# taz.de -- Neutralitätsgesetz
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Kreuzerlass: Bayerische Kreuze siegen in Leipzig
       
       Der Bund für Geistesfreiheit wollte die Neutralität in Bayerns Behörden.
       Doch beim höchsten deutschen Verwaltungsgericht ist er damit gescheitert.
       
 (DIR) Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Ist der Schulfrieden in Gefahr?
       
       Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen
       es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg.
       
 (DIR) Berlin und der Kopftuchstreit: Geltendes Recht in der Wartezone
       
       Ein Gericht hatte längst entschieden, dass auch in Berlin Lehrerinnen
       Kopftücher tragen dürfen. Jetzt hat es auch die Politik eingesehen.
       
 (DIR) Kopftuch für Lehrerinnen: Ende eines Kulturkampfs
       
       Als letztes Bundesland muss Berlin Lehrerinnen mit Kopftuch zulassen. Dass
       Gerichte das wiederholt einfordern mussten, ist peinlich für die Politik.
       
 (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Berlin scheitert in Karlsruhe
       
       Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales
       Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem
       Prüfstand.
       
 (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“
       
       Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD
       daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.
       
 (DIR) Schüler*innen gegen Neutralitätsgesetz: Moratorium gefordert
       
       Damit sie ihre Lehrerin mit Kopftuch zurückbekommen, haben
       Grundschüler*innen aus Kreuzberg eine Petition gestartet.
       
 (DIR) Protest gegen Neutralitätsgesetz: „Muss nicht um Religion streiten“
       
       Eine Grundschulklasse aus Kreuzberg protestiert gegen das
       Neutralitätsgesetz. Denn das habe ihnen ihre „wundervolle Lehrerin“
       genommen.
       
 (DIR) Berlins neue Schulsenatorin Busse (SPD): „Ich soll etwas bewegen“
       
       Das Aussetzen der Präsenzpflicht sei richtig gewesen, sagt Astrid-Sabine
       Busse – und erzählt, warum sie den Senatorinnen-Job nicht ablehnen konnte.
       
 (DIR) Diskriminierung an Berliner Schulen: „Schulen brauchen Orientierung“
       
       Eine Studie der Berliner Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen
       zeigt: Viele LehrerInnen haben Vorurteile gegenüber dem Islam.
       
 (DIR) Kopftuch und Berliner Neutralitätsgesetz: Symbol eines Kulturkampfes
       
       Berlins Schulsenatorin Scheeres hört auf. Bis dahin nutzt sie ihre Zeit
       noch zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.
       
 (DIR) SPD-Abgeordnete zu Wahlkampf 2021: „Der neutrale Staat ist zentral“
       
       Was will die Berliner SPD bildungspolitisch im Wahlkampf? SPD-Abgeordnete
       Maja Lasić über neoliberale Ideen und Identitätspolitik in der
       Kopftuchfrage.
       
 (DIR) Berlins Kopftuchverbot an Schulen: Gesetzentwurf soll kommen
       
       Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse
       Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt
       (Grüne).
       
 (DIR) Kopftuch an Schulen: Alles bleibt ruhig
       
       Befürworter*innen des Kopftuchverbots sagen, das Tuch gefährde den
       „Schulfrieden“. Stimmt das? Zu Besuch in einer Bremer Schule.
       
 (DIR) Wissenschaftlerin zum Kopftuchverbot: „Ein Klima des Misstrauens“
       
       Lehrerinnen mit Kopftuch werden in den Schulen oft angefeindet. Die Bremer
       Erziehungswissenschaftlerin Yasemin Karakaşoğlu vermisst Differenzierung.
       
 (DIR) Debatte ums Kopftuch im Staatsdienst: Kampf um die Köpfe
       
       Lehrerinnen dürfen nun auch in Berlin religiöse Symbole tragen. Darin, dass
       Religion öffentlich gelebt wird, steckt auch eine Chance.
       
 (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Ein Kampf mit allen Mitteln
       
       Ein höchstrichterliches Urteil schien den Streit um das Neutralitätsgesetz
       beendet zu haben. Doch an der Einstellungspraxis hat sich nichts geändert.
       
 (DIR) Neutralitätsgesetz in Berlin: Radikal für Pluralität
       
       Die Debatte über das Kopftuch bei Lehrerinnen ist befremdlich. Viel
       wichtiger wäre eine Diskussion über Teilhabechancen.
       
 (DIR) Urteil zum Kopftuchverbot an Schulen: Schluss mit dem Dogma
       
       Bizarr, dass gerade Berlin noch glaubt, Lehrerinnen mit Kopftuch seien eine
       Gefahr für den Schulfrieden. Das Gegenteil könnte der Fall sein.
       
 (DIR) Streit um das Kopftuch: Es ist noch lange nicht vorbei
       
       Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hat das Berliner Neutralitätsgesetz
       keinen Bestand. Die SPD will den Kampf für das Kopftuchverbot weiterführen.
       
 (DIR) Berliner Kopftuch-Streit: Nach Urteil weiter umstritten
       
       Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis
       Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
       
 (DIR) Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht: Die Krux mit der Neutralität
       
       Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines
       islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig?
       
 (DIR) Berliner Neutralitätsgesetz: Bitte höchstrichterlich bestätigen
       
       Ein Rechtsgutachten stützt das Berliner Neutralitätsgesetz, nun ist eine
       richterliche Bestätigung des Gutachtens nötig. Ein Wochenkommentar.
       
 (DIR) Kopftuch-Streit: Klare Kampfansage
       
       Gutachter der Bildungsverwaltung: Das Neutralitätsgesetz ist rechtens,
       Lehrerinnen mit Kopftuch befeuern religiöse Konflikte.
       
 (DIR) Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator
       
       Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in der
       Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: Schweigen.
       
 (DIR) Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand: Weiter Gezerre am Kopftuch
       
       Berlin geht gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts in Revision. Nun
       muss im Grundsatz entschieden werden, ob das Neutralitätsgesetz zu halten
       ist.
       
 (DIR) Bildungssenatorin Scheeres im Interview: „Ich bin nicht in der Defensive!“
       
       Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt ihre
       Einstellungspolitik. Auch die Verbeamtung der LehrerInnen wird wieder
       diskutiert.
       
 (DIR) Debatte im Abgeordnetenhaus: Kopftuch spaltet Koalition
       
       Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigt das Neutralitätsgesetz. Bei
       der Grünen-Fraktion hingegen rührt sich dabei keine Hand zum Applaus.
       
 (DIR) Porträt Neuköllner Stadträtin Karin Korte: Die Schulanfängerin
       
       Karin Korte (SPD) ist die Neue im Neuköllner Schulamt. Der Bezirk ist
       spitze bei Schulschwänzern und Schulgewalt. Wie will die Schulstadträtin
       das ändern?
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Kopftuch: Konfusion komplett
       
       Ein neues Urteil im Fall einer Kopftuch tragenden Lehrerin vergrößert die
       Unklarheit über das Berliner Neutralitätsgesetz.
       
 (DIR) Kommentar Kopftuchverbot an Schulen: Schafft das Neutralitätsgesetz ab
       
       Eine Lehrerin mit Kopftuch darf an einer Berliner Grundschule nicht
       unterrichten. Das zu Grunde gelegte Gesetz ist nicht so neutral wie
       gedacht.
       
 (DIR) Streit um Kopftuch in Schulen: Es geht noch neutraler
       
       Berliner Berufsschulen fordern das Neutralitätsgesetz im vollen Umfang auch
       für ihren Schulzweig. Bisher ist das Kopftuch bei Lehrerinnen dort erlaubt.
       
 (DIR) Der Berliner Wochenkommentar I: Aufreger macht Schule
       
       Ein rechter Lehrer wird in Berlin vom Dienst suspendiert. Ein Einzelfall im
       Lehrerzimmer?
       
 (DIR) Streit bei Berlins Grünen: Für und gegen das Kopftuch
       
       Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und
       opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in
       Gründung.
       
 (DIR) Kopftuch und staatliche Neutralität: „Für Berlin ist das die beste Lösung“
       
       Das Kopftuch als reaktionäres Zeichen verändert unsere Gesellschaft, sagt
       die Anwältin Seyran Ateş. Sie will nun für das Land Berlin das
       Neutralitätsgesetz retten.
       
 (DIR) Debatte ums Kopftuch: Ateş will eine Grundsatzentscheidung
       
       Seyran Ateş vertritt als Anwältin das Land in einem neuen Kopftuchstreit –
       um das Berliner Neutralitätsgesetz zu retten.
       
 (DIR) Urteil im Kopftuch-Streit: Diskriminierung wird der Regelfall
       
       Die Bildungsverwaltung erkennt das Urteil des Landesarbeitsgerichts an.
       Dennoch bleibt man dabei: kein Kopftuch an allgemeinbildenden Schulen.
       
 (DIR) „Kopftuch-Urteil“ in Berlin: Neutralität neu ausgelegt
       
       Die nun vorgelegte Begründung des Arbeitsgerichts zum „Kopftuch-Urteil“ vom
       Februar entschärft den Koalitionsstreit über das Gesetz.
       
 (DIR) Debatte ums Kopftuch an Schulen: „Pädagogisch ein fatales Signal“
       
       Hinter dem Kopftuch steht die Vorstellung, dass der Frauenkörper ein
       Sexobjekt ist, sagt der Psychologe und Autor Ahmad Mansour.
       
 (DIR) Kopftuch-Debatte in Berlin: Gutes Vorbild, schlechtes Vorbild
       
       Nach einem Gerichtsurteil wird wieder ums Berliner Neutralitätsgesetz
       gestritten. Sollen Lehrerinnen mit Kopftuch endlich unterrichten dürfen?
       
 (DIR) Kopftuchstreit in Berlin: Was heißt bitte schön Neutralität?
       
       Rot-Rot-Grün droht neuer Streit: Linke und Grüne wollen das
       Neutralitätsgesetz ändern, SPD-SenatorInnen halten daran fest – noch
       jedenfalls.
       
 (DIR) Debatte ums Kopftuch in Berlin: „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“
       
       Das Berliner Neutralitätsgesetz wirkt nicht neutral, sagt
       Rassismus-Expertin Yasemin Shooman. Ein Gespräch über Religionsfreiheit und
       Ausgrenzung.
       
 (DIR) Berliner Lehrerin vor Gericht: Kopftuch bleibt tabu
       
       Das Berliner Arbeitsgericht weist die Klage einer Lehrerin gegen das
       Kopftuchverbot ab. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin I: Die Neutralität steht auf der Kippe
       
       Eine Lehrerin wehrt sich gegen das Kopftuchverbot mit einer Klage. Es wäre
       bedauerlich, wenn das Gericht die weltanschauliche Neutralität in der
       Schule kippen würde.
       
 (DIR) Lehrerin mit Kopftuch: Stoff für einen Prozess
       
       Eine Lehrerin klagt gegen das Kopftuchverbot im Schuldienst. Gewinnt sie,
       muss Berlin sein Neutralitätsgesetz ändern. Erst im Oktober hat der Senat
       das abgelehnt.
       
 (DIR) Das war die Woche in Berlin II: Politik versteckt sich hinter der Justiz
       
       Der Senat hält am Kopftuchverbot fest – und weiß genau: Es braucht
       wahrscheinlich nur eine erfolgreiche Klage, um es zu kippen.
       
 (DIR) Die SPD und die Kopftuchdebatte: Ja zum Kopftuchverbot
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh stellt sich der
       SPD-Mitgliederbefragung – und stimmt dort mit Ja für das
       Neutralitätsgesetz.