# taz.de -- Kopftuchstreit in Berlin: Was heißt bitte schön Neutralität? > Rot-Rot-Grün droht neuer Streit: Linke und Grüne wollen das > Neutralitätsgesetz ändern, SPD-SenatorInnen halten daran fest – noch > jedenfalls. (IMG) Bild: Würden Sie dieser Frau Ihre Kinder anvertrauen? Nach dem Urteil im Kopftuchstreit bahnt sich der nächste Streit bei Rot-Rot-Grün an: um das Berliner Neutralitätsgesetz. Während Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte, seiner Ansicht nach sei das „Neutralitätsgesetz so nicht zu halten“, ließ Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) über ihre Sprecherin ausrichten, das Gesetz habe sich an Berlins Schulen seit Jahren „bewährt“. Dieser Ansicht ist auch der für Landesbedienstete zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er sagte am Freitag: „Wenn es das Berliner Neutralitätsgesetz nicht gäbe, müsste es sofort geschrieben und verabschiedet werden.“ Das Landesarbeitsgericht hatte am Donnerstag einer Lehrerin Recht gegeben, die die Bildungsverwaltung auf Entschädigung verklagt hatte, weil sie wegen ihres Kopftuchs bei einem Casting für Grundschullehrer nicht genommen worden war. Tatsächlich verbietet das Neutralitätsgesetz von 2005 Landesangestellten an allgemeinbildenden Schulen, in Justiz und Polizei, religiöse Kleidung im Dienst zu tragen. Theoretisch sind damit auch Kippa und Nonnenhabit verboten; de facto betrifft das Verbot nur Frauen mit Kopftuch. Aber nicht deshalb wurde der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 8.680 Euro zugesprochen, sondern weil das Bundesverfassungsgericht seither zwei Urteile gesprochen hat, mit denen das Berliner Gesetz kaum überein zu bringen ist. So darf nach Ansicht der obersten Richter die Religionsfreiheit von Staatsbediensteten nur eingeschränkt werden, wenn durch das Tragen religiöser Symbole eine konkrete Gefahr – etwa für den Schulfrieden – zu erwarten ist. Die pauschale Annahme, solche Symbole würden zu Konflikten führen, reiche nicht aus. Seit diesen Urteilen aus Karlsruhe mehren sich die Stimmen in Berlin, über das Neutralitätsgesetz nachzudenken. So hatte der für Religionen zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) im Dezember erklärt, er erwarte, dass auch in Berlin die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts umgesetzt wird, das Gesetz also geändert werde. Vor einer Novellierung plädierte Lederer aber für eine „Phase des Nachdenkens“ und für mehr Studien darüber, ob Kopftuchverbote die Integration behindern oder fördern. ## Diskriminierend oder Bollwerk gegen Islamismus? Für den Integrationsbeauftragten Andreas Germershausen scheint die Frage klar beantwortet. Er hoffe, sagte er nach dem Urteil, dass der Senat zeitnah eine Entscheidung trifft, „die zur Gleichbehandlung von Frauen mit Kopftuch im Schuldienst und anderen Verwaltungsbereichen führen wird“. Auch der Sprecher der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş erklärte, mit dem Urteil sei „eingetreten, was wir dem Berliner ‚Neutralitätsgesetz‘ bereits seit seinem Inkrafttreten bescheinigen: Es ist diskriminierend.“ Der gegenteiligen Ansicht ist die AfD. Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes sei „ein fatales Signal zur Ermutigung islamischer Hardliner und Integrationsverweigerer“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Rechtspopulisten, Georg Pazderski. Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza hat sich nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes für eine Reform des Gesetzes ausgesprochen. Das Beste wäre seiner Ansicht nach die Abschaffung eines Verbotes religiöser Symbole in Schulen. Dazu werde es aber wohl nicht kommen, vermutete der Juraprofessor an der Freien Universität. Wie es nun weitergeht, ist in der Tat völlig offen. Die Koalitionspartner würden sich nun beraten, erklärte Behrendts Sprecherin am Freitag. Prognosen darüber, ob und wie das Gesetz tatsächlich geändert wird, wollte sie nicht geben. 10 Feb 2017 ## AUTOREN (DIR) Susanne Memarnia ## TAGS (DIR) Kopftuchverbot (DIR) Diskriminierung (DIR) Neutralitätsgesetz (DIR) Gleichstellungsgesetz (DIR) Islam (DIR) Kopftuchverbot (DIR) Kopftuch (DIR) Kopftuch (DIR) Kopftuchverbot (DIR) Kopftuchverbot (DIR) Kopftuch (DIR) Kopftuch (DIR) Schwerpunkt Rassismus (DIR) Kopftuch ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Zweierlei Maß im hannöverschen Landtag: Kreuze ja, Kopftuch nein Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht. 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