# taz.de -- Nach Anschlag in Ansbach: Diskussion um strengere Abschiebung
       
       > Bisher gibt es den Konsens, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Die
       > Politik diskutiert nach den Ereignissen in Ansbach, ob er noch zu halten
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Der Anschlag in Ansbach hat eine Diskussion um Abschieberegeln losgetreten
       
       ANSBACH/MÜNCHEN/BERLIN dpa | Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten
       Bombenattentat von Ansbach schließt Bayerns Ministerpräsident Horst
       Seehofer (CSU) die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge in Kriegsgebiete
       nicht mehr aus. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende
       nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt“, sagte er dem Münchner Merkur. Aber
       man müsse ernsthaft überlegen, wie Personen künftig behandelt werden, die
       mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien. Zugleich kündigte Seehofer eine
       signifikante Personalaufstockung bei der Polizei an.
       
       Bei einer Klausur des bayerischen Landeskabinetts am Dienstag am Tegernsee
       standen weitere Konsequenzen aus dem Bombenattentat in Ansbach auf der
       Tagesordnung, ebenso wie die Axt-Attacke in einem Zug bei Würzburg und der
       Amoklauf in München.
       
       Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich indessen darauf,
       die Polizeipräsenz bei ausgewählten Veranstaltungen zu erhöhen.
       Veranstalter sollten zudem prüfen, wie sie Veranstaltungskonzepte
       optimieren und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Zudem
       solle die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Fahndung im Internet
       ausgebaut werden.
       
       Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte
       schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in
       Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich
       erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits
       eingereister Flüchtlinge. „Wir müssen wissen, wer im Land ist“, sagte er
       der Süddeutschen Zeitung.
       
       ## Keine Erkenntnisse aus Sicherheitsdatenbanken
       
       Zum Täter von Ansbach liegen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière
       (CDU) jedoch keine Erkenntnisse in sicherheitsrelevanten Datenbanken vor.
       Dies sei im Rahmen des Asylverfahrens abgeglichen worden, hatte der
       Minister am Montag erklärt. Der Täter war ein Flüchtling aus Syrien und
       bereits vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde
       abgelehnt, er hätte nach Angaben der Ermittler nach Bulgarien abgeschoben
       werden sollen.
       
       Der Mann hatte am Sonntag eine Bombe nahe einem Konzert gezündet. Er kam
       ums Leben, 15 Menschen wurden verletzt. Die Bundesanwaltschaft hat die
       Ermittlungen übernommen und prüft, ob der 27-Jährige Mitglied in der
       Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. Nach Erkenntnissen der Behörden
       legt dies ein Bekennervideo auf dem Handy des Mannes nahe. Das
       IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ebenfalls ein
       vermeintliches Bekennervideo des Täters. Die Echtheit des Videos ließ sich
       zunächst nicht überprüfen.
       
       Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt generell die Zahl
       potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Das
       teilte Europol auf Anfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Allerdings
       nutze die Terrororganisation IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch,
       um Terroristen in die EU einzuschleusen. „Mitglieder terroristischer
       Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der
       Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein – und verlassen sich
       nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge“, hieß es.
       
       ## Schuster: „Wir brauchen Abschiedskultur“
       
       Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere
       Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“,
       sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Für
       manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar
       nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert“, sagte
       Schuster.
       
       De Maizière wandte sich gegen eine Vorverurteilung muslimischer
       Flüchtlinge. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“,
       sagte er am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen
       eine besondere, hohe Gefahr ausgehe. Er könne auch nicht „erkennen, dass
       unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“.
       
       Der Anschlag von Ansbach oder der Amoklauf von München sind nach
       Einschätzung des Leipziger Psychiaters Ulrich Hegerl etwa nicht mit einer
       Depression der Täter zu erklären. Der Direktor der psychiatrischen Klinik
       am Uniklinikum Leipzig sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur:
       „Depressionen führen nicht dazu, dass man aggressiv gegen andere wird.“
       Damit jemand aggressiv gegen andere werde, müssten andere Erkrankungen
       vorliegen. „Eine Persönlichkeitsstörung zum Beispiel kann eine Rolle
       spielen.“
       
       26 Jul 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ansbach
 (DIR) Anschlag
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Abschiebung Minderjähriger
 (DIR) Innenminister Thomas de Maizière
 (DIR) Thomas de Maizière
 (DIR) Innenminister
 (DIR) Abschiebe-Gefängnis
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) CSU
 (DIR) Ansbach
 (DIR) Ansbach
 (DIR) Ansbach
 (DIR) Ansbach
 (DIR) Freistaat Bayern
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Petition gegen Abschiebung: Schülerin kämpft für Bleiberecht
       
       Die 16-jährige Albanerin Valbona und ihr Bruder sind trotz guter
       Integration in der von Abschiebung bedroht. Seit Jahresbeginn schob Hamburg
       101 Schüler ab
       
 (DIR) Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr: Schneller, härter – abschieben
       
       Innenminister Thomas de Maizière will das Aufenthaltsrecht weiter
       verschärfen. Für die Sicherheitsbehörden plant er tausende neue Stellen.
       
 (DIR) Kommentar Terrorabwehr: Die AfD lässt grüßen
       
       Die CDU will ihre Wähler mit neuer Härte begeistern. Hoffentlich sind sich
       wenigstens die Grünen dafür zu schade.
       
 (DIR) Unions-Innenminister zu Terrorabwehr: Mehr Überwachung, mehr Polizei
       
       Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und
       Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll
       aufgeweicht werden.
       
 (DIR) Drohende Abschiebung Richtung Kosovo: Der Unrechtsstaat wohnt in Leer
       
       Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in
       Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern
       das Land verlassen.
       
 (DIR) Selbstmordanschlag in Ansbach: War der Attentäter ferngesteuert?
       
       Der Angreifer von Ansbach war in einem Chat aktiv, bevor er sich in die
       Luft sprengte. Möglicherweise bekam er Anleitungen von einem Hintermann.
       
 (DIR) Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
       
       Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
       AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
       
 (DIR) Gewaltforscher über Terror: „Mit Anschlägen umgehen lernen“
       
       Nach den Anschlägen ist die Gesellschaft verunsichert, sagt Gewaltforscher
       Andreas Zick. Wir müssen solche Situationen daher einüben.
       
 (DIR) Anschlag in Ansbach: Das nächste Drama
       
       Mit Projekten hatte sich Ansbach um Flüchtlinge gekümmert. Nun zerstört der
       Anschlag alle Bemühungen – und verschärft die Flüchtlingsdebatte.
       
 (DIR) Nach dem Anschlag von Ansbach: Attentäter berief sich auf den IS
       
       Der Suizidattentäter von Ansbach berief sich in einem Video auf IS-Chef Abu
       Bakr al-Baghdadi. Der IS reklamiert den Anschlag für sich.
       
 (DIR) Kommentar Anschlag in Ansbach: Schweigen ist Gold
       
       Kaum war etwas über den Anschlag in Ansbach bekannt, äußerte sich der
       bayerische Innenminister Herrmann dazu. Mit Mutmaßungen.
       
 (DIR) Attentat in Ansbach: 12 Verletzte bei Bombenanschlag
       
       Ein Mann hat nahe eines Open-Air-Konzerts eine Bombe gezündet. Der
       mutmaßliche Angreifer soll ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien sein. Er
       starb bei der Explosion.