# taz.de -- Abstimmung in Österreich: Die SPÖ lehnt Ceta ab
       
       > Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das
       > Freihandelsabkommen umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der
       > SPÖ-Mitglieder gegen Ceta gestimmt.
       
 (IMG) Bild: In Wien wird gegen Ceta gestimmt und in Genf dagegen demonstriert
       
       WIEN dpa | Die Mitglieder von Österreichs Sozialdemokraten (SPÖ) haben sich
       deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine große Mehrheit lehne das
       Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag
       mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass Österreich der
       vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle.
       Bundeskanzler und Parteivorsitzender Christian Kern zeigte sich Ceta
       gegenüber stets kritisch und forderte Nachbesserungen. Ansonsten sei eine
       Zustimmung Österreichs unwahrscheinlich. In Brüssel wird aber
       Einstimmigkeit für die Umsetzung des Abkommens verlangt.
       
       „Es ist ein klarer Weg vorgegeben“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg
       Niedermühlbichler Dienstagfrüh im ORF-Radio. Die Partei werde sich bemühen
       Änderungen im bereits fertig verhandelten Vertrag durchzusetzen. „Dann
       werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir
       zustimmen können“, so Niedermühlbichler.
       
       Die deutsche Schwesterpartei SPD hatte bei ihrem Konvent in Wolfsburg am
       Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben.
       
       „Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden
       fühlen“, sagte Kern im Vorfeld. Am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New
       York sprach er auch mit Kanadas Premier Justin Trudeau über die Vorbehalte
       Österreichs. Kern forderte Nachbesserungen in den Bereichen
       Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen.
       
       Bis zum vergangenen Sonntag konnten SPÖ-Mitglieder wie Nicht-Mitglieder
       ihre Stimme bei einer Online-Umfrage abgeben. Über 23 .700 Personen, davon
       mehr als 14 .300 SPÖ-Mitglieder, antworteten auf fünf Fragen zu dem Thema.
       
       Der Umgang mit Ceta stellt auch die Koalition von Sozialdemokraten und
       Konservativen (ÖVP) auf die Probe. Die ÖVP bezeichnete Ceta als gutes und
       faires Abkommen. Er halte die Umfrage der SPÖ für falsch, sagte
       Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Montag. „Da
       steht die gesamte handelspolitische Reputation Österreichs am Spiel“, so
       der ÖVP-Chef.
       
       Einigkeit herrscht allerdings bei TTIP: Wien fordert den kompletten
       Verhandlungsabbruch für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den
       USA.
       
       20 Sep 2016
       
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