# taz.de -- „Bürgerwehr“ in Eisenhüttenstadt: Neonazis als Hilfssheriffs
       
       > In Eisenhüttenstadt arbeiten die Behörden mit einer „Bürgerwehr“
       > zusammen. Nun stellt sich heraus, dass in der Gruppe auch Neonazis aktiv
       > sind.
       
 (IMG) Bild: Ob die Bürgerwehr das auch meldet? Neonazi-Schmiererei in Eisenhüttenstadt.
       
       POTSDAM dpa | Der partnerschaftliche Umgang der Brandenburger Polizei mit
       sogenannten Bürgerwehren erweist sich im Fall Eisenhüttenstadt als
       problematisch. Der Grund sind Rechtsextreme, die sich in den Zivilstreifen
       zur Kriminalitätsbekämpfung tummeln. Das geht aus einer Antwort von
       Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage
       der Sozialdemokraten im Potsdamer Landtag hervor.
       
       Darin bestätigte Schröter Medienberichte, wonach in der „Bürgerwehr
       Eisenhüttenstadt“ örtliche Neonazis aktiv sind. In der Bürgerwehr befänden
       sich Personen, die in der Vergangenheit „mit rechtsextremistischen
       Aktivitäten aufgefallen sind“, erklärte Schröter. Bekannt seien dem
       Ministerium auch Einträge im sozialen Netzwerk Facebook, die auf eine
       rechtsradikale Einstellung einzelner Mitglieder schließen ließen.
       Polizeiliche Ermittlungsverfahren seien aber bislang nicht eingeleitet
       worden.
       
       Die Facebookgruppe „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“ hat laut Innenministerium
       derzeit rund 600 Mitglieder. Medien berichteten wiederholt von
       rassistischen und fremdenfeindlichen Beiträgen. In Eisenhüttenstadt
       befindet sich die Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge.
       
       Sogenannte Bürgerwehren gibt es in verschiedenen Landkreisen in
       Brandenburg, vor allem in der Grenzregion zu Polen. Dort sorgen steigende
       Diebstahls- und Einbruchszahlen für Ärger in der Bevölkerung. Einige der
       Gruppierungen führen sich nach Beobachtung des Innenministeriums als
       „Hilfssheriffs“ auf. Strategie der Behörden war aber bisher, die
       Bürgerwehren als „Sicherheitspartner“ bei der Kriminalitätsbekämpfung zu
       gewinnen.
       
       Bundesweit gibt es ähnliche Kooperationen. In Nordrhein-Westfalen läuft sie
       unter dem Namen Ordnungspartnerschaft und ist mit Brandenburgs Konzept
       vergleichbar. Ähnlich angelegt ist auch die bayerische Sicherheitswacht. In
       Baden-Württemberg dagegen gibt es einen freiwilligen Polizeidienst, wo die
       Mitglieder Uniform tragen.
       
       Grundlage der Zusammenarbeit von Polizei und Initiativen in Brandenburg ist
       ein Erlass zur „Kommunalen Kriminalitätsverhütung“ (KVV). Er regelt
       Zuständigkeiten, Zusammenarbeit und Teilnahme. Die ehrenamtlichen
       Mitarbeiter werden von den Einwohnern vorgeschlagen und von der Polizei
       überprüft. In einem Fragebogen müssen sie beispielsweise beantworten, ob
       sie vorbestraft sind, in der DDR für die Staatssicherheit tätig waren oder
       einen Waffenschein besitzen.
       
       30 Nov 2014
       
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