# taz.de -- Regulierung des Finanzsektors: Banker-Boni gekappt
       
       > EU-Parlament und EU-Ratspräsidenschaft sind sich einig: Extravergütungen
       > dürfen das Grundgehalt künftig nicht mehr übersteigen. So soll
       > Risikozockerei verhindert werden.
       
 (IMG) Bild: Die Welt der Banker: Maßanzüge sind angesagt, Mäßigung auch
       
       BRÜSSEL dpa | In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen
       Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des
       Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum
       Donnerstag nach zähen Verhandlungen in Brüssel.
       
       Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln
       sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer
       exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften
       sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die
       EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.
       
       Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung:
       „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir
       die Banker-Boni begrenzen.“ Diese Extravergütungen dürften das eigentliche
       Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Unter bestimmten Bedingungen
       könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die
       doppelt so hoch seien wie das Grundgehalt.
       
       Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den
       Verhandlungen vertrat, sagte: „Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die
       Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine
       Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit
       sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer
       der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind.“
       
       ## Mittelstand soll profitieren
       
       Die Regelungen zu den Boni sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für
       die Finanzbranche (Basel III), auf die man sich international verständigt
       hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern.
       
       Dies bedeutet, dass Kreditinstitute vom kommenden Jahr an mehr Geld
       bereithalten müssen, um ihre Geschäfte abzusichern. Laut Karas gehören dazu
       auch mehrere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu
       vereinfachen. „Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück
       Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft.“
       
       „Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben,
       gut ausbalanciert ist“, sagte der irische Chef-Kassenhüter Noonan, der das
       Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen
       EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene
       Interessen berücksichtigen müssen: „Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker
       zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor
       erhalten wird.“
       
       Die EU-Staaten hatten sich über Montate hinweg gegen die Bonus-Grenze
       gesperrt. Den heftigsten Widerstand leistete Großbritannien, dessen
       Finanzsektor die nationale Wirtschaft dominiert. Die City of London ist
       neben der New Yorker Wall Street der größte Bankenplatz der Welt. Die
       eingeführte höhere Besteuerung von Boni-Zahlungen und Mahnungen zur
       Mäßigung nach der Finanzkrise von 2008 erachteten die Briten bisher als
       ausreichendes Mittel gegen die Exzesse der Vergangenheit. Boni-Grenzen, so
       fürchtet man in London, führten zu einer Abwanderung von Finanzunternehmen
       nach Shanghai oder Singapur.
       
       28 Feb 2013
       
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