplomaten. Allerdings will Athen davon nichts wissen: Samaras will
       höchstens einige Wochen mitmachen. Danach will er der Troika endgültig
       Adieu sagen.
       
       Der Premier steht unter Druck: Seine Regierungsmehrheit schmilzt dahin, bei
       Umfragen liegt die linke Oppositionspartei Syriza vorn. Zudem sind viele
       Griechen die Zumutungen aus Brüssel leid: Am Wochenende gingen in Athen
       Tausende gegen das Sparbudget 2015 auf die Straße. Wenn Samaras sich in
       Brüssel nicht durchsetzt, könnte seine Regierung stürzen – und eine neue
       Eurokrise drohen.
       
       ## Schäuble ist zuversichtlich
       
       Schäuble spielte den Streit herunter. „Wir haben gute Erfolge in den
       letzten Jahren erzielt“, sagte der deutsche Minister. „Ich bin
       zuversichtlich, dass wir auch dafür einen Weg finden.“ Demgegenüber warnte
       Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: „Ich bin überhaupt nicht
       zuversichtlich. Der Zeitdruck bereitet mir Sorgen.“ Athen müsse schnell
       einlenken und neue Reformen einleiten.
       
       Um welche Forderungen es genau geht, ist unklar. Denn die Troika spielt
       auch diesmal wieder mit verdeckten Karten. Offenbar soll die Mehrwertsteuer
       für Hotels von bisher 6,5 auf 13 Prozent erhöht werden. Die Renten sollen
       in den kommenden zwei bis drei Jahren eingefroren werden, die Gehälter der
       Staatsbediensteten könnten auf das im Privatsektor übliche Niveau sinken.
       
       8 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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