# taz.de -- Finanzminister sind sich einig: Schwerere Zeiten für Steuerbetrüger > Wer Steuern hinterzieht und sich selbst anzeigt, muss künftig eine höhere > Strafen zahlen. Verjährungsfristen werden aber wohl nicht angetastet. (IMG) Bild: Da fällt sie, die Ikone. Alice-Schwarzer-Darstellung auf dem Rosenmontagszug KÖLN taz | Steuerbetrüger sollen mit einer Selbstanzeige nicht mehr so billig davon kommen wie bisher. Darauf haben sich die Finanzminister der Länder geeinigt. Auf ihrer Konferenz am Freitag in Stralsund wollen sie einen entsprechen Vorschlag zur Verschärfung des Steuerrechts beschließen. „Die Weichen sind gestellt“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er geht davon aus, dass die neuen Regeln ab 2015 rechtswirksam werden. „Dann gehört die Selbstanzeige light der Vergangenheit an“, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz. Kernpunkt ist eine deutliche Erhöhung des Strafzuschlags. Danach soll künftig ab einer Steuerhinterziehungssumme von 25.000 Euro ein einmaliger Zuschlag zu den zusätzlich fälligen Zinsen anfallen. Er soll bei 10 Prozent liegen, erhöht sich ab 100.000 Euro auf 15 Prozent und ab einer Million Euro auf 20 Prozent. Bisher mussten Steuerhinterzieher erst ab einer Summe von 50.000 Euro zahlen – und zwar nur 5 Prozent. Außerdem sollen Steuerbetrüger in der Selbstanzeige ihre Finanzen künftig für die zurückliegenden zehn statt fünf Jahre offenlegen. Auf die Neuregelung hatte sich eine federführende Gruppe der Länderfinanzminister unter Beteiligung des Bundes in der vergangenen Woche verständigt. Der Beschluss am Freitag gilt deswegen nur noch als Formsache. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, die entsprechende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Tatsächlich handelt es sich um einen recht mauen Kompromiss. Noch vor Kurzem hatte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige bis zu einer Bagatellgrenze abzuschaffen. Davon ist keine Rede mehr. Auch an den Verjährungsfristen wird sich wohl nichts ändern. Walter-Borjans hatte noch im Februar gefordert: „Es kann nicht sein, dass jemand jahrzehntelang sein Schwarzgeld mit krimineller Energie steuersparend im Ausland versteckt und einen Teil der verschwiegenen Einkünfte nicht nachversteuern muss, weil er sich auf die Verjährung berufen kann.“ Doch damit stieß er bei seinen Unionskollegen auf taube Ohren. Deshalb wird ein Fall wie der der Steuerhinterzieherin Alice Schwarzer auch weiterhin möglich sein. Die Publizistin hatte in den achtziger Jahren Geld in die Schweiz gebracht, musste nach ihrer Selbstanzeige jedoch nur für die vergangenen zehn Jahre Steuern plus Säumniszinsen nachzahlen. 7 May 2014 ## AUTOREN (DIR) Pascal Beucker ## TAGS (DIR) Steuerbetrug (DIR) Selbstanzeige (DIR) Finanzpolitik (DIR) Steuerhinterziehung (DIR) Bundeskabinett (DIR) Steuerflucht (DIR) Steuern (DIR) Steuerhinterziehung (DIR) Uli Hoeneß (DIR) Steuerhinterziehung (DIR) Alice Schwarzer ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Steuersünder in Deutschland: So viele Selbstanzeigen wie noch nie Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen aktiv werden. (DIR) Selbstanzeige von Steuersündern: Kabinett beschließt schärfere Regeln Der gesetzliche Rahmen für Straffreiheit bei Selbstanzeigen wird enger gesteckt. Das verabschiedete die Bundesregierung, wich von den Ursprungsplänen aber ab. (DIR) Steuervermeidung in den USA: Regierung stopft Schlupflöcher Die Obama-Administration versucht unter Umgehung des Kongresses Steuerflucht einzudämmen. Vor allem Auslandsfusionen sollen erschwert werden. (DIR) Nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß: Steuerbetrüger zur Kasse, bitte! Es wird ernst für Steuerhinterzieher: Zwar bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige bestehen. Doch wer betrügt und Reue zeigt, muss künftig mehr blechen. (DIR) Nach Uli Hoeneß' Steuerbetrug: Selbstanzeigen schnellen in die Höhe Über 13.000 Steuerhinterzieher haben sich im ersten Quartal 2014 selbst angezeigt. Das sind etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. (DIR) Kommentar Urteil gegen Uli Hoeneß: Keine Schonung, kein Exempel Dreieinhalb Jahre Gefängnis für den Steuerbetrüger sind gerechtfertigt. Die Diskrepanz zwischen Selbstanzeige und Wirklichkeit war einfach zu groß. (DIR) Steuerhinterziehung in Deutschland: Im Land der Trickser Hoeneß und 25.000 andere Steuerhinterzieher überweisen nach der Selbstanzeige ein Taschengeld. 50 bis 60 Milliarden Euro fehlen in der Staatskasse. (DIR) Alice Schwarzer und die Steuer: Das privilegierte Opfer Sie ist die erste Frau in der Reihe prominenter Reicher, die Steuern hinterziehen. Sie reagiert so, wie sie immer argumentiert hat: mit schwarzerschem Crescendo.