# taz.de -- Protest in Ungarn: Eine selbstbewusste Bevölkerung > Seit Tagen demonstrieren tausende Ungarn gegen ein neues Hochschul- und > NGO-Gesetz. Die Stimmung erinnert an die Loveparade in Berlin. (IMG) Bild: Demonstration vor dem Parlament gegen die Regierung Orban Ich bin enttäuscht. Diese Demonstration wirkt wie ein Kaffeekränzchen. Ich habe nichts gegen friedliche Proteste, aber die hier könnten schon ein bisschen kraftvoller sein.“ Eine 50-jährige Frau, die an diesem Mittwochabend auf der Andrássy-Straße in Budapest steht, redet sich in Rage. „Zehntausende sind hierhergekommen. Und jetzt sagen uns die Organisatoren, dass wir nach Hause gehen sollen. Das will ich aber nicht. Ich habe genug von dieser Regierung.“ Scheinbar ungeordnet ziehen Tausende Menschen bis vor das Parlament und dann wieder zurück ins Zentrum. Ihr Unmut richtet sich, wie so oft in den letzten Wochen, gegen ein neues Hochschulgesetz und ein neues Gesetz über nichtstaatliche Organisationen (NGO). Das Universitätsgesetz könnte zur Schließung der von dem US-amerikanischen Milliardär George Soros geförderten Central European University (CEU) führen. Und nach dem NGO-Gesetz müssen sich Organisationen, die mehr als 7,2 Millionen Forint (23.200 Euro) im Jahr von ausländischen Gebern erhalten, bei Gericht registrieren lassen. Zudem müssen sie künftig bei allen Medienauftritten und in Publikationen die Bezeichnung „auslandsunterstützte Organisation“ führen. „Europa, Europa!“, ruft eine etwa 25-jährige Frau. „Ich lebe in Kopenhagen, weil ich dort eine Chance habe, zu studieren und zu arbeiten. Ich demonstriere, damit die anderen, die zu Hause geblieben sind, die gleichen Möglichkeiten haben“, sagt sie. Ihren Namen möchte sie nicht nennen. Die Stimmung unter den Demonstranten vom Mittwoch erinnert an die Loveparade in Berlin. Tausende junge Leute haben sich auf dem Oktogon, dem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Budapest, eingefunden und tanzen dort zu Technomusik. Immer wieder skandieren sie: „Freies Land, freie Universität!“ und „Orbán, weg mit dir!“ „Erst ging es bei den Protesten nur um eine Hochschule. Jetzt geht es um die Zukunft eines ganzen Landes“, sagt eine Studentin von der Universität Corvinus. Auch sie möchte anonym bleiben. In Ungarn zähle nur noch der Wille der Regierungspartei Fidesz und von Ministerpräsident Viktor Orbán, sagt sie. Orbán sei bereit, alles für sein Imperium zu opfern. Ein junger Mann neben ihr fügt hinzu: „Das hier ist ein historischer Moment in einem Land, das sich gerade von der Demokratie abwendet. Wir werden das nicht zulassen.“ Nun gehe es um grundlegende Freiheiten und den Umgang mit dem Recht. „Und um unsere Zukunft, darum, wie wir Bildung verstehen, ob Medien frei berichten können und ob kritisches Denken noch möglich ist“, meint er. ## Viele Ungarn kommen aus ihrer politischen Apathie heraus Die Regierung versucht, Ängste zu schüren. Zsolt Bayer, bekannter Journalist und enger Freund des Regierungschefs, warnte die jungen Demonstranten unlängst in einem Kommentar: „Ihr werdet erleben, was für ein Gefühl das ist, verfolgt und bedroht zu werden.“ Eine anderer Publizist, András Hont, antwortete ihm [1][auf dem Internetportal hvg.hu]: Die Menschen haben keine Angst mehr. Jetzt wollen die beiden in einem Boxkampf gegeneinander antreten. Wann und wo das Spektakel stattfindet, ist noch unbekannt. Der Kampf tobt nicht nur zwischen einzelnen Journalisten, sondern auch zwischen Zeitungen. Die Oppositionellen ziehen über die Propagandamedien von Fidesz her, und die sogenannten Propagandamedien arbeiten sich an Soros-Freunden und Flüchtlingsfreunden ab. Viele Ungarn, so scheint es nun, kommen endlich aus ihrer politischen Apathie heraus. Gergely Németh, ehemaliger Chef einer NGO, sitzt beim Friseur und sagt, in Ungarn gebe es zwei Probleme mit der Zivilgesellschaft. Die habe hier erstens keine Tradition – nur wenige Menschen engagierten sich. Und zweitens könne die Regierung mit dem erwachenden Selbstbewusstsein ihrer Bevölkerung nicht umgehen. „Die Bürger müssen eines lernen“, sagt er. „Wenn wir Ungarn zu einem besseren Platz für unsere Kinder und Enkelkinder machen wollen, müssen wir uns jetzt widersetzen und für unsere Rechte eintreten.“ 15 Apr 2017 ## LINKS (DIR) [1] http://hvg.hu/ ## AUTOREN (DIR) Tibor Rácz ## TAGS (DIR) Ungarn (DIR) Demonstrationen (DIR) Viktor Orbán (DIR) Kolumne Stadtgespräch (DIR) Ungarn (DIR) Ungarn (DIR) Viktor Orbán (DIR) Wissenschaft (DIR) Ungarn (DIR) Freie Universität Berlin (DIR) China (DIR) Boris Nemzow (DIR) China ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Proteste in Budapest: Tausende gegen Orbán 10.000 Ungarn haben gegen die Unterdrückung der akademischen Lehrfreiheit und die Diskriminierung von kritischen Zivilorganisationen demonstriert. (DIR) Resolution im Europaparlament: Ungarn drohen jetzt Sanktionen Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich. (DIR) Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe genommen. (DIR) March for Science: Wissenschaft geht auf die Straße Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen das Leugnen wissenschaftlicher Fakten. In Deutschland wird in 20 Städten demonstriert. (DIR) Uni-Kanzler zu Orbáns Hochschulpolitik: „Die Universität als Geisel“ Die ungarische Regierung will die CEU-Uni schließen. Kanzler Liviu Matei über die möglichen Gründe, Hintergründe und Zukunftsszenarien. (DIR) Hochschulpolitik in Berlin: Hörsaal an der FU besetzt Seit Dienstagmittag besetzen Aktivist*innen einen Hörsaal in der FU Berlin. Ihre Forderung: selbstverwaltete Freiräume. (DIR) Kolumne Stadtgespräch: Da hört der Spaß auf Die südkoreanische Unterhaltungskultur war in China mit K-Pop und Seifenopern sehr beliebt. Jetzt sind die Plakate weg. Offiziell gibt es keinen Boykott. (DIR) Kolumne Stadtgespräch: Rote Nelken für Nemzow Vor zwei Jahren wurde Boris Nemzow ermordet. Ein Häuflein Unbeirrbarer erhält das Gedenken an den russischen Oppositionellen aufrecht. (DIR) Kolumne Stadtgespräch: Gegen Fliegen und Tiger vorgehen Chinas Staatspräsident Xi Jinping geht gegen finanzielle „Beziehungspflege“ vor. Auch Fehlverhalten innerhalb der Antikorruptionsbehörde wird angeprangert.