# taz.de -- Neuverschuldung für Wahlversprechen: Italien beschließt Haushalt 2019
       
       > Die Regierung führt Grundsicherung ein und senkt das Renteneintrittsalter
       > – nur etwas später, damit das Defizit nicht so steigt.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsident Conte und sein Wirtschaftsminister während der Vertrauensfrage zum Haushalt
       
       ROM taz | Am späten Samstagabend hat Italiens Abgeordnetenhaus per
       Vertrauensabstimmung den Staatshaushalt 2019 gebilligt. Er sieht eine
       Neuverschuldung in Höhe von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die
       Realisierung zentraler Wahlkampfversprechen vor. So sind die Einführung
       einer Grundsicherung und die teilweise Absenkung des Renteneintrittsalters
       geplant. 327 Abgeordnete stimmten dem Regierungsentwurf zu, 228 lehnten ihn
       ab.
       
       Vor dem Votum war es zu Tumulten im Plenarsaal gekommen. Die
       Oppositionsparteien beklagten, dass das Regierungslager aus Fünf Sternen
       und Lega das Haushaltgesetz im Eilverfahren durchgepaukt und am Ende mit
       dem Vertrauensvotum die Behandlung von Änderungsanträgen unterbunden
       hatte. Während der Beratungen protestierten Hunderte Anhänger des gemäßigt
       linken Partito Democratico (PD) vor dem Abgeordnetenhaus.
       
       Zur späten Beratung des Gesetzes war es gekommen, [1][weil sich die
       Regierung erst am 19. Dezember mit der EU-Kommission auf ein Zahlenwerk
       geeinigt hatte,] das ein Defizitverfahren gegen Italien vorerst
       ausschließt. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent geplant.
       Die niedrigere Verschuldung soll erreicht werden, indem die zentralen
       Reformvorhaben erst im Laufe des Jahres eingeführt werden. Zudem bittet die
       Regierung alle Rentner zur Kasse, die mehr als 1.500 Euro brutto im Monat
       beziehen. Ihre Renten sollen 2019 nur teilweise an die Inflation angepasst
       werden.
       
       Die Parlamentarier der Fünf Sterne und der Lega zeigten sich mehr als
       zufrieden mit dem „expansiven Staatshaushalt“, der für größere soziale
       Gerechtigkeit sorgen und die Konjunktur anschieben werde. Eine Abgeordnete
       der 5-Sterne-Bewegung feierte den Haushalt als Sieg im Streit mit Brüssel:
       „Mit dem Etat kehrt das italienische Volk zu seiner Souveränität zurück und
       entscheidet wieder selbst.“
       
       ## Gewerktschaften planen Demos im Januar
       
       Dagegen behaupten die Oppositionsparteien – von links die PD, von rechts
       Silvio Berlusconis Forza Italia –, der Staatshaushalt sei „in Brüssel
       geschrieben worden“. Harsche Kritik kommt auch von den Gewerkschaften, die
       vor allem an den reduzierten Rentenanpassungen sowie an der unverändert
       hohen Steuerlast für Arbeitnehmer Anstoß nehmen. Sie wollen im Januar gegen
       die Regierung protestieren.
       
       Die seit sieben Monaten amtierende Regierung aus den beiden
       Anti-Establishment-Parteien hat [2][ihre bisher wichtigste Bewährungsprobe
       bestanden.] Ihr gelang die Quadratur des Kreises, [3][da sie den Konflikt
       mit der EU entschärfen, zugleich aber an ihren wichtigsten Versprechen
       festhalten konnte.] In den Meinungsumfragen zahlt sich dies aus.
       
       Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte ist mit Abstand populärster
       Politiker. Die Koalitionsparteien kommen zusammen auf fast 60 Prozent
       Zustimmung. Dabei haben sich allerdings die Gewichte deutlich zugunsten der
       Lega verschoben, die etwa 32 Prozent verzeichnen kann.
       
       30 Dec 2018
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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