# taz.de -- Kommentar Ceta-Beschluss der SPD: Die Parteiräson geht vor > Eine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim > Konvent für seinen Ceta-Antrag – und wälzt damit im Grunde nur > Verantwortung ab. (IMG) Bild: Hat leider nichts gebracht: Anti-Ceta-Demo beim SPD-Treffen Sigmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Zweidrittelmehrheit für den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles andere als ein großartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in Frage. Ganz anders sieht es mit der Glaubwürdigkeit der SPD aus: Die ist beim kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss zählt zwar noch einmal ausführlich auf, wo überall im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die roten Linien überschritten werden, welche die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus wurde nicht gezogen. Denn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tatsächlich stoppen könnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben, weil der größte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die nationalen Parlamente zustimmen. Denn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorläufige Anwendung von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein könnten: Der Konvent „spricht sich dafür aus“, sich „dafür einzusetzen“, dass „in einem ausführlichen Anhörungsprozess“ die „die kontrovers diskutierten Fragen erörtert und Lösungsansätze entwickelt werden“. Und die Delegierten „erwarten“, dass noch „rechtsverbindliche Ergänzungen“ durchgesetzt werden. Mit diesem Beschluss verzichten die deutschen Sozialdemokraten darauf, selbst sicherzustellen, dass die von ihnen geforderten Nachbesserungen bei Ceta durchgesetzt werden. Stattdessen wälzen sie die Verantwortung zum Großteil auf das Europäische Parlament ab, in dem ihr Einfluss begrenzt ist. 19 Sep 2016 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## TAGS (DIR) CETA (DIR) SPD (DIR) Parteikonvent (DIR) Sigmar Gabriel (DIR) SPD (DIR) CETA (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) CETA (DIR) CETA (DIR) SPD (DIR) SPD-Basis (DIR) Schwerpunkt TTIP ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Sozialdemokraten und Freihandel: SPD im postfaktischen Zeitalter Die Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit. (DIR) DGB, SPD und Freihandel: Geheime Gewerkschaftszweifel Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren. (DIR) Karlsruhe verhandelt über Ceta: Freihandelsabkommen vor Gericht Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht. (DIR) SPÖ lehnt Freihandelsabkommen ab: Wiener Schmäh gegen Ceta Kaum ist die SPD befriedet, stimmt die SPÖ gegen Ceta. Doch dass das Abkommen an Österreich scheitert, ist unwahrscheinlich. (DIR) Abstimmung in Österreich: Die SPÖ lehnt Ceta ab Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten ist das Freihandelsabkommen umstritten. Nun haben fast 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder gegen Ceta gestimmt. (DIR) Konvent zum Freihandelsabkommen: SPD gibt grünes Licht für Ceta Eine zusätzliche Anhörung, ein paar klarstellende Sätze: Mit diesen Zugeständnissen sichert sich Sigmar Gabriel die Zustimmung zum Abkommen. (DIR) Kommentar SPD-Konvent und Ceta: Durchwinken wäre dramatisch Hat die SPD-Spitze sich so ins Dilemma manövriert, dass die Partei die Wahl zwischen Pest und Cholera hat? Oder gibt es eine salomonische Lösung? (DIR) SPD zofft sich wegen Ceta: Showdown oder Kompromiss? Die freihandelsfreundliche Parteiführung trifft auf die kritische Basis. Gabriel will eine Niederlage verhindern – und das Abkommen durchbringen.