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# taz.de -- Dieselfahrverbot persönlich betrachtet: Ich, das Opfer

> Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er
> keinen Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit
> umgeht.

(IMG) Bild: 88,2 Quadratkilometer Freiheitsentzug: Sie nennen es Umweltzone. Nichts für Wagen wie diesen

BERLIN taz | Als investigativer Reporter fahre ich gerne mal in den
Grenzbereich des Erlaubten. Ich fahre mitten hinein. Ich parke dort. Ich
prüfe dann, was passiert.

Immer passiert nichts.

Ich habe all die Probleme, die Dieselnutzer [1][nun entdecken], schon seit
Jahren: Die Schuld, die Sühne; das Gefühl, nicht verstanden zu werden. Und
was am zähesten drückt: [2][Der Zweifel am Rechtsstaat].

Ich bin Leidtragender eines, nennen wir es mal: Benzinfahrverbotes in
Deutschland. Dieses Benzinfahrverbot existiert in Berlin seit dem 1. Januar
2010. Es gilt für Benzinautos, die keine grüne Plakette haben.

Ich weiß nicht, ob jemals ein Gericht darüber entschieden hat, ob das
Benzinfahrverbot erlaubt sein sollte. Jedenfalls gibt es ein
Benzinfahrverbot. Ich bin dessen Opfer.

## 88,2 Quadratkilometer Freiheitsentzug

Das Benzinfahrverbot in Berlin gilt [3][auf einer Fläche von 88,2
Quadratkilometern]. Auf der Internetseite des Berliner Senats steht: „Für
Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß gilt ein Verkehrsverbot.“ Sie nennen
es Umweltzone.

Mein Auto verfügt über keine grüne Plakette, obwohl man gefälschte
Plaketten [4][für ein paar Euro im Internet kaufen kann].

Mein Auto ist fünf Jahre jünger als ich. Es verbraucht 23 Liter Benzin auf
hundert Kilometer, wenn ich 115 km/h fahre. Das ist die
Maximalgeschwindigkeit bergab. Wenn ich 95 km/h fahre, verbraucht es nur 16
Liter. In der Stadt fahre ich meistens langsamer.

Mein Auto hat Armlehnen an den Vordersitzen und beige Sitzbezüge. Mein Auto
ist Baujahr 1986. Es ist wunderschön.

In Berlin gibt es Schilder um den gesamten Innenstadtbereich verteilt,
manchmal an Brücken, manchmal an Unterführungen, auf denen das
Benzinfahrverbot für mich ausgewiesen ist. Darauf steht, dass ich nicht
weiterfahren darf. Es sind die Verkehrsschilder mit der Typenbezeichnung
270.1.

## Was ist das für ein Deutschland?

Mein Völkerrechtsprofessor im ersten Semester hat einmal gesagt: „Man kann
kein Gebiet annektieren, wenn man keine Panzer hat.“

Ich interessiere mich für das Verhältnis von Rechtsbehauptung und
Rechtsdurchsetzung auch auf deutschen Straßen. Deswegen recherchiere ich
regelmäßig.

Ich parke dann in der Umweltzone im Parkverbot. Ich warte ab, was passiert.
Ich bekomme dann ein Knöllchen für das Falschparken. Ich bezahle dann das
Knöllchen.

12 Knöllchen zahlte ich so sicherlich schon über all die Jahre. Niemals
zahlte ich eine Strafe, weil ich mich widerrechtlich in der Umweltzone
befand. Ich frage mich: Was ist das für ein [5][Deutschland]?

Was ich nicht verstehe

Wenn ich es richtig verstehe, könnte mein Auto als Oldtimer gemäß Paragraf
2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – wenn es ein Kennzeichen
nach Paragraf 9 Absatz 1 oder Paragraf 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
führte! – aufgrund des Anhangs Nummer 3 der Kennzeichnungsverordnung gemäß
der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung eine Ausnahmegenehmigung vom
Benzinfahrverbot erhalten, aber da ich mir noch kein Oldtimer-Kennzeichen
besorgt habe, kann ich weiter mit gutem Gewissen recherchieren, wie es sich
mit der Durchsetzung des Benzinfahrverbotes in Berlin verhält und ich nehme
an, aber das ist nur eine Recherchehypothese, dass es sich mit der
Durchsetzung des Dieselfahrverbotes, sollte es denn jemals vielleicht
irgendwo in Deutschland auch ein bisschen kommen, nicht sehr anders
verhalten dürfte und deswegen frage ich mich, was diese ganze verlogene
Debatte soll oder ob sich bald wirklich etwas ändert und ich habe heute mit
einem Kollegen gesprochen, der hat einen Hund, und jetzt fragen sie mal
einen Hundehalter, ob eigentlich [6][die Leinenpflicht für Hunde] überprüft
wird und von wem und dann sollten wir natürlich ruhig noch einmal über
dieses Dieselfahrverbot reden, das jetzt jedenfalls theoretisch immerhin
grundsätzlich erlaubt ist, wenn der allgemeine Rechtsgrundsatz der
Verhältnismäßigkeit berücksichtigt wird, [7][worauf das Gericht nochmal
eigens hingewiesen hat], was an sich schon ein Witz ist, denn das ist
eigentlich: Das normalste von der Welt.

28 Feb 2018

## LINKS

(DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/diesel-bundesverwaltungsgericht-erlaubt-fahrverbote-15470036.html
(DIR) [2] https://giphy.com/gifs/pandawhale-sitepandawhalecom-tournament-fapJpJxnArDFK
(DIR) [3] https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/luftqualitaet/umweltzone/de/gebiet.shtml
(DIR) [4] http://www.autofahrerseite.eu/recht/verkehr/73-immer-mehr-gruene-umweltplaketten-werden-gefaelscht.html
(DIR) [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
(DIR) [6] https://www.berlin.de/sen/verbraucherschutz/aufgaben/tierschutz/hundehaltung/berliner-hundegesetz-267536.php
(DIR) [7] http://www.bverwg.de/pm/2018/9

## AUTOREN

(DIR) Martin Kaul

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