# taz.de -- Kommentar Ceta-Beschluss der SPD: Die Parteiräson geht vor
       
       > Eine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim
       > Konvent für seinen Ceta-Antrag – und wälzt damit im Grunde nur
       > Verantwortung ab.
       
 (IMG) Bild: Hat leider nichts gebracht: Anti-Ceta-Demo beim SPD-Treffen
       
       Sigmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine
       Zweidrittelmehrheit für den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles
       andere als ein großartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei
       sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag
       erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in
       Frage.
       
       Ganz anders sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus: Die ist beim
       kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss
       zählt zwar noch einmal ausführlich auf, wo überall im Freihandelsabkommen
       zwischen der EU und Kanada die roten Linien überschritten werden, welche
       die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus
       wurde nicht gezogen.
       
       Denn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tatsächlich stoppen
       könnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und
       Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben,
       weil der größte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die
       nationalen Parlamente zustimmen.
       
       Denn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorläufige Anwendung
       von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit
       Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein könnten: Der
       Konvent „spricht sich dafür aus“, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem
       ausführlichen Anhörungsprozess“ die „die kontrovers diskutierten Fragen
       erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“. Und die Delegierten
       „erwarten“, dass noch „rechtsverbindliche Ergänzungen“ durchgesetzt werden.
       
       Mit diesem Beschluss verzichten die deutschen Sozialdemokraten darauf,
       selbst sicherzustellen, dass die von ihnen geforderten Nachbesserungen bei
       Ceta durchgesetzt werden. Stattdessen wälzen sie die Verantwortung zum
       Großteil auf das Europäische Parlament ab, in dem ihr Einfluss begrenzt
       ist.
       
       19 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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