# taz.de -- Neutralitätsgesetz (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass: Bayerische Kreuze siegen in Leipzig Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden. Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert. (DIR) Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Ist der Schulfrieden in Gefahr? Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg. (DIR) Berlin und der Kopftuchstreit: Geltendes Recht in der Wartezone Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen. (DIR) Kopftuch für Lehrerinnen: Ende eines Kulturkampfs Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich für die Politik. (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Berlin scheitert in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand. (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“ Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt. (DIR) Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet. (DIR) Protest gegen Neutralitätsgesetz: „Muss nicht um Religion streiten“ Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“ genommen. (DIR) Berlins neue Schulsenatorin Busse (SPD): „Ich soll etwas bewegen“ Das Aussetzen der Präsenzpflicht sei richtig gewesen, sagt Astrid-Sabine Busse – und erzählt, warum sie den Senatorinnen-Job nicht ablehnen konnte. (DIR) Diskriminierung an Berliner Schulen: „Schulen brauchen Orientierung“ Eine Studie der Berliner Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen zeigt: Viele LehrerInnen haben Vorurteile gegenüber dem Islam. (DIR) Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz: Symbol eines Kulturkampfes Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen. (DIR) SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021: „Der neutrale Staat ist zentral“ Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der Kopftuchfrage. (DIR) Berlins Kopftuchverbot an Schulen: Gesetzentwurf soll kommen Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne). (DIR) Kopftuch an Schulen: Alles bleibt ruhig Befürworter*innen des Kopftuchverbots sagen, das Tuch gefährde den „Schulfrieden“. Stimmt das? Zu Besuch in einer Bremer Schule. (DIR) Wissenschaftlerin zum Kopftuchverbot: „Ein Klima des Misstrauens“ Lehrerinnen mit Kopftuch werden in den Schulen oft angefeindet. Die Bremer Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu vermisst Differenzierung. (DIR) Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance. (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Ein Kampf mit allen Mitteln Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert. (DIR) Neutralitätsgesetz in Berlin: Radikal für Pluralität Die Debatte über das Kopftuch bei Lehrerinnen ist befremdlich. Viel wichtiger wäre eine Diskussion über Teilhabechancen. (DIR) Urteil zum Kopftuchverbot an Schulen: Schluss mit dem Dogma Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine Gefahr für den Schulfrieden. Das Gegenteil könnte der Fall sein. (DIR) Streit um das Kopftuch: Es ist noch lange nicht vorbei Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Berliner Neutralitätsgesetz keinen Bestand. Die SPD will den Kampf für das Kopftuchverbot weiterführen. (DIR) Berliner Kopftuch-Streit: Nach Urteil weiter umstritten Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert. (DIR) Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Die Krux mit der Neutralität Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig? (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Bitte höchstrichterlich bestätigen Ein Rechtsgutachten stützt das Berliner Neutralitätsgesetz, nun ist eine richterliche Bestätigung des Gutachtens nötig. Ein Wochenkommentar. (DIR) Kopftuch-Streit: Klare Kampfansage Gutachter der Bildungsverwaltung: Das Neutralitätsgesetz ist rechtens, Lehrerinnen mit Kopftuch befeuern religiöse Konflikte. (DIR) Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: Schweigen. (DIR) Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand: Weiter Gezerre am Kopftuch Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision. Nun muss im Grundsatz entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten ist. (DIR) Bildungssenatorin Scheeres im Interview: „Ich bin nicht in der Defensive!“ Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt ihre Einstellungspolitik. Auch die Verbeamtung der LehrerInnen wird wieder diskutiert. (DIR) Debatte im Abgeordnetenhaus: Kopftuch spaltet Koalition Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt das Neutralitätsgesetz. Bei der Grünen-Fraktion hingegen rührt sich dabei keine Hand zum Applaus. (DIR) Porträt Neuköllner Stadträtin Karin Korte: Die Schulanfängerin Karin Korte (SPD) ist die Neue im Neuköllner Schulamt. Der Bezirk ist spitze bei Schulschwänzern und Schulgewalt. Wie will die Schulstadträtin das ändern? (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Kopftuch: Konfusion komplett Ein neues Urteil im Fall einer Kopftuch tragenden Lehrerin vergrößert die Unklarheit über das Berliner Neutralitätsgesetz. (DIR) Kommentar Kopftuchverbot an Schulen: Schafft das Neutralitätsgesetz ab Eine Lehrerin mit Kopftuch darf an einer Berliner Grundschule nicht unterrichten. Das zu Grunde gelegte Gesetz ist nicht so neutral wie gedacht. (DIR) Streit um Kopftuch in Schulen: Es geht noch neutraler Berliner Berufsschulen fordern das Neutralitätsgesetz im vollen Umfang auch für ihren Schulzweig. Bisher ist das Kopftuch bei Lehrerinnen dort erlaubt. (DIR) Der Berliner Wochenkommentar I: Aufreger macht Schule Ein rechter Lehrer wird in Berlin vom Dienst suspendiert. Ein Einzelfall im Lehrerzimmer? (DIR) Streit bei Berlins Grünen: Für und gegen das Kopftuch Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in Gründung. (DIR) Kopftuch und staatliche Neutralität: „Für Berlin ist das die beste Lösung“ Das Kopftuch als reaktionäres Zeichen verändert unsere Gesellschaft, sagt die Anwältin Seyran Ateş. Sie will nun für das Land Berlin das Neutralitätsgesetz retten. (DIR) Debatte ums Kopftuch: Ateş will eine Grundsatzentscheidung Seyran Ateş vertritt als Anwältin das Land in einem neuen Kopftuchstreit – um das Berliner Neutralitätsgesetz zu retten. (DIR) Urteil im Kopftuch-Streit: Diskriminierung wird der Regelfall Die Bildungsverwaltung erkennt das Urteil des Landesarbeitsgerichts an. Dennoch bleibt man dabei: kein Kopftuch an allgemeinbildenden Schulen. (DIR) „Kopftuch-Urteil“ in Berlin: Neutralität neu ausgelegt Die nun vorgelegte Begründung des Arbeitsgerichts zum „Kopftuch-Urteil“ vom Februar entschärft den Koalitionsstreit über das Gesetz. (DIR) Debatte ums Kopftuch an Schulen: „Pädagogisch ein fatales Signal“ Hinter dem Kopftuch steht die Vorstellung, dass der Frauenkörper ein Sexobjekt ist, sagt der Psychologe und Autor Ahmad Mansour. (DIR) Kopftuch-Debatte in Berlin: Gutes Vorbild, schlechtes Vorbild Nach einem Gerichtsurteil wird wieder ums Berliner Neutralitätsgesetz gestritten. Sollen Lehrerinnen mit Kopftuch endlich unterrichten dürfen? (DIR) Kopftuchstreit in Berlin: Was heißt bitte schön Neutralität? Rot-Rot-Grün droht neuer Streit: Linke und Grüne wollen das Neutralitätsgesetz ändern, SPD-SenatorInnen halten daran fest – noch jedenfalls. (DIR) Debatte ums Kopftuch in Berlin: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“ Das Berliner Neutralitätsgesetz wirkt nicht neutral, sagt Rassismus-Expertin Yasemin Shooman. Ein Gespräch über Religionsfreiheit und Ausgrenzung. (DIR) Berliner Lehrerin vor Gericht: Kopftuch bleibt tabu Das Berliner Arbeitsgericht weist die Klage einer Lehrerin gegen das Kopftuchverbot ab. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig. (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Die Neutralität steht auf der Kippe Eine Lehrerin wehrt sich gegen das Kopftuchverbot mit einer Klage. Es wäre bedauerlich, wenn das Gericht die weltanschauliche Neutralität in der Schule kippen würde. (DIR) Lehrerin mit Kopftuch: Stoff für einen Prozess Eine Lehrerin klagt gegen das Kopftuchverbot im Schuldienst. Gewinnt sie, muss Berlin sein Neutralitätsgesetz ändern. Erst im Oktober hat der Senat das abgelehnt. (DIR) Das war die Woche in Berlin II: Politik versteckt sich hinter der Justiz Der Senat hält am Kopftuchverbot fest – und weiß genau: Es braucht wahrscheinlich nur eine erfolgreiche Klage, um es zu kippen. (DIR) Die SPD und die Kopftuchdebatte: Ja zum Kopftuchverbot Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh stellt sich der SPD-Mitgliederbefragung – und stimmt dort mit Ja für das Neutralitätsgesetz.