# taz.de -- Karlsruhe verhandelt über Ceta: Freihandelsabkommen vor Gericht
       
       > Kritiker wollen verhindern, dass die Regierung Ceta und der vorläufigen
       > Anwendung zustimmt. Über Eilanträge entscheidet das Verfassungsgericht.
       
 (IMG) Bild: Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird heftiger, die Politik aber schreitet unbeirrt voran
       
       KARLSRUHE taz | Das Bundesverfassungsgericht will kurzfristig über das
       weitere Vorgehen beim Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
       entscheiden. Für den 12. Oktober haben die Richter überraschend eine
       mündliche Verhandlung anberaumt. Und schon am nächsten Tag, am 13. Oktober,
       wollen sie ihre Entscheidung verkünden.
       
       Konkret soll es dabei um mehrere Eilanträge gehen. Verschiedene Gruppen von
       Ceta-Gegnern wollen verhindern, dass die Bundesregierung am 17. Oktober im
       EU-Ministerrat Ceta zustimmt und eine vorläufige Anwendung des gesamten
       Abkommens mitbeschließt.
       
       Derzeit liegen in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden vor, die mit
       solchen Eilanträgen verbunden wurden. Ein Bündnis von Mehr Demokratie,
       Campact und Foodwatch, das von rund 125.000 Bürgern unterstützt wird, ist
       die bisher größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Die
       Flötenlehrerin Marianne Grimmenstein wird von 68.000 Mitstreitern
       unterstützt. Hinzu kommmen Klagen der Linken-Bundestagsabgeordneten und des
       ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner.
       
       Die Eilanträge dürften keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn Ceta als
       gemischtes Abkommen behandelt wird und streitige Punkte wie der
       Investitorenschutz nicht vorläufig angewandt werden. Denn dann haben
       Bundestag und Bundesrat noch das letzte Wort und die Beschlussfassung der
       Regierungen am 17. Oktober würde keine vollendeten Tatsachen schaffen. Das
       Bundesverfassungsgericht könnte die Klagen gegen Ceta also auch noch später
       in Ruhe prüfen.
       
       ## Timing vielleicht kein Zufall
       
       An diesem Freitag verhandelte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im
       informellen Handelsministerrat über die vorläufige Anwendbarkeit von Ceta.
       Es ist vielleicht kein Zufall, dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung
       just an dem Morgen ankündigte, an dem Gabriel nach Bratislava reiste.
       Jedenfalls hilft es der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen, wenn sie
       auf eine drohende Intervention des Bundesverfassungsgerichts verweisen
       kann.
       
       Außerdem haben mündliche Verhandlungen in EU-Angelegenheiten auch stets die
       Funktion, den Fundamental-Kritikern der EU-Politik ein Forum zu bieten,
       indem sie ernst genommen und auf gleicher Höhe wie die Regierung angehört
       werden. Wenn Karlsruhe am Ende dann die deutsche Unterschrift unter Ceta
       erlaubt, schafft dies wiederum auch Akzeptanz für das Handeln der
       Bundesregierung.
       
       23 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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